Pro bono-Tätigkeit von Juristen

von Christoph Wenk-Fischer, veröffentlicht am 31.10.2008
Rechtsgebiete: pro bonounentgeltliche RechtsberatungVerlag3|10644 Aufrufe

Für amerikanische Rechtsanwälte ist es üblich,  bestimmte Mandate für eine gute Sache unentgeltlich zu übernehmen - "pro bono". Und in Deutschland? Mit dem Fall eines pensionierten Richters hatte schon das BVerfG zu tun. Es sah noch unter Geltung des RechtsberatungsG dessen altruistische Rechtsberatung als zulässig an (BVerfG, NJW 2004, 2662). Und deutsche Rechtsanwälte? Dürfen sie überhaupt unentgeltlich tätig sein? Wikipedia ist vorsichtig, aber zum Glück sicher nicht der Weisheit letzter Schluss!

Ich war letzte Woche auf einem Treffen des "Frankfurter Pro Bono Round Table" - einem informellen Zusammenschluss Frankfurter Juristen, die sich mit dem Thema der pro bono-Tätigkeit beschäftigen. Drei der Mitglieder haben einen hervorragenden Aufsatz geschrieben, der in Heft 47 der NJW am 14.11.2008 erscheinen wird. Er untersucht die Zulässigkeit der pro bono-Rechtsberatung in Deutschland, bejaht sie gut begründet und eindeutig und liefert auch gleich eine gute Definition des Begriffes der anwaltlichen "pro bono-Tätigkeit":

„Pro bono ist die kostenlose Rechtsberatung für einen guten Zweck. Pro bono-Tätigkeit besteht in der Beratung und Vertretung gemeinnütziger Organisationen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) Stiftungen und bedürftiger Privatpersonen sowie in dem Engagement zur Förderung und Verbreitung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Ziel der pro bono-Arbeit ist es, das Know-How und die Ressourcen einer Anwaltskanzlei einem guten Zweck zur Verfügung zu stellen und so im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bürgerschaftliches Engagement zu entfalten. Pro bono-Rechtsberatung ist denselben professionellen Standards verpflichtet wie entgeltliche Rechtsberatung" - so das gemeinsame Begriffsverständnis der im Frankfurter „Pro Bono Round Table“ organisierten Anwälte.

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3 Kommentare

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Grüsse aus Washington DC. "Pro bono" spielt eine wichtige Rolle für das Image von US-Kanzleien. Bei uns werden z.B. komplette Pro Bono- Stipendien an Associates vergeben. Ohne diese ungeltliche Beratungshilfe wären in letzter Zeit einige wichtige Rechtsfälle in den USA wohl nicht entschieden worden - z.B. Petitionen zur Freilassung von Gefangenen des Volksstamms der Uiguren, die nach einer geadezu abenteuerlichen Odyssee in Guantanamo Bay inhaftiert wurden:

Siehe:
http://legaltimes.typepad.com/blt/2008/10/dc-circuit-issu.html

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Ich schicke gleich mal voraus, dass ich mich mit diesem Thema noch nicht auseinandergesetzt habe.

Aber ein Problem springt mir ins Auge, die berufliche Haftpflichtversicherung. Die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit schützt ja nicht vor Haftungsfällen.
Den an pro bono Aktivitäten interessierten Anwalt dürfte also auch interessieren, ob sein Haftpflichtversicherung dies mit abdeckt.

Im Vordergrund dürfte in der Regel die Frage stehen, ob pro bono Aktivitäten zum anwaltlichen Berufsbild gehören oder "Privatvergnügen" sind. Reichen der Einsatz von Fachwissen und Kanzleiressourcen sowie die mit pro bono Aktionen verbundene Imagepflege der Tätigkeit einen beruflichen Charakter zu verleihen?

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