GPS-Observation durch Privatpersonen?

von Christoph Wenk-Fischer, veröffentlicht am 18.11.2008

Privatpersonen haben bei uns nicht die gleichen Befugnisse, wie staatliche Organe. Das ist eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates, ein Segen - und das ist eine Binsenweisheit. Trotzdem kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, weil Privatpersonen für sich die gleichen Rechte beanspruchen, wie sie z.B. staatliche Ermittlungsbehörden haben.

So ist es im Strafprozess zulässig auf die Ergebnisse einer GPS-Observation (also einer Standortbestimmung über Satelitennavigation) zurückzugreifen. Das entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.12.1997 zum Aktenzeichen VI 1/97, dessen Leitsätze wir in Heft 48 der NJW vom 25.11.1998 auf Seite 3579 abgedruckt haben. Auch der BGH hat sich mit der GPS-Observation in Strafsachen beschäftigt - NJW 2001, 1658 - und sie zugelassen. Das BVerfG billigte die GPS-Observation als Ermittlungsmaßnahme durch § 100c I Nr. 1 lit b StPO gedeckt (NJW 2005, 1338).

Im Heft 48 der NJW (erscheint Freitag, den 21.11.2008) veröffentlichen wir einen zivilrechtlichen Beschluss des OLG Oldenburg. Es entschied, dass keine Kostenerstattung für die GPS-Observierung durch einen Privatdetektiv im Rahmen des Zivilprozesses stattfindet. Das Gericht stellt fest, dass die GPS-Observierung durch Private das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt – etwas wofür der Überwachte dann nicht auch noch bezahlen müsse.

Und was erwartet uns noch? Gerade hat der Bundestag das hoch umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Es bietet die Rechtsgrundlage für staatliche online-Durchsuchungen - sofern es insoweit nicht doch scheitert. Werden die Zivilgerichte sich in 10 Jahren mit online-Durchsuchungen durch Private beschäftigen müssen? Bitte nicht!

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2 Kommentare

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Was es nicht alles gibt ... Aber um Ihre letzte Frage aufzugreifen: Das halte ich aufgrund der Existenz der §§ 202a ff., 303a f. StGB doch für äußerst unwahrscheinlich, zumindest was den Fall der Erstattung entsprechender Kosten angeht :-)

Den umgekehrten Fall - Schadensersatzklagen der Besitzer/Nutzer von seitens privater Dritter "gehackten" Rechnern - dürfte es sicher schon gegeben haben; gar so selten dürften private PC-Durchsuchungen, wenngleich nicht unbedingt "online", nicht sein - oder?

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Die private Rechner-Durchsuchung passiert sicher im "Dunkeln" und auf eine nachträgliche Benachrichtigung verzichtet der Täter sicher. Ein konkret entschiedener Fall ist mir jedenfalls nicht bekannt.

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