Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !

von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, veröffentlicht am 23.11.2008

Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen zu lassen. Das hätte zur Folge, dass die Stimmenthaltung nicht mit zählen und ein Beschluss zustande kommen würde, wenn mehr Länderstimmen für „Ja" stimmen als für „Nein". (vgl. nur Berliner Zeitung v. 22/23.November 2008).

Der Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein konkreter Anlass. Das Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes droht im Bundesrat zu scheitern (das Gesetz ist nach Art. 73 Abs. 2 GG zustimmungsbedürftig), weil viele Landesregierungen, auch mit Beteiligung einer der Regierungsparteien, sich wegen des jeweiligen Landeskoalitionspartners der Stimme enthalten müssen. Der Anlass ist konkret, die Folge wäre eine Änderung des politischen Systems Deutschland, ein kleiner chirurgischer Eingriff mit weitreichenden Folgen. Ist der Vorschlag daher wieder eine kurzsichtig gedachte Maßnahmeänderung, mit der Systemschäden angerichtet werden, nur um ein politisches Ziel zu erreichen?

So leicht wird man den Vorschlag nicht beiseite schieben können. Der Änderungsvorschlag hat Substanz, die es verlangt, über ihn zu sprechen. Er ist Folge der veränderten politischen Realität. Die Koalitionsvarianten sind reichhaltiger geworden -das ist Folge einer lebenskräftigen Demokratie, eines ausdifferenzierten Wählerwillens und einer genaueren Politikvorgabe des Souveräns, dem Volk. Daraus die Konsequenz zu ziehen, die Länder müssten sich im Bundesrat nun zwingend zwischen einem „Ja" und einem „Nein" entscheiden und dürften nicht durch Stimmenhaltungen politische Entscheidungen blockieren, hat viel für sich. Daher mein Fazit auf den ersten Blick: Wäre ich Parlamentarier - meine Stimme hätte der Vorschlag.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

25 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Kann eine Änderung legitim sein, solange sie nicht erst nach den nächsten Koalitionsverhandlungen auf Länderebene in Kraft tritt? Und: ist, angesichts der aktuellen Abstimmungsmodalitäten, nicht letztendlich das eine so gut wie das andere, wenn man nicht auf kurzzeitige Effekte bei sofortiger Änderung setzt? Geht es um eine klarere Sprache und rechtfertigt dieses Ziel diese Änderung? Letztlich bleibt es doch dabei: Dagegen (dann in einer Spielart weniger) oder dafür.

0

"Daraus die Konsequenz zu ziehen, die Länder müssten sich im Bundesrat nun zwingend zwischen einem „Ja” und einem „Nein” entscheiden und dürften nicht durch Stimmenhaltungen politische Entscheidungen blockieren, hat viel für sich."

Allein verschliesst sich mir die Frage, was man sich davon verspricht: Glauben die Befürworter wirklich, dass streitige Koalitionen statt eines "Enthalten" nun ein "Ja" vertreten und nicht eher ein "Nein"?

Und wenn dann weiterhin Gesetze "blockiert" werden, dann mit einem "nein" und nicht mit einer "enthaltung", wonach wird dann gerufen?

Wenn wir schon diskutieren, dann bitte ehrlich. Die Debatte um die Enthaltung ist eine Scheindebatte, was hier "stört" ist nicht die Enthaltung, sondern das "nervige Föderalismusprinzip". Es klingt zunehmend die Einstellung heraus: Wenn der Bundestag etwas beschliesst, so hat der Bundesrat nicht zu "blockieren".

Das ist mir, angesichts der klaren Vorgaben des Grundgesetzes, ein wenig bedenklich.

"Der Änderungsvorschlag hat Substanz, die es verlangt, über ihn zu sprechen."
Das sehe ich anders: Der Vorschlag hat keinerlei Substanz. Und es gibt keine Notwendigkeit, darüber auch nur zu philosophieren. Wenn ich an das Grundgesetz denke, gibt es wichtigere Baustellen als die enttäuschte Erwartungshaltung mancher Minister.

0

Wäre Schäuble nicht DER Totengräber des demokratischen Rechtsstaates, könnte man vielleicht in das Thema philosophisch einsteigen. Bei seinen Intentionen jedoch ist es zweitrangig, wie er aufgehalten wird, Hauptsache er wird gestoppt.

0

zu Hans-Werner
Frage 1: Nein, für die laufende Verfahren dürfte die Änderung noch nicht in Kraft gesetzt werden - bei dem Bundesrat gilt zwar keine Diskontituität und daher gibt es keine echten Zäsuren, aber die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene sollten nicht ohne Not von heut auf morgen angepasste werden müssen.
Frage 2: Nein, ich glaube nicht, das beides gleich gut ist. Die Unterschiede sind minnimal, aber der Unterschied ist von Bedeutung - ein kleine Stellschraube, die den Zwang zum klaren Bekenntnis erhöht.
Frage 3: Ja es geht um eine klare Sprache, doch die Chance darauf wird ein wenig erhöht.

0

zu Jens-Ferner:
Ich finde schon, dass es kein Scheindebatte ist. Es geht um eine technische Frage, die Auswirkungen auf die Frage haben wird, wie die Länder im Bundesrat abstimmen müssen. Der Druck zu einer Sachentscheidung zu kommen, wird minimal erhöht. Das ist schon ein Gewinn.
Indem in den Föderalismus fortschreibe, stelle ich ihn nicht in Frage.
Das Argument, es gibt wichtigers, ist ein Totschlagsargument. Wenn man Schritt für Schritt vorgeht, kommt man voran. Nur wenn der Schritt völlig banal wäre oder ganz untergewichtig, muss man sich über die Prioritäten wirklich lange Gedanken machen.

0

"Der Druck zu einer Sachentscheidung zu kommen, wird minimal erhöht."

Aber da liegt ja der Punkt: Ist nicht "enthaltung" auch eine Entscheidung? Können wir mit (zumindest scheinbaren) sachlichen Argumenten legitime Optionen in einer Demokratie ausschließen? Wenn wir jetzt die Enthaltung im Bundesrat verbieten, wie lange dauert es dann, bis wir darüber debattieren, bei einem Gesetzesentwurf ein "nein" zu verbieten, weil ja nur das "ja" in bestimmten Fällen die einzig richtige Antwort ist - und man z.B. den Oppositionsparteien vorwirft, ohnehin nur "aus prinzip" dagegen zu sein.

Zur Zeit werden starke Grundrechtseinschnitte in der Gesetzgebung diskutiert, die Entwicklung-Geschichte zum Art. 13 GG ist auch ohne Wertung ein interessantes Bild. Ich mache mir Sorgen, wenn vor dem Hintergrund solcher Entwürfe (es geht ja konkret um das BKA-Gesetz mit mitunter sehr fragwürdigen Regelungen) jetzt diskutiert wird, legitime Entscheidungsoptionen zu streichen, weil das Ergebnis nicht passt.

"Das Argument, es gibt wichtigers, ist ein Totschlagsargument"
Jedenfalls ist es kein sachliches Argument von mir, sondern eine politische Einstellung die zudem sehr relativ ist.

0

Hallo,
die Grundfrage der Diskussion ist doch, was man für ein Demokratieverständnis bzw. welches das GG hat.
Geht man davon aus, dass die Mehrheit entscheidet, dann stellt sich die Frage, welche Mehrheit. Aller oder die der Abstimmenden. Zurzeit sieht das GG im BuRat die Mehrheit aller Mitglieder als Voraussetzung vor, Art 52 Abs. 3 S. 1 GG. D.h. eine Entscheidung des BuRat ist nur dann legitimiert, wenn die Mehrheit Aller zustimmt.
Das dies nicht in Stein gemeißelt ist, lässt sich bereits in Art 42 Abs. 2 S. 1 GG sehen. Denn im BuTag ist für eine Entscheidung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Sogar die Mutter aller demokratischen Entscheidungen, bei der Wahl der Volksvertretung, ist nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend (dort wohl aber aus technischen Gründen). Neben dem Prinzip, dass die Mehrheit entscheidet, gibt es also auch das Prinzip, dass die „wissende“ Mehrheit entscheidet. Also dass es neben dem „Ja“ und „Nein“ eben auch ein „Ich weiß nicht“ gibt. Und wenn man sich enthält, weil man es nicht besser weiß ist dies eben auch eine Entscheidung; eben andere entscheiden zu lassen.
Die folgende Frage ist dann, warum hat der GG-geber die unterschiedlichen Abstimmungsregeln normiert und ist dies zwingend?
Grüsse

0

Enthaltungen als solche zu werten, sie also als ohne Einfluss für oder gegen einen vorgelegten Beschluss zu betrachten, hat sicherlich etwas für sich. Gleichzeitig müsste damit aber auch gegeben sein, dass Länder ihre Stimmen auch aufteilen können und die Stimmen an konkrete Sitze/Personen gebunden sind. Damit können Koalitionspartner in der Landesregierung eigenständig entscheiden, wie sie bei jedem Antrag stimmen möchten und die Vielfalt der im Bundesrat erkennbaren politischen Positionen würde nicht beeinträchtigt werden. Das einzige wirklich unschöne Element an dem Reformvorschlag ist der Anlass, der dafür genommen wird.

0

Ich finde schon, dass man bei den Reformüberlegungen Anlass und Wirkung trennen kann. Es ist doch wirklich nicht wahrscheinlich, dass eine evtl. GG-Änderung noch Auswirkungen auf das BKA-Gesetz haben wird. Über das Gesetz selbst müsste man übrigends auch in Ruhe diskutieren und es nicht pauschal verwerfen.

0

@sm: "Enthaltungen als solche zu werten, sie also als ohne Einfluss für oder gegen einen vorgelegten Beschluss zu betrachten, hat sicherlich etwas für sich."

Das hätte es, aber es wäre nur theoretisch möglich: Der aktuelle Fall im BRat hat ja bei der aktuellen Diskussion nur zwei Konsequenzen: ja oder nein. Wenn dort 100 Stimmen wären, 40 würden ja sagen, 55 nein und 5 sich enthalten, dann kann man durchaus die enthaltung als solche werten. wenn aber eine minderheit "ja" sagt, die mehrheit sich enthält und man dann ein "ja" oder "nein" mit den enthaltungen begründet, wertet man die enthaltungen nicht mehr als solche. Das problem stellt sich bei jeder abstimmung und gleich welches ergebnis erzielt wird (ja/nein) - solange mit den enthaltungen argumentiert wird, wird es immer unzufriedenheit geben.

@Prof. Wolff: "Über das Gesetz selbst müsste man übrigens auch in Ruhe diskutieren und es nicht pauschal verwerfen."

Warum tun wir es dann nicht? Eine sachliche, offene Diskussion unter Juristen fehlt derzeit und wäre sicherlich erhellend.

0

Die Diskussion über das BKA-Gesetz kommt noch - der entsprechende Blogg ist für die nächsten Tage geplant, man muss sich aber den richtigen Ausschnitt wählen, alles auf einmal wäre zu viel;
wollen wir mit oneline-Duchsuchung, der Stärkung der Polizeibefugnis des Landes oder der Grenzverschiebung zu Lasten der Nachrichtendienste beginnen?

0

Ein wunderbarer Vorschlag von Schäuble - wunderbar, weil er der im Bund existierenden Koalition (welche auch immer das sein mag) quasi die Möglichkeit gibt, jedes gewollte Gesetz durchzudrücken. Weil es die Mitbestimmung der Länder reduziert. Gerade aufgrund der vielfach erforderlichen Koalitionen auf Landesebene ist es unabdingbar, dass die Stimmen der Länder auch als Enthaltung eine Wirkung entfalten.
Sie sind kein "dafür" und kein "dagegen", aber sie haben auch eine politisch relevante Aussage. Nämlich eben die, dass ein Teil einer Koalition (noch?) nicht überzeugt ist von dem Gesetzesvorhaben. Wer aber eine Veränderung einer existierenden Situation herbeiführen will, der muss dies in einer Demokratie dadurch erreichen, dass er die Mehrheit von der Notwendigkeit überzeugt. Gerade aus diesem Grund ist die Abgabe einer Enthaltung nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein Schutzmechanismus der Demokratie.
Die Enthaltung ist eben kein Ausdruck von Desinteresse, sondern ein Ausdruck gespaltener rechtspolitischer Ansichten innerhalb einer Landesregierung. Diese sind integraler Bestandteil einer politischen Gesellschaft und dürfen nicht als unbeachtlich abgetan werden. Denn sie zeigen eben, dass es den Befürwortern eines Gesetzes nicht gelungen ist, den Rest von seiner Notwendigkeit und / oder Rechtmäßigkeit zu überzeugen.

Es geht hier nicht darum "Blockadehaltungen" auszuräumen. Es geht auch nicht darum, ein (objektiv) essentiell wichtiges Gesetz zu etablieren. Ziel einer solchen Veränderung ist es vielmehr, den Einfluss des Bundesrates zu negieren.

0

Aber es ist doch nicht zu bestreiten, dass eine Abstimmungssituation, bei der eine Enthaltung, faktisch wie "Nein" wirkt, rechtlich anders zu bewerten ist, als ein ausdrückliches "Nein"; schafft man die Möglichkeit ab, über eine Enthaltung für "Nein" zu stimmen, wird die Pflicht, zwischen "Ja" und "Nein" abzustimmen erhöht.

Eine Aufspaltung der Stimmen würde den Charakter des Bundesrates, als ein Gremium, mit dem Ländern auf Bundesebene mitwirkuen sehr verändern. Dies würde mir noch mehr Bauschmerzen bereiten, als die gegenwärtig Fassung beizubehalten - auch wenn diese Lösung die geringsten politischen Probleme bereiten würde - sie wäre verfassungsdogmatisch sehr systemwidrig.

0

Bei einer Koalition auf Landesebene ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die Parteien bei bestimmten Fragen nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Sie erwarten mit ihrer Argumentation, dass die Landesregierungen immer in der Lage sind, einen solchen Nenner zu finden. Das ist aber gerade nicht der Fall, weshalb es auch die Koalitionsvereinbarungen bzgl. des Abstimmungsverhaltens gibt.
Ist aber nur ein Teil der jeweiligen Landesregierung überzeugt, so hat der Befürworter des Gesetzes eben nicht das geschafft, was seine Aufgabe ist: seine Ansicht zu kommunizieren und durchzusetzen. Eine sachliche Auseinandersetzung zu umgehen, indem man sie für de facto unnötig erklärt, ist fernab von demokratischem Verständnis. Es spiegelt vielmehr die vorherrschende Ansicht wieder, dass "die Regierungskoalition" über alles essentielle entscheiden sollte.

Als Vorschlag zur Güte: Man führt diese Abstimmungsregelung ein. Im Gegenzug wird auch eingeführt, dass ein Land bei Uneinigkeit mit NEIN stimmen muss - eben weil es keine BEJAHENDE Einstellung zu dem Gesetzesvorschlag hat.

0

Ich finde nicht, dass meine Ansicht voraussetzt, dass die Länder sich imemr auf einen Nennen einigen muss - die Pflicht, eine sachliche Entscheidung zu finden wird neue Einigungsformen in den Koalitionsverträgen hervorbringen -wer sagt, dass diese immer zu einem "Ja" oder immer zu einem "Nein" führen müssen, man kann sich da variable Regelungen vorstellen - z.B. Aufteilung der maßgeblichen Stimme, je nach Sachbereich, verschiedenen interne Mehrheitsregelungen etc.
Das "Nein", als Abwesenheit eines "Ja" ist mir zu schwach - "Nein" muss eine gleichgewichtige politische Entscheidung bilden, wie ein Ja.

0

zu Malte S.: Wie wir spätestens seit dem "berühmten" Urteil zur Bundesratsabstimmung über das AufenthaltsG (Stolpe vs. Schönbohm) wissen, ist die Verfassungsautonomie der Länder und damit der Vorgang der landesinternen Willensbildung sowohl vom Grundgesetz als auch von den Bundesorganen zu respektieren. Damit eröffnet sich m.E. die Möglichkeit kraft Bundesverfassungsrechts, eine Länderpflicht zur Abstimmung mit "Nein" bei einer Uneinigkeit in der Landesregierung einzuführen, nicht.

Im Übrigen möchte ich mich auch der Position von Prof. Wolff anschließen, und zwar aus politisch-demokratischen Erwägungen heraus: Jeder, der mal Erfahrungen mit politischen Abstimmungen gemacht hat - angefangen von der kommunalen Ebene bis hin zu "höheren" Gremien -, der weiß, dass eine "Enthaltung" auch oft dazu gebraucht wird, um in der Außendarstellung eine ablehnende Haltung zu kaschieren. Durch die Enthaltung war man zwar expressis verbis nicht für eine Entscheidung, aber auch nicht dagegen und hat damit auch nicht "blockiert". Dass die "Enthaltung" nunmal wie ein "Nein" wirkt, wird dann als systemimmanent dargestellt. Und gerade wenn man einen gelebten Föderalismus mit klaren Zuständigkeitsabgrenzungen fordert, dann kann man von den Ländern verlangen (das wäre Bundestreue im weitesten Sinne), dass sie sich klar für oder gegen ein Gesetz des Bundestages positionieren; schließlich geht es ja auch (jedenfalls mittelbar-repräsentativ) - was richtigerweise schon dargestellt worden ist - um eine Respektierung des im Bundestagsbeschluss zum Ausdruck gekommenen Willen des Bundesvolkes.

0

Und gerade wenn man einen gelebten Föderalismus mit klaren Zuständigkeitsabgrenzungen fordert, dann kann man von den Ländern verlangen (das wäre Bundestreue im weitesten Sinne), dass sie sich klar für oder gegen ein Gesetz des Bundestages positionieren

Aber wie sollen sich die Länder klar positionieren, wenn sie einen internen Willensbildungsprozess haben, der nunmal in einem Patt resultieren kann. Genau dieses Ergebnis spiegelt die Enthaltung wieder. Eine Enthaltung zeigt eben genau so wenig wie ein Ja oder ein Nein, ob und wie weit sich das Land mit dem Vorschlag befasst hat. Sie zeigt lediglich, dass es offenbar nicht zu einem Konsens gekommen ist.
Ich finde es persönlich interessant, dass hier niemand bisher bestreitet, dass der Befürworter einer Änderung in der Bringschuld steht, die anderen zu überzeugen. Sollte das so hingenommen werden, zeigt sich an einer Enthaltung noch viel klarer, dass derjenige nicht seiner vollen Verantwortung nachgekommen ist.
Das Argument, eine Enthaltung wirke nunmal "systemimmanent" wie ein Nein, ist meiner Ansicht nach nichtmals ein Vorwand, obwohl es natürlich so verwendet werden kann und es wohl auch wird. Denn wie ich bereits gesagt habe, muss zu einer Änderung die Mehrheit von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit überzeugt werden. Selbst wenn es keine grundsätzlich ablehnenden Stimmen gibt, ist die Überzeugung halt ein Schritt mehr. Sie setzt nicht nur die Aufhebung von tatsächlichen Widerständen voraus. Vielmehr müssen die abstimmungsberechtigten Personen dazu gebracht werden, das Projekt zu fördern oder zu wollen.

Meine Anmerkung mit dem "Pflicht-NEIN" war übrigens nicht so ganz ernst gemeint.

0

Im IT-Bereich gilt die Regel: Never change a running system. Dieser Grundsatz ist aber auch in anderen Bereichen durchaus zu berücksichtigen. Bisher haben sich die Stimmregeln im Bundesrat bewährt. Auch wenn eine Enthaltung faktisch die gleiche Wirkung hat wie ein nein, muss auch in Zukunft Bundesländern die Möglichkeit der Stimmenthaltung gegeben werden. Den Koalitionspartnern auf Länderebene muss in Zeiten des vielzitierten "ausdifferenzierten Wählerwillens" die Möglichkeit bleiben den Hausfrieden durch eine Stimmenthaltung im Bundesrat zu wahren.
Im übrigen hat sich die Regierungskoalition die Blockade im Bundesrat bei der Abstimmung über das
Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes selbst zuzuschreiben. Wer Bedenken der in den eigenen Reihen und bei den Oppositionsparteien weitgehend ignoriert, muss später damit rechnen, dass der Gesetzesvorschlag den Bundesrat nicht passiert.

0

Die Ausgewogenheit eines politischen Machtsystems innerhalb des Bundesstaates kann doch nach anderen Maßstäben zu beurteilen sein, als eine IT-System; und ob das System sich bewährt hat und insbesondere unter einer Vielfalt von unterschiedlichen Koalitionen, die die letzen Jahrzente unüblich waren, noch funktionieren wird, ist doch gerade die Frage.
Dass das Schlagwolrt "ausdifferenzierte Wählerwille" viel zitiert ist, ist mir neu, ich dachte der Begriff käme von mir - so kann man sich irren.
Ich dachte, wir wären jetzt schon so weit, die Frage der Änderung des Art. 52 GG losgelöst vom Anlass zu diskutieren.

0

Anlass und Wirkung werden nicht zu trennen sein. Die derzeitigen Mehrheitserfordernisse im Bundesrat haben mit ihrer Blockadeneigung ausnahmsweise etwas Gutes bewirkt. Sie haben ein sehr bedenkliches Gesetz gestoppt, das die Mehrheit im Bundestag nicht aufgehalten hat, sei es aus Überzeugung oder Fraktionsgehorsam. Das ärgert Herr Schäuble so sehr, dass er einen in der Sache sehr interessanten Vorschlag macht. Dieser Hintergrund lässt sich nicht ausblenden und ebenso wenig, dass es weder sein erster noch sein letzter Anlauf gewesen sein wird, weiter die Freiheit für mehr Sicherheit zu beschränken. In der Diskussion wird die Angst mitschwingen, dem den Weg zu bereiten.

0

Natürlich gelten für IT-Systeme und unser politisches Machtsystem unterschiedliche Maßstäbe. Manche Regeln bewähren sich aber auch auf unterschiedlichen Gebieten. Ich wollte darauf hinweisen, dass eine Änderung der Stimmregeln zwar das Regieren auf Bundesebene vereinfachen, auf Länderebene aber möglicherweise für Instabilität sorgen könnte.
Den Verweis auf das oben genannte Gesetzgebungsvorhaben konnte ich mir nicht verkneifen.
Man kann nicht einerseits von einer "Blockade" sprechen, auf der anderen Seite aber ausklammern, dass die Chance für einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf nicht genutzt wurde.
Letztendlich ist es fraglich, ob durch eine Änderung der Stimmregeln zukünftige "Blockaden" von Gesetzesentwürfen vermieden werden können.
In einer Hinsicht gebe ich Ihnen aber recht- der Begriff "ausdifferenzierter Wählerwille" wurde bisher ausschließlich von Ihnen zitiert.

0

Jetzt scheint es eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu geben, hat sich dadurch der Reformvorschlag erledigt? Für alle, die ein Kollung von Anlass und Ziel sehen wohl schon, für mich aber nicht.

0

Ich habe mal die Zustimmung von Roman Herzog zum Reformvorschlag zum Anlass genommen, noch mal darüber nach zu denken. Meinen ersten Zweifeln stellen sich nun Bedenken entgegen.

Wie ich oben schon mal schrieb, gibt es in einer Demokratie zweierlei Möglichkeiten einer Abstimmungregelung (Mehrheit Aller (wie im BuRat) und Mehrheit der Abstimmenden (wie im BuTag)).
Lässt man Enthaltungen zu obwohl die Mehrheit Aller nötig ist, dann wirkt diese wie ein Nein. (soweit der Stand bis hierher). Richtig ist auch, dass die Willensbildung in den BuLä zu respektieren sind. Ebenso ist die Enthaltung auch eine Entscheidung, welche ebenso wichtig und zu respektieren ist. Da der Enthaltende aber eben noch nicht weiß, wie er entscheiden soll (Weil ihn weder die eine noch die andere Seite überzeugen konnte. Oder hier die Partner gegenseitig.). Weiß er es aber nicht und hat sich dafür entschieden, dass Andere in der Sache entscheiden sollen, dann darf seine Enthaltung nicht als Nein gelten. Konsequenz daraus wäre, dass die Abstimmungsregelung zu ändern ist.

0

Kommentar hinzufügen