Erneut zwei Entscheidungen gegen Rundfunkgebühr für Internet-PC

von Dr. Michael Karger, veröffentlicht am 24.11.2008

Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten PC abgelehnt. In der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung des VG Braunschweig bekannt,  derzufolge ein (Amateurmusik-) Verein keine Gebühren für seinen Vereinsrechner zahlen muß. Die Rechtsprechung zur Gebührenpflichtigkeit ist zwar uneinheitlich, es scheint sich aber ein Trend in Richtung Gebührenfreiheit abzuzeichnen.

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