Viereinhalbjährige Freiheitsstrafe für AUB-Gründer Wilhelm Schelsky - Geldstrafe für Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.11.2008

Rechtsgebiete: ArbeitsrechtSiemensArbeitsgemeinschaft Unabhängiger BetriebsräteAUBBetriebsratswahlJohannes FeldmayerWilhelm SchelskyMaterielles StrafrechtStrafrecht|3283 Aufrufe

Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte" (AUB) Wilhelm Schelsky wegen Betrug, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterzeiehung zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmeyer wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 28.800 € verurteilt. Die Verteidiger beider Angeklagter haben Revision angekündigt.

Im Kern stand nach Auffassung des Vorsitzenden Richters die Frage, mit der die Kammer " juristisches Neuland" betrat: Beeinflusst jemand eine Betriebsratswahl, wenn er einer Organisation Geld gibt, damit diese entsprechende Kandidaten aufbaut? Die Antwort des Gerichts lautet "ja".

Mit dem Urteil ist aber nur ein vorläufiger juristischer Schlussstrich unter dem in Deutschland bisher einmaligen Versuch gezogen worden, eine Arbeitnehmerorganisation von Gnaden des Arbeitgebers zu gründen und zu unterhalten. Rund 30 Millionen € hat sich Siemens den Aufbau einer freundlich gesinnten Arbeitnehmerorganisation allein in den Jahren 2000 bis 2006 kosten lassen. Die AUB sollte die IG Metall in den Betriebsräten und auch im Siemens-Aufsichtsrat zurückdrängen. Teilweise ist dies auch gelungen.

Richtig krachen lies man es im "Rahmenvertrag" vom 20.1.2001: Zusätzlich zu den darin vereinbarten Zahlungen von einer halben Million Euro pro Quartal konnte Schelsky für "Beratung und Schulung in Personalfragen und Fragen des Betriebsverfassungsgesetzes" eine halbe Million Euro Rechnung stellen. Zusätzlich konnte der Arbeitnehmervertreter besondere Aufwendungen abrechnen. Die vier bis fünf Angestellten der AUB-Geschäftsstelle in Nürnberg standen auf der Siemens-Gehaltsliste.