FlexiG II kommt
von , veröffentlicht am 03.12.2008Mitte November hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (FlexiG II) verabschiedet. Das Gesetz, das am 1.1.2009 in Kraft treten soll, ergänzt nach über 10 Jahren die sozialrechtlichen Bestimmungen zu Arbeitszeitkonten im SGB IV und anderen Gesetzen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 10/10289) hat am Vorabend der Abstimmung im Deutschen Bundestag noch wesentliche Änderungen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales erfahren (BT-Drucks. 16/10901). Eine informative Übersicht über das Gesetz findet sich im AuS-Portal.
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