Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

von Christoph Wenk-Fischer, veröffentlicht am 09.12.2008
Rechtsgebiete: PendlerpauschaleverfassungswidrigVerlag|2212 Aufrufe

Für diejenigen, die wegen Überlastung nicht auf den Server des BVerfG kommen, hier einfach und schnell die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008 (Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08):

 
Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als
Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von
tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30
€ pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). Mit Wirkung ab
2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG (entsprechend auch in § 4
Abs. 5a EStG), dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten
sind (Satz 1), dass aber „zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen“ für Fahrten ab
dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € „wie Werbungskosten“ anzusetzen ist
(Satz 2). Die grundsätzliche Einführung des sog. Werkstorprinzips nach Satz 1 wurde im Gesetzgebungsverfahren
mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten
Staatshaushalts (durch erwartete jährliche Mehreinnahmen von rund 2,53 Mrd €) begründet, die
verbliebene Abzugsfähigkeit der erhöhten Aufwendungen für längere Wegstrecken als ergänzende
Härtefallregelung.
Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs
entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Neuregelungen
mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen
Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher
Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber
ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch

Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale
des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21.
Kilometer anzuwenden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber
eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung
seiner Belastungsentscheidungen. Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht wird die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen grundsätzlich nach der Höhe seines jährlichen Nettoeinkommens
bemessen, d.h., nach der Höhe der Einnahmen abzüglich beruflich bzw. betrieblich
veranlasster Aufwendungen (sog. objektives Nettoprinzip) sowie abzüglich weiterer, nicht beruflich,
sondern privat veranlasster Aufwendungen, insbesondere abzüglich der Aufwendungen für
das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangerhörigen
(sog. subjektives Nettoprinzip). Entscheidend für die steuermindernde Abzugsfähigkeit von
Aufwendungen ist danach grundsätzlich deren jeweiliger Veranlassungszusammenhang.
Die Einführung des sog. Werkstorprinzips, nach dem nicht die berufliche oder private Veranlassung
von Aufwendungen, sondern allein die räumliche Entfernung einer kostenverursachenden
Fahrt zum Arbeitsplatz entscheidend für Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit der Kosten
ist, stellt eine singuläre Ausnahme innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts dar. Sie ist
am Maßstab folgerichtiger Ausgestaltung einer Besteuerung nach dem Prinzip der finanziellen
Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Das Erfordernis folgerichtiger Ausgestaltung der einkommen-
steuerrechtlichen Belastungsentscheidungen verlangt, dass Ausnahmen von den das einfache geltende
Recht beherrschenden Prinzipien hinreichend begründet sind. Als solche hinreichenden
Gründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher außerfiskalische
Förderungs- und Lenkungsziele sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse
anerkannt, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung. Hieran hält
der Zweite Senat vorliegend fest.

Der Neuregelung fehlt danach eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom Veranlassungsprinzip
bei der Abgrenzung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage

(2.). Der Gesetzgeber ist von den Anforderungen an einkommensteuerrechtliche Folgerichtigkeit
auch nicht mit Blick auf die Möglichkeiten eines verfassungskonformen „Systemwechsels“ oder
einer neuen „Zuordnungsentscheidung“ befreit (3.).

2. Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung
kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung
nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung
jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.
Förderungs- und Lenkungsziele sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nur dann als Rechtfertigungsgrund für eine Steuerbelastung geeignet, wenn sie von erkennbaren
Entscheidungen des Gesetzgebers getragen sind. Zwar wird eine Abschaffung der „Pendlerpauschale“
von namhaften Vertretern der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften im Interesse steuerlicher
Anreize zu gesamtwirtschaftlich effizientem Verhalten der Steuerpflichtigen gefordert; der
Gesetzgeber hat sich jedoch solche Ziele ausweislich der Materialien zum Gesetzgebungsverfahren
zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht, so dass schon aus diesem Grund eine derartige Rechtfertigung
ausscheidet.

Auch Typisierungs- und Vereinfachungszwecke liefern keine tragfähige Begründung. Zwar ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es
sich bei den Fahrtkosten um - privat und beruflich - „gemischt“ veranlasste Aufwendungen handelt,
für deren angemessene einkommensteuerrechtliche Bewertung und Einordnung erhebliche
Typisierungs- und Vereinfachungsspielräume eröffnet sind. Es handelt sich bei der Neuregelung
jedoch nicht um eine typisierende Bewertung und Erfassung des unterschiedlichen Gewichts der
privaten und beruflichen Anteile an der Kostenveranlassung, sondern um eine ausschließlich
quantitativ am Ergebnis eines erhöhten Steueraufkommens orientierte Tatbestandsabgrenzung.
Die zusätzliche Belastung durch Wegekosten für Entfernungen bis zu 20 km kann mangels einer
korrespondierenden Abstimmung der Höhe des allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch
nicht unter Hinweis auf diesen allgemeinen Pauschbetrag „hinwegtypisiert“ werden.

3. Schließlich fehlt es auch an einem den Gesetzgeber „befreienden“ grundlegenden Systemwechsel
oder einer neuen Zuordnungsentscheidung. Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit
umfasst zwar von Verfassungs wegen auch die Befugnis, neue Regeln ohne Bindung
durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen einzuführen. Einen
zulässigen Systemwechsel kann es jedoch ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung
nicht geben. Anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption
deklarieren. Die neuen Bestimmungen zur räumlichen Abgrenzung abzugsfähiger Wegekosten
lassen eine Orientierung an einer - etwa nach und nach zu verwirklichenden - neuen Grundkonzeption
nicht erkennen. Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand
der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km
„wie“ Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale
anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher
Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden
Konzeption: Insbesondere lässt sich die praktische Aufrechterhaltung der vorangehenden
Rechtslage für Wege ab 21 km mangels plausibler Härtekriterien als Härtefallregelung nicht
rechtfertigen, und die aufwandsunabhängige Pauschale wirkt, wie die frühere unbeschränkte Entfernungspauschale,
in den Fällen fehlenden oder geringeren Aufwands wegen kostenfreier oder günstiger
Transportmöglichkeiten als Subvention zur Förderung verkehrs- und umweltpolitischer
Ziele. Diesen Zielen aber widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden
gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für
verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung
für nahes Wohnen am „Werkstor“ zielwidrig benachteiligt wird.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

Kommentare als Feed abonnieren

Kommentar hinzufügen