Schmiergeldaffäre: US-Gericht verdonnert Siemens zur Zahlung von insgesamt 800 Millionen US-$

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 15.12.2008

Im Schmiergeldskandal muss Siemens den USA 450 Millionen US-$ Bußgeld zahlen plus 350 Millionen US-$ an den US-Börsenaufsicht SEC. Damit werden die Ermittlungen nun eingestellt.

Als Auflage muss Siemens als unabhängigen "Compliance Monitor" den Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel künftig darüber wachen lassen, wie Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften bei Siemens umgesetzt werden.

Der Konzern hat für die erwarteten Geldbußen der Behörden in den USA und Deutschland eine Milliarde Euro zurückgestellt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen Schmiergeldzahlungen und schwarzen Kassen.

Der Korruptionsfall hat Siemens bereits 2,5 Milliarden € gekostet. Am teuersten waren interne Ermittlungen durch Anwälte und Wirtschaftsprüfer, die auf Druck der SEC erfolgten.

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Die Presse hier in den USA stuft die Einigung als sehr milde ein. Im übrigens ist es wohl das erste mal, dass die SEC einen nicht-amerikanischen Compliance Monitor akzeptiert. Die Verfahren gegen die individuellen Siemens-Manager bleiben anhängig.

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