Weihnachts-Quiz nicht nur für den Fachanwalt
von , veröffentlicht am 24.12.2008Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die besinnlichen Tage laden dazu ein, die Entwicklung des Mietrechts im Jahre 2008 Revue passieren zu lassen. Auch wer die nachfolgenden Fragen nicht vollständig beantworten kann, sollte nicht in Unruhe verfallen, sondern die Feiertage (trotzdem) ohne Mietrecht verbringen.
1. Frage
Innerhalb welcher Frist darf der Vermieter bei unverschuldetem Ablauf der Abrechnungsfrist eine korrigierte Abrechnung vorlegen?
2. Frage
Ab welcher Abweichung des vereinbarten Verteilerschlüssels „Wohnfläche" kann der Mieter eine Korrektur auf die tatsächliche Fläche verlangen?
3. Frage
Mit welcher Frist kann der Vermieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen, der vor mehr als 10 Jahren abgeschlossen wurde und in dem die Geltung des § 565 BGB a.F. vereinbart wurde?
4. Frage
Geht die Kündigung, die dem Vermieter von Gewerberaum an Silvester um 16 Uhr per Telefax (§ 127 Abs.2 BGB) übermittelt wird, noch am 31.12 im Sinne von § 130 BGB zu, wenn der Vermieter auf seinen Briefbögen darauf hinweist, dass er nachmittags bis 17 Uhr Sprechzeit hat?
5. Frage
Liegt ein Schriftformmangel nach § 550 BGB vor, wenn im Mietvertrag die Ehefrau als Vermieter angegeben ist, an ihrer Stelle aber der Ehemann unterschriebt?
6. Frage
Liegt ein Schriftformmangel nach § 550 BGB vor, wenn im Mietvertrag die Wohnung bezeichnet ist, der daneben vermietete Stellplatz aber nicht identifizierbar ist?
7. Frage
Ist folgende Klausel wirksam:
"Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden."
8. Frage
Gelten die Grundsätze für die Beurteilung von Formularklauseln mit starren Fristenplänen auch in der Gewerberaummiete?
9. Frage
Kann in einem Formularvertrag über Gewerberäume die Minderung für bestimmte Mängel (z.B. Baulärm) generell ausgeschlossen werden?
10. Frage
Haftet der Vermieter nach § 536a BGB (Verschuldenshaftung), wenn das Inventar des Mieters wegen eines Kurzschlusses in der Nachbarwohnung beschädigt wird, weil er die Elektroleitungen nicht regelmäßig nach DIN VDE 0105 überprüft hat?
11. Frage
Kann sich der Mieter, der seine Mietkürzung außergerichtlich als Minderung bezeichnet hat, im Prozess zur Verteidigung einer übermäßigen Kürzung auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB berufen?
12. Frage
Ist die Nichtanlage der Kaution nach § 266 StGB strafbar, wenn im Mietvertrag über Gewerberaum ausdrücklich vereinbart ist, dass die Anlage auf einem vom Vermögen des Vermieters getrennten Sparbuch zu erfolgen hat?
13. Frage
Steht oben rechts auf den Urteilen des BGH das Verkündungs- oder das Haltbarkeitsdatum?
Frohes Fest
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