Weihnachts-Quiz nicht nur für den Fachanwalt

von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 24.12.2008
Rechtsgebiete: MietrechtQuizWeihnachtenMiet- und WEG-Recht1|4055 Aufrufe

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die besinnlichen Tage laden dazu ein, die Entwicklung des Mietrechts im Jahre 2008 Revue passieren zu lassen. Auch wer die nachfolgenden Fragen nicht vollständig beantworten kann, sollte nicht in Unruhe verfallen, sondern die Feiertage (trotzdem) ohne Mietrecht verbringen.

1. Frage

Innerhalb welcher Frist darf der Vermieter bei unverschuldetem Ablauf der Abrechnungsfrist eine korrigierte Abrechnung vorlegen?

2. Frage

Ab welcher Abweichung des vereinbarten Verteilerschlüssels „Wohnfläche" kann der Mieter eine Korrektur auf die tatsächliche Fläche verlangen?

3. Frage

Mit welcher Frist kann der Vermieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen, der vor mehr als 10 Jahren abgeschlossen wurde und in dem die Geltung des § 565 BGB a.F. vereinbart wurde?

4. Frage

Geht die Kündigung, die dem Vermieter von Gewerberaum an Silvester um 16 Uhr per Telefax (§ 127 Abs.2 BGB) übermittelt wird, noch am 31.12 im Sinne von § 130 BGB zu, wenn der Vermieter auf seinen Briefbögen darauf hinweist, dass er nachmittags bis 17 Uhr Sprechzeit hat?

5. Frage

Liegt ein Schriftformmangel nach § 550 BGB vor, wenn im Mietvertrag die Ehefrau als Vermieter angegeben ist, an ihrer Stelle aber der Ehemann unterschriebt?

6. Frage

Liegt ein Schriftformmangel nach § 550 BGB vor, wenn im Mietvertrag die Wohnung bezeichnet ist, der daneben vermietete Stellplatz aber nicht identifizierbar ist?

7. Frage

Ist folgende Klausel wirksam:

"Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden."

8. Frage

Gelten die Grundsätze für die Beurteilung von Formularklauseln mit starren Fristenplänen auch in der Gewerberaummiete?

9. Frage

Kann in einem Formularvertrag über Gewerberäume die Minderung für bestimmte Mängel (z.B. Baulärm) generell ausgeschlossen werden?

10. Frage

Haftet der Vermieter nach § 536a BGB (Verschuldenshaftung), wenn das Inventar des Mieters wegen eines Kurzschlusses in der Nachbarwohnung beschädigt wird, weil er die Elektroleitungen nicht regelmäßig nach DIN VDE 0105 überprüft hat?

11. Frage

Kann sich der Mieter, der seine Mietkürzung außergerichtlich als Minderung bezeichnet hat, im Prozess zur Verteidigung einer übermäßigen Kürzung auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB berufen?

12. Frage

Ist die Nichtanlage der Kaution nach § 266 StGB strafbar, wenn im Mietvertrag über Gewerberaum ausdrücklich vereinbart ist, dass die Anlage auf einem vom Vermögen des Vermieters getrennten Sparbuch zu erfolgen hat?

13. Frage

Steht oben rechts auf den Urteilen des BGH das Verkündungs- oder das Haltbarkeitsdatum?

Frohes Fest

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