"Deal" soll mit Kronzeugenregelung beraten werden
von , veröffentlicht am 07.01.2009Die umstrittenen Absprachen im Strafprozess ("Deals") sollen gemeinsam mit der Kronzeugenregelung beraten werden, um eine "Kumulation von Strafenmilderungsgründen" zu verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat ins Bundeskabinett eingebracht werden.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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4 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDas Thema ist interessant, der Eintrag beinhaltet etwas zu wenig Infos und keine weiterführenden links.
Leider liegt mir außer der Information über diese Ankündigung der Bundesjustizministerin vom 19.12.2007 sonst nichts vor. Auf der Homepage des BMJ habe ich gerade nochmals nachgesehen - Fehlanzeige. Warten wir mal ab. Ich bleibe jedenfalls an dem Thema dran.
Ich danke Ihnen sehr für die Informationen, sowohl den eigentlichen "adhoc-Eintrag", als auch zur weiterführenden Nachrichtenlage.
Gerade habe ich in den Blog den nunmehr mir zugänglichen Regierungsentwurf zur Verständigung im Strafverfahren eingestellt. Nur rein vorsorglich will ich darauf hinweisen.