Der neue Bußgeldkatalog: So sieht er aus!
von , veröffentlicht am 15.01.2009Rechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenErhöhungBKatGeldbußeBKatVBGBlBundesanzeigerverlagBundesgesetzblattVerkehrsrecht3|5966 Aufrufe
Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung , durch die die Bußgelder erheblich erhöht werden. Hierzu war schon mehrfach im Blog berichtet worden. Wer sich schonmal den neuen Text ansehen und sich hierauf einstellen will, sollte einmal im BGBl I Nr. 1 vom 08.01.2009, Seite 9 schauen.
Übrigens: Die neue BKatV mit BKat greift für Verstöße ab dem 1.2.2009!
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnieren[...] nicht verändert. Auch für bestehende Punkte gab es keine Neuregelung. Orientiert hat sich die Bundesregierung bei der Erneuerung des Bußgeldkatalog an Ländern wie [...]
Wie komme ich an das Geld meiner Bürger. So sollte man sollte sich auch getrost Mal die Frage stellen bzw. gefallen lassen ging es bei der Erhöhung der Bußgelder wirklich um den Nutzen und einer Verkehrs Erzieherischen Maßnahme zum wohle der allgemeinen Verkehrssicherheit oder ging es doch nur wieder um das übliche Abkassieren der nicht Wehrhaften Kraftfahrer. Wir sprechen da ja auch gerne von den Melk-Kühen der Nation. Eine Erhöhung der Bußgelder mitunter der Argumentation in anderen EU Mitgliedsländern sind die Bußgelder Höher finde ich auch äußerst fraglich. In anderen EU Ländern werden auch nicht jährlich über 100.000 Menschen zum Idiotentest aufgefordert um den Lappen behalten zukönnen.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Argentina,
das sehe ich deutlich anders. Auch wenn die Zahlen der Unfalltoten zurückgegangen ist, ist das Risiko, im Straßenverkehr zu verunglücken immer noch weit höher als viele der Risiken durch Umwelt- und Lebensmittelskandale, über die wir uns (zu Recht) aufregen. Jede Anstrengung, Unfälle zu vermeiden, ist daher zu begrüßen. Als Melkkuh kann man sich dadurch ja nur dann empfinden, wenn man wegen eines Verkehrsverstoßes erwischt wird. Die Bußgelder sind ja vor allem für schwerwiegende und gefährliche Verstöße angehoben worden.
"Nicht wehrhafte Kraftfahrer"? Ich sehe in Deutschland eine sehr starke Kraftfahrzeuglobby. Immerhin hat man - entgegen jede wirtschaftliche Vernunft - allein den Autoliebhabern zuliebe die sogenannte "Umweltprämie" gerade auf 5 Milliarden Euro aufgestockt, eine ganz einseitige und überflüssige Subvention. Wer melkt hier tatsächlich wen?
Beste Grüße
Henning Ernst Müller