Obama: Alle Regulierungsmaßnahmen erst mal auf Eis
von , veröffentlicht am 22.01.2009Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater Rahm Emanuel ein Memorandum names des neuen Präsidenten unterschrieben: alle Regulierungsvorgänge der „Executive Agencies", die noch nicht im Federal Register veröffentlicht sind, werden unverzüglich angehalten. Dies soll den neuen Behördenchefs und der Obama-Regierung insgesamt Gelegenheit geben, die Vorgänge zu prüfen. „It is important that President Obama's appointees and designees have the opportunity to review and approve any new or pending regulations." Ausnahmen (z.B. im Fall von Dringlichkeit oder rechtlich vorgesehenen Fristen) muss das Office of Management and Budget im Weißen Haus genehmigen. Beobachter rätseln zur Zeit noch, welche Behörden von der Executive Order ausgenommen sind (z.B. die FCC als im Prinzip regierungsunabhängige Institution). Ex-Präsident Bush hatte 2001 eine ähnliche Anweisung bei seinem Amtsantritt erlassen.Link zum Faksimile des Memos: http://www.govexec.com/pdfs/012109rb1.pdf
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenWenn ich mich recht erinnere, hat der damalige Präsident Clinton seinzerzeit versucht, u.a. kurzfristig das Kyoto Protokoll durchzuwinken. Es findet offenbar bei jedem Führungswechsel das gleiche Spiel statt. Dieses Mal soll es die Vorgängerregierung aber - laut deutscher Presse - besonders toll getrieben haben. Das mag aber auch allein daran liegen, dass Bush in Europa unpopuläre Maßnahmen getroffen hat, wie die Freigabe neuer Ölbohrgebiete.