Verkehrsminister Wittke tritt zurück - Na, ja...das hätte ja nun wirklich nicht sein müssen, oder?
von , veröffentlicht am 11.02.2009Rechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsüberschreitungFahrverbotOliver WittkeVerkehrsrecht9|4370 Aufrufe
Über das Fahrverbot für NRW-Verkehrsminister Wittke ist hier bereits berichtet worden. Am heutigen Nachmittag kam es dann im Radio: Oliver Wittke tritt zurück (danke auch an Pflichtfeld für den Linktipp in dem Ursprungsbeitrag!). Auch wenn ich OWi-Sachen liebe: So groß ist die Bedeutung einer Geschwindigkeitsüberschreitung dann wohl doch nicht, oder? Immerhin hat sich Oliver Wittke ja nicht - wie so oft in der Politik - herausreden wollen, sondern das Fahrverbot still ertragen.
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9 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenIch finde auch, dass hier komisch reagiert wurde. Der Ministerpräsident hätte ihn im Amt belassen und nun tritt er selbst zurück.
Auch wenn Herr Wittke seine Stellung als Vorbild im Straßenverkehr schon geschadet hat, so muss man immer im Hinterkopf behalten, dass wir alle nur Menschen sind.
Er hat doch den Führerschein abgegeben, die Strafe bezahlt etc.
Irgendwie komisch die ganze Situation.
Es sickerte wohl grade durch, dass es nicht das erste mal war, dass er einige Zeit chauffiert werden musste wegen vorherigen Rasens.
Das war dann doch etwas zuviel des Guten.
Außerdem war er ja Schirmherr der Aktion „Runter vom Gas“ die ja gerade Jugendliche bzw junge Erwachsene ansprechen soll, da wird man sich vor denen kaum rechtfertigen können wenn der Verkehrminister mehrfach durch Innenstädte „heizt“.
Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB hätte man das vielleicht etwas „sportlicher“ sehen können.
Ich finds richtig.
Wer so sehr seine Vorbildfunktion ad absurdum führt, hätte fortan mit dem Vorwurf grenzenloser Charakterlosigkeit leben müssen. Keine gute Grundlage für ein Ministeramt. Schon deshalb ein Schritt, den ich für gut und notwendig erachte.
Wer sagt eigentlich dass Politiker eine "Vorbildfunktion" haben (müssen)? Abgesehen davon, dass Politker in der Öffentlichkeit (meist zu Unrecht) nicht besonders angesehen sind und deshalb sich wohl die Wenigsten an ihnen orientieren, kommt ihnen im demokratischen Staat auch überhaupt keine Vorbildfunktion zu. Also was soll der Rücktritt wegen solcher Nichtigkeiten.
Rüttgers hat es einfach gereicht, ihm ging der Herr Wittke schon länger auf den Senkel... Paninibilder in der Plenarsitzung einkleben etc etc etc. Und als er jetzt aus der Presse von dem Fahrverbot seines Verkehrsministers erfahren musste, war er überhaupt nicht glücklich. Als dann noch das alte Fahrverbot wieder hochkochte, schien es so, als ob Wittke nur als Skandalnudel taugte. Tja, und da hat er das große Nachwuchstalent einfach mal abgesägt. Good Riddance.
Verehrte Mitdiskutanten,
von der politischen Frage abgesehen, ob ein Verkehrsminister nach Begehung eines Verkehrsdelikts zurücktreten muss oder nicht (schließlich sagt dies noch nicht viel über seine politische Geeignetheit), stelle ich hier eine unangebrachte Verniedlichung der Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr fest.
Diese Verstöße kosten immerhin jedes Jahr deutlich mehr Personen das Leben als vorsätzliche Tötunsgdelikte (mal abgesehen von den vielfachen Körperverletzungen). Geschwindigkeitsüberschreitungen werden noch immer vielfach als Kavaliersdelikte angesehen, während inzwischen Trunkenheitsfahrten zu Recht gesellschaftlich geächtet sind.
Man soll aber auch nicht dramatisieren. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung führt keineswegs automatisch zu einem Unfall oder einer Tötung. Vermutlich führen sogar nur ein kleiner Bruchteil von Geschw.-Überschreitungen zu Unfällen.
Wenn man den Straßenverkehr grundsätzlich als erlaubtes Risiko ansieht, dann muss man auch (leichte) Überschreitungen hinnehmen. Das ist der Grund, weshalb sie i.d.R. "nur" ordnungswidrig sind.
Die zu beobachtende Verschärfung der Bußgeldkataloge halte ich i.Ü. für unangemessen.
@raser
Es liegt mir fern zu dramatisieren und leichte Überschreitungen der Geschwindigkeitsgrenzen (nicht wie hier gemessen: 109 statt 50 km/h) werden ja auch allerorten und milliardenfach hingenommen; der "Verkehrsfluss" scheint es hierzulande zu erfordern. Es ist auch richtig, dass nur ein kleiner Bruchteil der Überschreitungen zu Unfällen führt (wie auch nur ein kleiner Bruchteil der Trunkenheitsfahrten, und überhaupt nur ein kleiner Bruchteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten), jedoch ist andersherum überhöhte Geschwindigkeit DIE Hauptunfallursache. Ich störte mich an dem Wort "Nichtigkeiten".
Wenn man darüber diskutiert, sollte man wissen, dass hier im Juni (also in etwas mehr als 3 Monaten) Neuwahlen angesetzt sind (sofern der VGH NRW die nicht kippt, sonst sind die im September).
Auch wenn ich die Diskussion inhaltlich verstehe, relativiert sich das Thema mit Blick auf die verbleibende Amtszeit dann doch ein wenig.