Mediation Flughafen Frankfurt

von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 19.02.2009
Rechtsgebiete: Mediation|2567 Aufrufe

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in den Eilverfahren schreitet der Ausbau des Frankfurter Flughafens voran. Über die Entscheidung war hier bereits berichtet worden, insbesondere über den ausdrücklichen Bezug zum Ergebnis der Mediation.

Nunmehr berichtet die Welt, der hessische Ministerpräsident Koch habe in seiner Regierungserklärung auch zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Stellung genommen und dabei versprochen, in der Nacht so viel Lärmschutz wie möglich zu verwirklichen. „Dabei stehen wir zum Ergebnis der Mediation“, wird Koch zitiert. Sowohl der Ausbau des Flughafens als auch das Bekenntnis zum Lärmschutz sind zu begrüßen. Insbesondere ist zu begrüßen, dass die Landesregierung nun zum Ergebnis der Mediation stehen will. Dabei darf man daran erinnern, dass es für diese erfreuliche Entwicklung zunächst klare Worte des hessischen Verwaltungsgerichtshofs bedurfte.

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