Das deutsche Namensrecht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, veröffentlicht am 20.02.2009

Das deutsche Namensrecht hat sich in der Vergangenheit mit der Gesellschaft selbst wesentlich verändert und weiterentwickelt, häufig allerdings mit freundlicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts. Es war meist der Indikator für den erreichten Grad bei der Entwicklung der Gleichberechtigung. Das gegenwärtige Namensrecht sieht kein Element der Bevorzugung des männlichen Geschlechts mehr vor. Dennoch ist es nicht ohne staatliche Begrenzung. So sieht das maßgebliche Namensrecht (§ 1355 BGB sowie § 1616 ff. BGB) unter anderem noch eine wesentliche Begrenzung vor. Die Bildung von Doppelnamen nach Eheschließung wird staatlich begrenzt, sofern sie dazu führen würde, dass es mehr als drei Namen gibt.

Die Begrenzung des Namensrechts auf zwei Nachnamen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 17. Febr. 2009 (s. Pressemitteilung). Die Verfassungsrechtsfrage besteht darin, ob die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und in gewissen Formen bei Selbständigen auch der Berufsfreiheit durch einen hinreichend gewichtigen Gemeinwohlbelang gerechtfertigt werden. Über diese Frage kann man - das ist das Schöne im Verfassungsrecht - heftig streiten.

Nach der Meldung der FAZ vom 18. Febr. 2009, S. 7, hat die Justizministerin Brigitte Zypries sich sehr für die gegenwärtige staatliche Regelung eingesetzt. Aus meiner Sicht sprechen die besseren Gründe für die Beschränkung des Namensrechts auf zwei Namen. Endlose Namen führen in vielerlei Hinsicht im Rechtsgeschäft zu erheblichen Erschwernissen, die jeweils für sich genommen banal wirken, auf die Masse gesehen jedoch eine relevante Größe erhalten.

Endlosnamen führen dazu, dass die Namen für den gesellschaftlichen und teilweise für den Rechtsverkehr wieder abgekürzt werden. Endlosnamen führen zu einer neuen Funktion des Namens, die der Staat nicht zwingend zulassen muss. Andere Länder Europas kennen Endlosnamen; nicht jeden Irrtum muss man übernehmen. Auch dort ist es ausgesprochen untypisch, dass Personen, die Träger von drei- bis viergliedrigen Nachnamen sind, sich mit diesen Nachnamen vollständig vorstellen oder am Telefon melden. Endlosnamen haben zur Folge, dass die Namen so etwas werden wie wohlklingende Ausschmückungen. Mit Endlosnamen kann zwar die jeweilig betreffende Person genau identifiziert werden, sie sind jedoch nur noch handhabbar, wenn die Kommunikation über Computer und im Schriftverkehr laufen, im alltäglichen Kommunikationsverkehr vis-a-vis könnte sich niemand mehr Endlosnamen merken. Aus meiner Sicht ist der Justizministerin daher nur zuzustimmen, allerdings ist zuzugeben, dass man durchaus auch eine andere Ansicht vertreten kann.

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6 Kommentare

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Tja, wenn man da an den Wilhelm Guttenberg denkt, mag das durchaus Stimmen, das mit den Problemen. Ansonsten dachte ich, der Trend geht sowieso mehr zur Vereinfachung, siehe Frank Stein, Horst See und Heidi Witz (Vorschläge aus der taz)

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Beim falschen Wilhelm gehts aber um Vornamen, im Artikel sind die Familiennamen gemeint. Da besteht schon ein großer Unterschied. Die Vornamensanzahl ist übrigens nicht gesetzlich geregelt, der Familien bzw. Ehename aber schon.

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Praktische Schwierigkeiten - z.B. Telefonbucheintrag - ergeben sich schon jetzt aus der früheren Liberalisierung der Namenswahl bei Ehegatten. Wenn Familiennamen auf der iberischen Halbinsel aus vielen Elementen bestehen können, so werden doch immer nur wenige (oft sogar nur eins) im gesellschaftlichen Verkehr gewählt (z.B. Xavir SOLANA, Felipe GONZALES). Wenn jemand jedoch seine Abstammung in seinem vollen Namen dokumentieren will - warum nicht etwa 4-gliedrig: die Geburtsnamen der beiden Elternteile, die Geburtsnamen der Vorgeneration (also wohl fast nur der Großmütter).
Zu mehreren Vornamen:rechtlich gesehen gibt es eigentlich keinen Rufnamen (er steht aber in der maschinenlesbaren Zeile des Ausweises), was ärgerlich ist, wenn man aufgefordert wird, alle Vornamen anzugeben, ohne dass man verbindlich einen Rufnamen angeben könnte.

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Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylveste Freiherr von und zu Guttenberg und Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich lassen gruessen. Und natürlich Kalles Anhang, der nicht seinen Namen trägt: seine Ehefrau, die  Freifrau  von und zu Guttenberg und seine Tochter, eine  Freiin  von und zu Guttenberg.

es grüsst

Käthe Kauffräulein

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