Schaeffler vereinbart Anwendung des MitbestG mit der IG Metall

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 23.02.2009
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtIG MetallMitbestimmungSchaeffler2|2521 Aufrufe

Die hoch verschuldete und um staatliche Unterstützung kämpfende Schaeffler-Gruppe setzt auf die Unterstützung der IG Metall: Am 23.2.2009 haben die beiden Eigentümer, Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg, mit dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall vereinbart, dass in der Unternehmensgruppe auf vertraglicher Basis die Mitbestimmung entsprechend dem MitbestG 1976 eingeführt wird. Dies gilt unabhängig von der zukünftigen Rechtsform der Schaeffler KG. Kraft Gesetzes ist die Schaeffler-Gruppe nicht mitbestimmt, da sie als Familienunternehmen nicht in einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG bezeichneten Rechtsformen geführt wird. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die Gesellschafter ein Beteiligungsprogramm für die Mitarbeiter auflegen werden. Die Familie Schaeffler soll jedoch auch zukünftig Ankergesellschafter der Gruppe bleiben (Näheres hier).

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2 Kommentare

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Nunja, das ist schön für die Gewerkschaften, aber was bringt die Mitbestimmung im Aufsichtsrat großartig den Arbeitnehmern? Die Mehrheitsverhältnisse ändern sich dank der doppelten Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht; die Anteilseigner haben somit die Mehrheit. Die Gewerkschaften sind zufrieden, weil sie mehr Macht und Personal so einsetzen können und die Arbeitnehmer wissen im Zweifel schneller, dass betriebliche Kündigungen anstehen oder der Verkauf von Werksteilen... aber das wissen sie ja fast schon schneller aus der Zeitung.

Die Einräumung von "Mitbestimmung" hat für die Arbeitnehmer kaum Auswirkung und soll wohl eher die Politik dazu bewegen doch noch die nötigen 6 Mrd. Euro als Staatsbeihilfe rauszurücken. Jetzt hat Schaeffler ja auch die Gewerkschaften auf ihrer Seite.

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Die Beteiligung von am Schicksal des Unternehmens interessierten Arbeitnehmern ist grundsätzlich zu begrüßen. Hätte man bei Schaeffler schon früher die Mitbestimmung genutzt, so wäre vielleicht die bonusgetriebene Fusion mit Continental nicht derart forciert worden.

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