Am 22. April 2009 soll in Mombasa/Kenia der Prozess gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen Piraten beginnen - Ist ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert?
von , veröffentlicht am 23.03.2009In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der am 22. April 2009 in Mombasa/Kenia beginnende Prozes gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen neun Piraten nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien verlaufen könnte.
Die Grünen kritisieren, dass sich die deutschen Behörden zwar intensiv um Beweise gegen die Verdächtigen, aber wenig um deren Grundrechte bemühen. Die Fregatte soll zum Prozess für einige Tage in Mombasa anlegen, weil deutsche Mainesoldaten und die Besatzung des Hubschraubers aussagen sollen.
Der Anwalt der Verdächtigen soll bisher kaum Zugang zu seinen Mandanten haben.
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat derGrünen für die Bundestagswahl, will Ende dieser Woche nach Kenia reisen, um dort die Haftanstalt zu besuchen, in der die Verdächtigen einsitzen.
Quelle: DER SPIEGEL Nr. 13 vom 23.3.2009 S. 20
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4 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenWer bewahrt eigentlich die Menschenrechte der von den Piraten festgenommenen Personen. Ich wundere mich, daß Herrn Trittin nicht auch einmal eine "Dienstreise" nach Somalia führt, damit er sich um die dort einsitzenden (= definitiv widerrechtlich festgehaltenen) Personen kümmern kann.
zu ra.ströcker: das ist bekanntlich nicht Aufgabe des Strafverfahrens, gehört also nicht hierher.
Und es ist kaum Aufgabe der BRD, Entführungsopfer irgendwo auf dem Planeten beizuspringen - während das Schicksal der Festgenommenen den Staat, der sie ausliefert, sehr wohl etwas angeht.
Übrigens: wenn man schon mitspielen möchte am Horn von Afrika, wäre es eines selbsternannten Weltpolizisten würdiger, sich die Hintermänner an Land vorzunehmen.
Zustimmung! Piraten sind von Basen an Land völlig abhängig. Früher hat man sich diese einfach "vorgenommen" (sprich: mit den schönen großen Schlachtschiffen plattgebombt) und die Piraterie nahm rapide ab.
Aber vielleicht würde da Trittin auch so seine Probleme mit haben.
Den in meinen Zeilen zutage tretenden Sarakasmus mag k0su wohl nicht verspürt haben.
Nun denn. Es ist auch nicht die Aufgabe von Herrn Trittin sich um die Belange jener "mutmaßlichen" Piraten zu kümmern. Ich wußte bislang nicht, daß Herr Trittin die BRD vertritt. Was also hat er da zu suchen?
Daß unser Staat Entführungsopfer, die seinem Staatsverband angehören, nicht beizuspringen hat, ist für mich völlig neu und entspricht eigentlich auch nicht der Staatsdoktrin. Kann daraus nur konstatieren, daß Ihnen unsere eigenen Staatsbürger weniger wert sind als jene "mutmaßlichen" Piraten.
Ich würde mich auch freuen, wenn man die Hintermänner zu packen bekäme, aber leider ist dies bei den derzeitigen Bedingungen des Einsatzes nicht möglich (Eingriff in das Hoheitsrecht eines fremden Staates - dies ist bei einem UN-Mandat gerade in Somalia bereits einer Großmacht schlecht bekommen).