Datenbank für Sexualstraftäter - Teil 2: Ausschließlich polizeiliche Datenbanken

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 18.04.2009

Über ausschließlich der Polizei zugängliche Datenbanken verfügen in Deutschland bereits Bayern und Bremen (ebenso wie einige europäische Länder), in mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland sind sie in Planung.

In Bayern hatte im Oktober 2006 der Ministerrat beschlossen, die Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualtäter, kurz HEADS, als engmaschige Vernetzung von Polizei und Justiz umzusetzen. Die Zentralstelle ist organisatorisch in einem Kommissariat im Polizeipräsidium München angesiedelt. Alle relevanten Informationen über einen Sexualstraftäter werden vor dessen Entlassung in einer eigenen Datei zusammengefasst sowie durch Justiz und Polizei bewertet. Wer in die Gruppe der sog. Risikoprobanden fällt, wird durch ein integriertes Netz zwischen Justiz und Polizei überwacht.

Aktuell sind in Bayern 746 Risikoprobanden gespeichert. Seit Oktober 2006 sind 14 rückfällig geworden. Diese geringe Rückfallquote ist ein Erfolg. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es aber nie geben.

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