Bricht Obama seine Wahlversprechen in der Sache Guantanamo? (mit Update in Kommentar #9)

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 16.05.2009

Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten Akte seiner Präsidentschaft die Schließung von Guantanamo binnen Jahresfrist angeordnet. Nun gerät offenbar die Umsetzung dieses Plans, der ca. 240 dort immer noch einsitzenden Gefangene (zum Teil als gefährlich, zum Teil als unschuldig geltend) betreffen würde, so ins Schlingern, dass Obama wieder auf die von Bush eingesetzten Militärtribunale angewiesen zu sein glaubt.
Menschenrechtsgruppen fordern zwar die Bearbeitung durch ordentliche US-Gerichte auf dem Festland, aber Obama fürchtet wohl, dies nicht durchsetzen zu können, weil er damit den Eindruch erzeugen könnte, er setze seine Bürger terroristischen Gefahren aus. Allerdings sollen die Verfahrensregeln der Militärtribunale in drei entscheidenden Punkten geändert werden:
Einschränkung der Hörensagen-Beweise
Verwertungsverbot für Foltergeständnisse und -aussagen
Mehr Rechte zur Verteidigerwahl.
Es sollen auch noch einmal 4 Monate Zeit bleiben, damit die beteiligten Juristen das neue Verfahren berücksichtigen können.
Letzteres wird jedoch die Jahresfrist zur Schließung von Guantanamo in Gefahr bringen.

In den USA wird die Meldung von der Reinstallierung der Militärtribunale indes von anderen Meldungen zum Folterkomplex überlagert: Die CIA behauptet, man habe schon 2002 auch die Oppositionspartei über den Einsatz der waterboarding-Prozedur informiert, was Pelosi, die "Fraktionsvorsitzende" der Demokraten, energisch bestreitet. (Quelle:hier)
Und eine andere Top-Nachricht: Lawrence Wilkerson, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter von Colin Powell (US-Außenminister unter Bush) widerlegt in einem erstaunlichen Artikel die Behauptung von Dick Cheney  (ehemaliger Vizepräsident), der immer noch seine eigene Haut mit der Behauptung zu retten versucht, das waterbaoarding sei (erfolgreich) eingesetzt worden, um Amerikaner vor terroristischen Anschlägen zu retten. Wilkerson schreibt: Die waterboarding-Prozedur sei primär eingesetzt worden, um den „missing link" zwischen Al Qaida und Saddam Hussein zu finden, der für die US-Regierung so enorm wichtig war, um ihre auf der Lüge einer Förderung von Al Qaida durch den Irak beruhenden rechtswidrigen Krieg zu begründen:

"Likewise, what I have learned is that as the administration authorized harsh interrogation in April and May of 2002--well before the Justice Department had rendered any legal opinion--its principal priority for intelligence was not aimed at pre-empting another terrorist attack on the U.S. but discovering a smoking gun linking Iraq and al-Qa'ida. So furious was this effort that on one particular detainee, even when the interrogation team had reported to Cheney's office that their detainee "was compliant" (meaning the team recommended no more torture), the VP's office ordered them to continue the enhanced methods. The detainee had not revealed any al-Qa'ida-Baghdad contacts yet. This ceased only after Ibn al-Shaykh al-Libi, under waterboarding in Egypt, "revealed" such contacts. Of course later we learned that al-Libi revealed these contacts only to get the torture to stop." (Quelle:hier)

(Update vom 25. Mai 2009 hier klicken)

 

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8 Kommentare

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Dazu passt wohl das, was Felix als "Brüller der Woche" anpreist:

http://blog.fefe.de/?ts=b4f300ba

" Jetzt wo die Taliban von den Amis schriftlich haben, dass Waterboarding keine Folter ist, machen sie das auch bei gefangenen US-Soldaten."

Dazu auch noch diesen hier:

if your court describes the torture to which one of your residents was subjected while in U.S. custody, we will withhold information from you that could enable you to break up terrorist plots aimed at your citizens.

http://www.salon.com/opinion/greenwald/2009/05/12/obama/index.html

(sinngem. übersetzt: wenn das Gericht (in England) die Foltermethoden.. beschreibt...werden wir (die USA) Informationen zurückhalten welche sie in die Lage versetzen kann terroristische Aktionen gegen ihre Bevölkerung zu verhindern)

Nun - Obama hat nun den Unterschied zwischen fordern und tatsächlich agieren zu schmecken bekommen. Und das betrifft letztendlich nicht nur ihn persönlich, sondern die ganze USA. Er kann sich politisch nicht mehr wesentlich dadurch profilieren, das er "dagegen" ist, denn die Wahl ist gelaufen. Nun muss er an das Volk denken, dessen Sicherheit und an die Sicherheit derjenigen welche durch eine transparente Aufarbeitung auf ihren Posten in Schwierigkeiten geraten könnten. Und in dieser Kette sitzen etliche und an deren Ende sitzt er selbst, denn er ist auf diese Personen sicher teilweise angewiesen.

Es ist ein Eiertanz und ich denke er wird danach urteilen, wie er Guantanamo am leisesten von der Bühne bekommt. Und das auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit.
Vollkommene Aufklärung wird es demnach auch von ihm nicht geben.

 

Grüße

ALOA

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Lieber Herr Kollege v. Heintschel-Heinegg,

in der Tat  soll Al Libi in der Haftanstalt in Libyen  Suizid durch Erhängen begangen haben, wie vorige Woche berichtet wurde. Erst kurz vorher wear er erstmals von Vertertern von  Menschenrechtsgruppen besucht worden. Zur Information anderer Leser: Al-Libi wurde auf Geheiß des CIA 2002/2003 gefoltert und bestätigte unter Folter, Al Qaida habe mit Saddam Hussein zusammen gearbeitet. Teile seiner Aussagen wurden benutzt, als die USA den Krieg gegen Irak begründeten. Al-Libi sagte später, er habe diese Angaben (fälschlicherweise) gemacht, um die Folter zu beenden. Mehr auf der englischen wikipedia-Seite. (Vorsicht bei der Recherche, es gibt mehrere Al-Libis im Umfeld von Al Qaida).

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

 

Obama hat in einem gestern veröffentlichten Interview mit Newsweek auch eine Frage zur Guantanamo-Politik beantwortet.

Im Wortlaut:

"Q.: On the subject of terrorism, the Austrian Interior Minister-you may know this-has said if the detainees are no longer dangerous, why don't they just stay in the U.S.?A.: Well, look, this is an example of a hard problem. And I acknowledged this before I was sworn in. You've got a situation where, in some cases, individuals should not have been detained, but after having been detained for six years may not have a very friendly view towards the United States. You have some people who definitely should have been detained and should have been immediately charged, but were not and, in some cases, because of the manner in which evidence was obtained, it makes-it's going to be very difficult for us to prosecute them in Article III courts. So this is a mess that we've got to clean up and it's not going to be neat. But what we're striving towards is a situation in which Guantánamo is no longer a recruitment tool for Al Qaeda; that we are following core principles of due process; that individuals who are dangerous are still detained, but they are detained and/or tried in some fashion that has international and national legitimacy and is consistent with our Constitution.

And so that's going to require some work and there are going to be instances where not everybody is happy with our decisions, but over time we're going to be able to work through this."

Er bezeichnet also die Situation als "mess" (Schweinerei, Unordnung) und beschreibt sie so: Es gebe Gefangene, die nicht hätten interniert werden dürfen, die aber jetzt nach sechs Jahren der USA nicht besonderss freundlich gesonnen seien, es gebe auch welche, die sicherlich inhaftiert werden mussten und sofort angeklagt gehört hätten, aber nicht angeklagt wurden und nun, auch wegen der Art, wie man sie zur Beweiserhebung behandelt habe, nicht mehr auf ordentlichem Wege vor Gericht gestellt werden könnten. Nicht jeder werde zufrieden sein mit seiner Methode aufzuräumen, aber er werde versuchen, eine Situation zu erreichen, in der Guantanamo nicht mehr ein Rekrutierungswerkzeug für Al Qaida sei.

Speziell dieser (von mir unterstrichene) Satz lässt aufhorchen, denn es hört sich nicht mehr so an, als wolle Obama Guantanamo schließen.

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonymus Inkognito,

es ist mir und anderen Kollegen nicht verboten, an einer Universität auch kontrovers diskutierte Themen zu erörtern, dies vorweg. Ich habe mich nach dem 11. September 2001 auch mit den Thesen auseinandergesetzt, die der "offiziellen" Version der amerikanischen Regierung entgegenstehen. Leider sind ca. 95 % dieser Thesen nach meinem Dafürhalten ziemlicher Blödsinn. Auch die Sprengstoffthese ist nicht etwa durch jüngere Untersuchungen bestätigt worden, Sie sollten nicht einfach jede Behauptung glauben.  Es gibt allerdings nach wie vor berechtigte Fragen nach Aufklärung von Ungereimtheiten bei diesem Ereignis - wie auch bei vielen anderen geschichtlichen Ereignissen kommt einiges erst später ans Tageslicht. Keineswegs haben aber die Professoren, die Sie nennen alle unterschrieben, dass es sich bei der offiziellen Version zum 11. September um "nichts als eine Lüge" handelt, sondern sie haben meist weiteren Klärungsbedarf angemeldet.
Es ist zutreffend und inzwischen allgemein bekannt, dass die CIA des Öfteren in der amerikanischen Geschichte (oft aus Dilettantismus) im Ausland fragwürdige Aktionen durchgeführt hat und fragwürdige Personen und Gruppierungen unterstützt hat -  einige davon sind später Terroristen geworden und haben die USA bekämpft, im Gegensatz zur Absicht der CIA. Diese Aktionen sind übrigens meist durch die Recherche von Journalisten aufgeklärt worden, zum Teil auch durch whistleblower aus der CIA selbst.  Möglicherweise sind auch heute noch solche Aktionen im Gange. Zudem hat die CIA, wie ebenfalls nicht mehr bestritten werden kann, mit Billigung der Bush-Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Auch solche Themen sind an einer Universität nicht tabu, weder in den USA noch hier in Deutschland.
Nutzern des Internet muss aber geraten werden, vorsichtig zu sein: Nicht alle Gegner us-amerikanischer Hegemoniepolitik sind auch  aufrichtige Verbreiter der Wahrheit. Ihre oben verlinkten Seiten bieten keineswegs "Beweise", zum Teil nicht einmal einem Wahrhaftigkeitsgebot verpflichtete unabhängige „Berichte". So ist etwa das Anzweifeln der amerikanischen Geburt oder die Behauptung einer angeblichen unberechtigten Namensänderung Obamas typischer von politischen Gegnern inspirierter und ausgeschlachteter Wahlkampfwirbel mit rassistischen Untertönen, der auch Ihr Anliegen, soweit es aufrichtig um Aufklärung bemüht ist, eher beschädigt als befördert. Und was soll es wohl beweisen, wenn das FBI auf seiner Suchanzeige Usama Bin Laden nicht auch für den Terroranschlag auf das WTC verantwortlich macht? Was wäre das denn für eine dumme „Verschwörung", in die nicht einmal das FBI einbezogen wäre? So etwas gehört tatsächlich allenfalls als Anekdote in die Universität.

Und wer so naiv ist zu glauben (wie der für die von Ihnen verlinkte Webseite Verantwortliche), innerhalb von 100 Tagen einer Präsidentschaft könnten oder müssten alle Wahlversprechen erfüllt werden, sollte Politik auch nicht unbedingt an einer Universität diskutieren. Hm, vielleicht findet sich ja ein Tischtennisverein, in dem Vorstandsversprechen innerhalb von hundert Tagen erfüllt werden können.
Zu den Wahlversprechen Obamas gibt es übrigens eine hervorragende Seite, auf der versucht wird, unabhängig und neutral zu berichten und Fakten abzuklären. Von den etwa 500 dort konkret aufgezeichneten Versprechen hat Obama 29 erfüllt und 6 Versprechen gebrochen. Ca. 400 Versprechen werden noch als "no action" bewertet. Aufgrund der jüngsten Meldungen, die auch Anlass meines Beitrags hier waren, wurde der Stand der Erfüllung des Wahlversprechens zu Guantanamo von „in the works" auf „stalled" zurückgestuft, die neben „promise broken" zweitschlechteste Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Ernst Müller

 

Warum es Obama so schwer fällt, Guantánamo zu schließen, macht eine Stelle in dem vor kurzem erschienenen Buch von Louis Begley „Der Fall Dreyfus: Teufelsinsel, Guantánamo, Alptraum der Geschichte" deutlich: „Nur Tage nach der Wahl Obamas führte die Quinnipiac University eine Umfrage durch: 44% der Befragten waren trotz Obamas wiederholter Versicherung, er werde Guantánamo schließen, gegen einen solchen Schritt. Nur 29% waren dafür, 27% waren unentschieden. Der Direktor des Quinnipiac-Meinungsforschungsinstituts kommentierte dieses Ergebnis so: ´Leicht wird es der neue Präsident nicht haben. Die Schließung des Gefängnisses von Guantánamo-Bay bringt Minuspunkte´" (S. 54 f). Ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit scheint offenbar nach wie vor zu glauben, es werde schon seinen Grund haben, wenn jemand nach Guantánamo gebracht worden ist.

Die Bilder von den Misshandlungen in Abu Graib lösten weltweit Entsetzen aus. Solche Bilder gibt es von Guantánamo nicht  -  und das scheint mir (mit Susan Sontag „Das Leiden anderer betrachten", 2. Aufl., 2008) ein nicht unwesentlicher Aspekt zu sein.  Bilder machen den Schrecken kommunizierbar. Auch wenn kein Foto dieser Welt das Ausmaß von Leid und Not transportieren kann, erinnern sich die Menschen anhand von Bildern. Schreckliche Ereignisse, von denen keine Bilder existieren, bleiben im Gedächtnis nicht lange haften.

 

 

Danke für Ihre Hinweise. Lassen Sie mich aber  zunächst zurück auf das  hier verhandelte Thema kommen. Ende der vergangenen Woche hat Präsident Obama eine viel beachtete Regierungserklärung zum Thema Guantanamo abgegeben. Der vollständige Text ist hier (New York Times) nachzulesen.

Obama unterscheidet zwischen fünf Kategorien von Gefangenen in Guantanamo:

1. Solche Gefangenen, die gegen amerikanische Gesetze verstoßen hätten, will er vor amerikanische Strafgerichte  bringen; sie sollten, ähnlich wie Ramzi Yousef und Zacarias Moussaoui ggf. ihre Strafe in Bundesgefängnissen absitzen. Eine Gefährdung entstehe dem amerikanischen Volk nicht, denn aus solchen Hochsicherheistgefängnissen sei eine Flucht nahezu unmöglich.

2. Gefangene, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten, sollten sich vor Militärkommissionen  verantworten. Er werde das Verfahren vor diesen Kommissionen so verändern, dass es rechtsstaatlichen Standards genüge.

3. Eine dritte Kategorie von Gefangenen seien solche, deren Freilassung bereits von amerikanischen Gerichten angeordnet worden sei - derzeit 21 Gefangene. Diese müssten frei gelassen werden, er sei auch als Präsident an Recht und Gesetz gebunden.

4. Für etwa 50 Gefangene gelte, dass sie in ein Drittland entlassen werden könnten.

5. Die fünfte Kategorie umfasse Gefangene, denen man nicht  den Prozess machen könne, die aber als gefährlich einzuschätzen seien. Bei diesen Gefangenen könne er nicht verantworten, sie frei zu lassen, denn sie befänden sich noch im Krieg mit den USA. Er werde diese Gefangenen nicht freilassen, aber er werde rechtsstaatliche Standards der regelmäßigen Überprüfung ihres Status einführen.

Hier die zentrale Stelle für die Frage der Schließung von Guantanamo - sie bezieht sich auf diese fünfte Kategorie von Gefangenen:

"But I want to be very clear that our goal is to construct a legitimate legal framework for the remaining Guantanamo detainees that cannot be transferred. Our goal is not to avoid a legitimate legal framework. In our constitutional system, prolonged detention should not be the decision of any one man. If and when we determine that the United States must hold individuals to keep them from carrying out an act of war, we will do so within a system that involves judicial and congressional oversight. And so, going forward, my administration will work with Congress to develop an appropriate legal regime so that our efforts are consistent with our values and our Constitution."

Mein Eindruck: Unter dem Druck der Öffentlichkeit (siehe den Kommentar #7 von Herrn Kollegen v. Heintschel-Heinegg) kann es sich Obama nicht leisten, Guantanamo einfach zu schließen und alle Gefangenen zu entlassen. Der US-Senat hat zudem die Mittel für die Schließung gesperrt. Die US-Bundesstaaten wehren sich, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. Obama bereitet daher seine Anhänger (und uns als interessierte Ausländer) darauf vor, dass Guantanamo noch eine unbestimmte Weile existieren wird, auch wenn er sein Ziel, es letztlich zu schließen, vordergründig nicht einfach aufgibt.

Meine Kritik:
1. Die Kategorienbildung ist unsystematisch, sie enthält Überschneidungen und Lücken. Das wird dazu führen, dass die Kategorie 5 (die "Schlimmste") zur Auffangkategorie wird.

2. In den Kategorien 1 und 2 , die eine Untersuchung beinhalten, sagt Obama nicht, was mit denen passiert, die "freigesprochen" werden, weil eine Verbrechensbeteiligung nicht (mehr) beweisbar ist. Werden auch sie in Kategorie 5 eingeordnet? Oder in  Kategorie 3?

3. Wer entscheidet eigentlich, ob gefährliche Gefangene in Kategorie 1, 2 oder 5 gelangen?

4. Kategorie 5 sieht eine "preventive detention" vor, für die Obama keinen anderen Ort als Guantanamo nennt. Wo liegen die Grenzen einer solchen präventiven Inhaftierung? Gilt sie für immer? Das würde bedeuten, Guantanamo kann nicht geschlossen werden.

Die Lage muss jedenfalls weiter beobachtet werden.

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