Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung
von , veröffentlicht am 28.05.2009Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts:
- Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen,
- Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet,
- Gesetzentwurf neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht beschlossen,
- "Kronzeugen"-Regelung verabschiedet.
Seit Jahren herrscht beim Gesetzgeber auf dem Gebiet des Strafrechts eine ungebrochene hektische Betriebsamkeit. Dem Praktiker bereitet es zunehmend Mühe , alles noch zu überblicken, von der Strafrechtswissenschaft mal abgesehen, die dies alles "aufarbeiten" soll.
Zu einer Wertung des heutigen Sitzungstages sehe ich mich momentan außer Stande. Manches haben wir ja auch schon im Blog diskutiert. Damit Sie aber jedenfalls rasch informiert werden, stelle ich im Anschluss die vier Pressemitteilungen des BMJ ein (BMJ Newsletter). Als erste Grundlage für eine Diskussion eignen die Pressemitteilungen allemal.
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