Blaulicht und Einsatzhorn für`s Ordnungsamt? Ne, ist nicht so eilig!
von , veröffentlicht am 02.06.2009Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 28.05.2009 - 14 K 2548/08 entschieden, dass die Stadt Wuppertal keinen Anspruch auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hat. Laut der Meldung in beck-aktuell:
"Die Stadt habe nicht darlegen können, dass in der überschaubaren Anzahl von Eilfällen der bestehenden Gefahr nicht durch Hinzuziehung der Polizei effektiv begegnet werden könne. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 28.05.2009, Az.: 14 K 2548/08). Das Recht, auch Fahrzeuge des Ordnungsamts mit Blaulicht und Einsatzhorn auszurüsten, ergebe sich nicht obligatorisch aus der StVZO, so die 14. Kammer des VG. Diese sehe eine solche Ausstattung nur für den Vollzugsdienst der Polizei vor. Das Gericht stellte klar, dass die Polizei für die Gefahrenabwehr gerade dann zuständig sei, wenn andere Behörden nicht rechtzeitig tätig werden könnten. Deshalb habe die Bezirksregierung Düsseldorf bei ihrer ablehnenden Entscheidung zu Recht dem Ziel, die Zahl der mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge möglichst gering zu halten, den Vorrang eingeräumt. So werde die Missbrauchsgefahr sowie auch die bei einem Blaulichteinsatz entstehende Gefahrenlage soweit wie möglich begrenzt."
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8 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenLustigerweise habe ich grad heute einen Wagen des Ordnungsamtes Düsseldorf gesehen - mit Blaulicht versteht sich.
Jaja, das "Ordnungsamt" - das noch vor wenigen Jahren in der Öffentlichkeit nicht präsent war - mausert sich immer mehr zu einer vierten Polizei. (Zusätzlich zu Polizei, Zoll und dem ehemaligen-BGS nun Bundespolizei). Mal sehen, wann GEZ und Sozialamt auch Blaulichtambitionen anmelden werden.
Das Problem ist natürlich auch, dass sich die Polizei aus vielen Aufgaben zurückzieht, bzw. es dort in den vergangenen Jahren zu einem enormen Personalabbau gekommen ist.
Wenn man in Mönchengladbach unterwegs ist, muss man schon sehr genau hinsehen, um die Fahrzeuge des Ordnungsamtes von denen der Polizei zu unterscheiden: silberne Kombis, blaue Beschriftung, Blaulicht, etc.. Und wenn dann mal "verdeckte" Ermittlungen durchgeführt werden sollen, wo man nicht direkt bei erkannt werden soll, müssen die Privatfahrzeuge einiger Mitarbeiter dafür herhalten.
...und der Bloggerkollege Hoenig mit seiner liebevollen Wanne: "eilige Verteidigung" (hihi)
Man kann es ja mal versuchen.
Viel befremdlicher fand ich neulich die Meldung, dass Sachsen oder Sachsen-Anhalt einen Gesetzesentwurf einbringen wollen, der es erlauben soll, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren am Heck mit gelben Rundumleuchten ausgestattet werden dürfen. Angeblich um auf Unfallstellen besonders hinzuweisen. Was hat die denn geritten? Jede Kehrmaschine und jeder Bagger hat ne gelbe Rundumleuchte, was bitte soll deutlicher auf Unfallstellen hinweisen als blaues Rundumlicht? Wo man ja bei unangepasster Fahrweise auch immer gleich mit ner Kelle rechnen muss.
Dem Kommentaren #1 und 5 zufolge scheint die Bezirksregierung Düsseldorf anderen Städten ihres Bezirkes gegenüber großzügiger als gegenüber Wuppertal. Oder haben die einfach nicht gefragt?
Vielleicht werden im Bezirk Düsseldorf ja die ganzen Ordnungsamt-Dokus gedreht, die praktisch alle Sender in den letzten Jahren beinahe abgöttisch liebten. Diese Dokus zeigen: Nur die Zivilstreifen des Ordnungsamtes erst schaffen eine wirkliche Befriedigung des deutschen Gerechtigkeitsgefühls, wenn endlich mal wieder den Schmutzfinken, die ihren Papiermüll doch tatsächlich neben den vollen Papiercontainer stellen, eine saftige Geldbuße aufgebrummt wird.
Das erinnert mich an den Film "Kamikaze 1989" aus dem Jahr 1982 vom Regisseur Wolf Gremm, in der Hauptrolle Rainer W. Fassbinder. In der (aus Sicht der Entstehungszeit des Films) "Zukunft" von 1989 heißt die Polizei "Ordnungshut". Für den Film hatte man die grünweißen Polizeifahrzeuge umlackiert und "Ordnungshut" draufgeschrieben. Damals einer der Lacher des nicht ganz ernst zu nehmenden Films. Scheint so, als sei der Film mit 20jähriger Verspätung zumindest teilweise Wirklichkeit geworden.