Schuhewerfen auf ausländische Politiker - in Deutschland strafbar?

Wie der Presse zu entnehmen ist (Prozessbericht im Berliner Tagesspiegel), ist der deutsche Doktorand, der im Februar bei einer Universitätsrede des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in Cambridge lautstark protestierte und einen Turnschuh in Richtung des Redners warf, mittlerweile von einem englischen Gericht "freigesprochen" worden, allerdings erging zugleich eine richterliche "Ermahnung" bzw. "Verwarnung" des Doktoranden.

Wie wäre ein entsprechender Fall eigentlich in Deutschland ausgegangen? Die Suche nach einer Antwort bringt die (im Strafrechtsstudium als "Dunkelnormen" kaum beachteten)  §§ 102, 103 StGB ins Bewusstsein, letztere eine qualifizierende lex specialis zu den §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung).

Anders als in Großbritannien - die dortige Anklage soll auf Störung der öffentlichen Ordnung, Beleidigung und Aufruf zur Gewalt gelautet haben - sind also nach dem StGB die Beleidigung und der körperliche Angriff auf einen Vertreter ausländischer Staaten gesondert und qualifiziert strafbar, womit die Rechtsgüter "Handlungsfähigkeit ausländischer Staaten / Ehre ausländischer Staaten" geschützt werden (vgl. Kreß in MünchKomm StGB § 102 Rn.1 und § 103 Rn. 1) .

Laut Spiegel-Online hat der Doktorand während der Rede Wens ausgerufen: "Wie kann sich die Universität für diesen Diktator prostituieren? Wie könnt Ihr den Lügen zuhören, die er erzählt? Steht auf und protestiert!" und sodann seinen Turnschuh auf die Bühne geworfen. Der Schuh sei etwa einen Meter neben Wen gelandet.

Für § 102 StGB fragt sich deshalb zunächst, ob damit ein Angriff auf den Leib Wen Jiabaos gegeben ist. Ein Angriff liegt allerdings schon mit Versuchsbeginn vor, nach Kreß (MünchKomm § 102 Rn.16) genügt eine auf eine "nicht ganz unerhebliche Körperverletzung zielende Handlung". Ob der Doktorand freilich Wen Jiabao überhaupt verletzen wollte, ist fraglich. Vor der Polizei gab er an, er habe an diesem Tag absichtlich nur einen leichten Turnschuh angezogen und habe diesen auch nur auf die Bühne werfen wollen, ohne Wen zu treffen. Allerdings erscheinen diese Angaben zur subjektiven Seite etwas widersprüchlich (wenn er nur auf die Bühne werfen wollte, brauchte er sich wegen der Beschaffenheit des Schuhs keine Gedanken zu machen). Man kann aber wohl bei dieser Sachlage kaum die Absicht einer nicht unerheblichen Körperverletzung nachweisen, so dass § 102 StGB wohl schon objektiv ausscheidet. Ähnlich wohl die Schlussfolgerung des britischen Gerichts.

Wie sieht es  mit § 103 StGB aus? Sowohl der verbale Protest als auch der Schuhwurf könnten als Beleidigung des ausl. Regierungschefs subsumiert werden. Hierbei ist allerdings die "Wahrnehmung berechtigter Interessen", § 193 StGB, zu berücksichtigen und damit vor allem die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung. Kreß (MünchKomm § 102 Rn. 9) macht überzeugend geltend, dass man sich wegen der inzwischen auch völkerrechtlichen Verankerung der Meinungsfreiheit kaum noch auf altertümliche Vorstellungen von "Majestätsbeleidigung" oder auf eine Strafpflicht ohne Rücksicht auf die Meinungsfreiheit  stützen könne. Allerdings hat das BVerwG bei der Abwägung einen gewissen Vorrang der diplomatischen Interessen angenommen (BVerwG NJW 1982, 1010).

Übrigens lohnt sich noch einmal die Lektüre der Entscheidung des BVerwG (NJW 1982, 1008 = BVerwGE 64, 55), um die tatsächliche Reichweite der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik im Jahr 1982 ermessen zu können: Die chilenische Regierung unter dem Verbrecher Pinochet war (wie wir wissen und damals die Bundesverwaltungsrichter auch schon wissen konnten) völlig  zu Recht als "Mörderbande" bezeichnet worden. Die Polizei hatte das vor der chilenischen Botschaft gezeigte Spruchband sichergestellt und das BVerwG hat diese Entscheidung zur "Gefahrenabwehr" bestätigt: Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien überschritten!

Zurück zum Schuhwerfer: Der verbale Protest kann wohl nicht als Überschreitung der Meinungsfreiheit angesehen werden und war daher wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt, anderes könnte für den Schuhwurf gelten, zumindest wenn man ihn isoliert betrachtet. Denn dieser Schuhwurf drückt eine allgemeine Missachtung der Person und Funktion aus und ist selbst nicht mehr allein  politisch-verbale  Äußerung. Im Zusammenhang mit dem Protestruf (sozusagen als "Unterstreichung" desselben) kommt aber auch eine andere Interpretation in Betracht.

Unabhängig davon würde aber eine Strafverfolgung nach § 103 StGB in Deutschland im konkreten Fall an § 104a StGB scheitern. Denn danach ist (neben anderen, die wohl vorliegen) Prozessvoraussetzung, dass die ausländische Regierung die Bestrafung "verlangt". Ein solches Strafverlangen lag nach den Presseberichten (oben verlinkt) wohl nicht vor. Vielmehr hat Wen Jiabao zum Ausdruck gegeben, dass er an einer Bestrafung nicht interessiert sei und vielmehr hofft, dass der Schuihwerfer seinen Fehler einsieht. Mit dazu beigetragen haben könnte ein Entschuldigungsschreiben, dass der Schuhwerfer (wohl auf Druck der Universität) an die chinesische Botschaft sandte.

Im Ergebnis würde deshalb in Deutschland schon keine Anklage erhoben.

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Update: Laut einem früheren Bericht auf Spiegel-Online, auf den ich gerade hingewiesen wurde, sei in der Angelegenheit immerhin eine Anwaltskanzlei für die chinesische Botschaft tätig geworden. Lag also doch so etwas wie ein "Strafverlangen" vor? Dann freilich wäre eine Anklage wahrscheinlich(er).

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