Neues zu § 15a RVG
von , veröffentlicht am 11.06.2009Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, welches auch den " neuen" § 15a RVG enthält, steht auf der Tagesordnung der 859. Sitzung des Bundesrat am 12.06 2009. Der Bundesrat muss entscheiden, ob er gegen das Gesetz Einspruch einlegt, der Vermittlungsausschuss zu keiner Veränderung geführt hat.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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Kommentare als Feed abonnieren"Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit Einspruch gegen das Gesetz zur Modernisierung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts eingelegt."
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_95694/DE/presse/pm/2009/111-2009.html...