Elektronische Fußfessel - nach Hessen will jetzt auch Baden-Württemberg einen Modellversuch starten

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 25.06.2009

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Ulrich Goll; die Bundesländer können seit der Föderalismusreform den Strafvollzug in eigener Regie regeln. Der FDP-Minister will die Manschette in einem vierjährigen Modellversuch als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen einführen, die für Geldstrafen verhängt werden. Auch Strafgefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, sollen unter elektronischer Aufsicht gestellt werden können.Die Kosten für den Modellversuch - elektronische Aufsicht und psychologische Betreuung - schätzt Goll auf rund 85.000 €.

Die elektronische Überwachung funktioniert über einen Sender, der am Körper befestigt wird und wie eine größere Armbanduhr aussieht. Der Sender meldet, dass sich der Fußfesseln-Träger zu den angeordneten Zeiten in seiner Wohnung aufhält oder aber wegen Therapie oder Berufstätigkeit abwesend ist. Wenn von den Zeiten abgewichen wird, erfolgt eine Information an die Aufsicht.

Lieber die "elektronische Fußfessel" als (weiter) in Haft werden wohl viele davon Betroffene sich denken. Nur: Mit der "Elektronik" können nicht Konfliktlösungen, die Abkehr von jahrelangem Drogenkonsum, die Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz etc. eingeübt werden. Am Ende des Modellversuchs sollte es jedenfalls nicht dazu kommen, dass man bewährten Bewährungshelferkonzept spart.   

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1 Kommentar

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Lieber Prof. von Heintschel-Heinegg,

als Zusatzinformationsquelle möchte ich zu diesem Thema auf den Beitrag von Herrn Min.Dir. Dr. Helmut Fünfsinn in der Festschrift für Ulrich Eisenberg hinweisen. Dort, ab Seite 691, stellt er den hessischen Probelauf dar und nimmt insbesondere Bezug auf den Einsatz im Jugendstraf(ersatz)vollzug. Als Einstieg in die Problematik ist der Beitrag m.E. lesenswert.

Hemlut Fünfsinn: Die elektronische Fußfessel in Hessen - Sicherheitsmaßnahme oder pädagogisches Hilfsmittel?, in: H.E. Müller u.a. (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg, München 2009, S. 691 ff.

Beste Grüße aus Regensburg

Wolfgang Staudinger

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