Justizministerkonferenz: Einfacheres VerkehrsOWi-Verfahren ohne Staatsanwaltschaft

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz:

Die Justizministerkonferenz hat sich mehrheitlich für eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und zugleich für eine Entlastung der Staatsanwaltschaften ausgesprochen. Um das Verfahren schlanker und effizienter zu  gestalten, sollen die Staatsanwaltschaften nicht mehr wie bisher an dem Bußgeldverfahren beteiligt werden, wenn es sich um Verkehrsverstöße handelt, die »nur« ordnungswidrig sind und die nicht im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten stehen. In diesen Fällen sollen die Verwaltungsbehörden künftig auch im gerichtlichen Verfahren für die Aufgaben der Verfolgung zuständig sein.

Mal sehen, wie die Beschlüsse der Konferenz im einzelnen aussehen...und ob auch zur Blutprobenentnahme etwas darin zu finden ist.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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