Wenn die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird, dann kommt halt die PKW-Maut, oder?!
von , veröffentlicht am 06.07.2009Natürlich hat das eine mit dem anderen wenig zu tun – der Staat braucht aber (freilich erst nach der BT-Wahl) Geld! So wundert es auch nicht, dass derartige schnell umsetzbare geldbringende Ideen bereits durch Politikerköpfe spuken (laut Handelsblatt):
CSU-Kreise bestätigten einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, wonach Seehofer in dem gemeinsamen Programm eine Autobahnmaut in Höhe von 100 Euro im Jahr festschreiben will. Die CSU will mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um zehn Cent senken. Hintergrund ist der Tanktourismus insbesondere der Bayern in Grenzgebieten nach Österreich, Tschechien oder Polen, wo sie wegen der viel billigeren Spritsteuer als in Deutschland tanken und damit die heimischen Tankstellen ausbluten.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hierzu aber (wieder laut Handelsblatt):
„Mit den hohen Benzinpreisen und anderen Abgaben werden die Autofahrer bereits genug belastet.“ Eine Pkw-Maut hätte zur Folge, dass viele Fahrer die Autobahnen meiden und Nebenstrecken verstopfen. Eine Pkw-Maut werde auch den Tanktourismus nicht beseitigen. „Er ist nur durch EU-weite Angleichungen von Energiesteuern in den Griff zu bekommen.“
Meine Prophezeiung: Tanktourismus hin oder her…nach der Wahl gibt`s die Maut – das Geld fließt dann einfach so in den Haushalt, um verbraucht zu werden!
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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10 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenWenn ich mir anschaue, mit welchen Tricksereien versucht wird, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, soll man sich bitte nicht wundern, wenn der Bürger versucht, mit Tricksereien diesen Zugrift zu vereiteln.
Wenn ich mir ansehe, dass schon die Pällmann-Kommission vor neun Jahren eine PKW-Maut vorschlug weil keine zu haben zu einer großen volkswirtschaftlichen Fehlallokation führt (zu deutsch: zur Verschleuderung von Volksvermögen), und mit welchen "Argumenten" seither dagegen angegangen wird, muss man sich nicht wundern, dass der Staat pleite ist. Die externen Kosten trägt (u.a.) der Steuerzahler, den Gewinn streicht der Nutzer ein.
Herr Kettler,
sind Radfahrer nicht die einzigen, die die Straßen nutzen ohne über die Mineralölsteuer zzgl MWSt auf Mineralölsteuer zu den Kosten herangezogen werden?^^
MfG corax
Herr corax,
Sie vergessen die Fußgänger! Latschen einfach umsonst das Pflaster platt (keine Ökosteuer auf Schuhe!) und müssen auch keine Maut für den Bürgersteig zahlen.
Spaß beiseite: Grundsätzlich halte ich die Zahlung über die Mineralölsteuer für den bessseren Ansatz, denn er trifft diejenigen, die viel fahren und die viel Sprit brauchen. Während ich morgens an der Bushaltestelle warte, sehe ich sehr viele Einzelpersonen, die in sehr viel zu großen und schweren Fahrzeugen energieverschwendend zur Arbeit fahren (dass sie irgendwie dorthin müssen, ist mir schon klar, aber müssen so viele Menschen dazu diese tonnenschweren lächerlichen Försterkutschen oder diese Großfamilientransporter täglich hin und herbefördern?). Der Kraftstoff ist offenbar noch viel zu billig. Maut (als 100 Euro-flatrate) statt Mineralölsteuer ist deshalb eine schlechte Idee, weil sie noch anreizt zu häufigeren Vergnügungsfahrten (man hat ja schon bezahlt).
Beste Grüße
Henning Ernst Müller
Meine Prophezeiung:
Nach der Wahl gibts die Pkw-Maut und die Mehrwertsteuererhöhung
(kleine Schamfrist zwischen beiden Maßnahmen nicht ausgeschlossen)
Im Moment weiß man eigentlich nur, dass die Staatsschulden riesig sind. Wie riesig allerdings, weiß man nicht. Denn was von den Bürgschaften tatsächlich in Anspruch genommen wird, was die Bad-Banks der Allgemeinheit kosten werden, wird sich noch herausstellen.
Dann ist es die jetzige Regierungschefin beim letzten Mal mit dem festen Versprechen angetreten, die Umsatzsteuer kräftig zu erhöhen, um die Normalos zu schröpfen. Wenn sie nun wieder die Umsatzsteuer erhöhen würde, wird sie die Kanzlerin der Steuererhöhungen. Will Keiner und wird auch nicht durchsetzbar sein. Im Übrigen haben sich ja damit die Wirtschaftsverbände positioniert. Vorsorglich wollten sie sich dagegen verwahren, dass die öffentliche Finanznot ihre Klientel trifft.
Also fragt der Experte, warum nicht eine PKW-Maut und begleitet das mit allerlei ökologischen Vermutungen. Letztes muss man bei Steuern einfach an die Seite stellen. Da geht es nur um eines: füllen der öffentlichen Kassen. Ob das dann eine spürbare Mehreinnahme bringt, das hängt von der Höhe ab, wage ich zu bezweifeln. Und auch der Protest wird nicht ausbleiben: Die Leute sehen, was sie dann mehr bezahlen müssen. Und es kommt nichts zurück. Dann heißt es immer, die Mineralölsteuer ist ja schon dazu da, Sonderlasten durch die Autos abzudecken, so wie die Kfz-Steuer. Wie soll da noch einer drauf gesetzt werden.
Und an der Nase vorgeführt worden, sind die Autofahrer ja schon genug. Mit der Ökosteuer sollten ja angeblich die Rentenbeiträge stabil gehalten werden. Und Niemand mehr zahlen, weil es ja dann die Pendlerpauschale eingeführt wurde. Um es kurz zu machen: Was geht von dem Mehraufkommen an die Rentenversicherer und warum entdeckten plötzlich die Zeitungsschreiber, dass die Pendlerpauschale die Wurzel allen Übels war. Macht nichts: Auch dass sie wieder da ist, wurde brav berichtet.
Ich stimme Ballmann zu. Das mit der PKW-Maut ist BTW schon lange beschlossen. Die SPD hat es sogar verklausuliert bereits vor Monaten in ihr Wahlprogramm 2009 geschrieben und sich damit für eine Koalition beworben.
Die höhere MwSt wird ebenso kommen - und das europaweit. Da führt gar kein Weg dran vorbei. Ob es gleich die per Testballon veröffentlichten 6% werden weiß ich nicht. Ich tippe auf 3% und ein angleichen an Frankreich.
Es wird nur die Frage zu stellen sein ob wir denn gnädig eine Plakette bekommen dürfen oder ob uns gleich Toll Collect droht.
Oh - bevor ich es vergesse. Mit der Maut wird der Benzinpreis aber nicht gesenkt, sondern natürlich Autobahnen "gebaut". Will heissen, man wird das dann noch weiter zu kürzende Budget mit Maut-Einnahmen begleichen um anderes für das Loch zu Verfügung zu haben.
Grüße
ALOA
Dumme deutsche Politiker !
Ich war vor 2 Wochen in Kroatien . 46 € Maut,bis man auf der Insel KRK ist.Und keiner regt sich auf.Aber die meistbefahrenste Autobahn der Welt kann umsonst benützt werden.Die Österreicher machen uns vor,wie einfach es mit einer Vignette geht.
Zum Glück wohne ich in der Nähe der österreichen Grenze,wo das Benzin durchschnittlich um 20 Cent billiger ist.
Zum Glück wohne ich in der Nähe der österreichen Grenze,wo das Benzin durchschnittlich um 20 Cent billiger ist.
Die Deutsche Lösung sieht immer so aus das es Maut gibt und das Benzin dann vordergründig wegen der Öko-Fraktion (hintergründig schlicht wegen dem Mammon) trotzdem 20ct teurer bleibt. Wer anderes glaubt lebt noch nicht lange oder tief genug in Deutschland(s Politik). :-)
Grüße
ALOA
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5091190/Verkehrsminister-R...
q.e.d.