LG Frankfurt a.M.: Werbung mit irreführender Telefon-Flatrate

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 03.08.2009
Rechtsgebiete: FlatrateUrheber- und Medienrecht4|2475 Aufrufe

Das LG Frankfurt a.M. hatte auf die Klage einer Verbraucherschutzorganisation über die Wettbewerbswidrigkeit folgender Werbeslogans zu entscheiden:

"Egal wie viel Sie telefonieren"

"Endlos telefonieren"

"Festpreissurfen und Telefonieren mit voller Kostenkontrolle"

Einige Kunden nutzten dann diesen Tarif übermäßig; der Anbieter forderte daraufhin die Nutzer auf, ihre Gespräche zu reduzieren oder einen Tarifwechsel vorzunehmen. Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass die Abmahnung wettbewerbswidrig sei, denn eine Telefon-Flatrate sei gerade so konzipiert sei, dass der Kunde ein unbegrenztes Telefon-Volumen erhalte. Daher könne er   beliebig lange telefonieren. Allerdings dürfe er keine Sonderrufnummern anwählen oder das Mobilfunknetz und den Telefonanschluß nur privat nutzen.

Gibt es in der Beck-Community Erfahrungen zu diesem Thema?

Quelle (Kanzlei Dr. Bahr): http://www.dr-bahr.com/news/eingeschraenkte-telefon-flatrate-rechtswidrig.html

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4 Kommentare

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O2 und Eplus sperren offenbar Rufnummern im großen Stil

http://www.heise.de/mobil/O2-und-E-Plus-sperren-Festnetznummern--/newsti...

(Offizielle Variante)
Netzstörungen/-überlastungen zu vermeiden

(Tatsächlich)
Unerwünschte Umgehung der z.T. unglaublich hohen Tarife in Fremd- oder Auslandsnetze; Erzeugung hoher IC-Entgelte bei diensten wie Phonepublisher

 

Das ist nicht wirklich flatrateig, wie ich finde.

 

 

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Kann mir nicht vorstellen, dass Sonderrufnummer nicht von vorneherein von der Flatrate ausgeschlossen waren. Somit dürfte eine übermäßige Nutzung keinen Missbrauch darstellen, da die zu den vereinbarten Tarifen abgerechnet wird.

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Sonderrufnummern sind wohl solche, die nicht zur gewöhnlichen, direkten Mensch zu Mensch Kommunikation dienen. Also eben Callthrough oder Chat-/Onlineradiodienste.

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Achso. OK. Ich verstand unter Sonderrufnummern (wie meines Wissens allgemein üblich) Rufnummern, die speziellen Tarifen unterliegen, also zB. 0900er-Nummern.

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