§ 15a RVG tritt in Kraft!

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 04.08.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 wurde im Bundesgesetzblatt vom 4.8.2009 auf Seite 2499ff. verkündet. Die lang erwartete Vorschrift des § 15a RVG tritt somit am darauffolgenden Tag, also am 5.8.2009 in Kraft.

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