Verdacht auf massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie
von , veröffentlicht am 06.08.2009Das, worüber jetzt die Medien berichtet haben, war doch jedermann klar: Die für die Abwrackprämie von 2.500 EURO geltenden Regeln (Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, zugleich Verschrotten eines mindestens neun Jahre alten Wagens) bilden einen großen Anreiz dafür, sich eine Verschrottungsurkunde zu besorgen und das alte Auto gleichwohl zu verkaufen.
Bis zu 50.000 alte Autos, die eigentlich hätten verschrottet werden müssen, sind nach Schätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vor allem nach Osteuropa und Afrika exportiert worden. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet sogar mit 100.000 Betrugsfällen bis zum Jahresende.
Der Topf "Abwrackprämie" umfasst nach seiner Aufstockung 5 Milliarden EURO (und - wer es nicht selbst ausrechnen will - reicht somit für 2 Millionen Prämien). Der größte Teil wurde schon beim Bafa beantragt; übrig sind noch 275.000 Prämien.
Durch die leicht zu verschaffende Verschrottungsurkunde hat der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen großen Anreiz für betrügerisches Handeln geschaffen. Etwas mehr Kontrolle hätte gut getan. Aber was sind heutzutage schon ein paar Milliarden, die aus dem Haushalt versickern.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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4 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDass die "Gelegenheit Diebe macht" ist ein altes Sprichwort, das sich dann "gelegentlich" auch bewahrheitet. Immer wenn der Staat solche Anreize schafft, sollen die ja auch (gerade jetzt bei der Finanzkrise) schnell wirken. Deshalb müssen sie möglichst unbürokratisch sein und deshalb ist meist eine zu enge Kontrolle kontraproduktiv. Zudem: Eine wirksame Kontrolle hätte auch Geld gekostet. So bleibt es für den Staat eine Rechnung - die auch bei Steueranreizen und Subventionen durchgeführt wird: Mit wie viel Betrug ist zu rechnen? Wie stark wird dadurch das Ergebnis beeinträchtigt? Was würde eine effektive Kontrolle kosten? Wie viele würden durch eine wirksame Kontrolle davon abgehalten, den Anreiz wahrzunehmen? Und: Weg ist das Geld sowieso.
Problematisch wäre es allerdings, wenn, wie der bdk behauptet, ausgerechnet die organisierte Kriminalität von dem Geldregen profitiert hätte, der doch eigentlich (nur) die Autoindustrie wässern sollte.
Die jetzt genannten Zahlen beruhen auf "Schätzungen". Deren Grundlagen wurden nicht genannt. Mir erscheint eine Zahl von 2,5 % der Prämien (das wären 50.000 von 2 Millionen) oder 5 % ziemlich willkürlich; warum nicht 1,5 % oder 6 %?
Das Ganze ist doch reine Spekulation, die Nachricht wird verbreitet über die BILD, und danach auch in anderen Zeitungen - ein bewährtes Muster das man immer wieder in BILDblog nachlesen kann. Dazu kommt dass sogar wenn es stimmt, niemandem wirklich geschadet wird: Die Afrikaner bekommen weiterhin billige Schrottautos, die angeblich kriminellen deutschen Schrotthändler bekommen mehr Geld was sie wiederum ausgeben wollen, und und und. Die Abwrackprämie wäre sowieso gezahlt werden, also wird auch der Staat nicht betrogen. Im Grunde hätte man die Abwrackprämie von vornherein davon abhängig machen sollen, dass das Auto verschrottet oder ausserhalb der EU verkauft wird.
Ich habe diese Meldung nun schon ein paar Mal gesehen und jedes Mal stellt sich mir die Frage: na und? Wer kommt denn hier zu schaden? Der Zweck der Abwrackprämie war es, den Privatkonsum zu stützen, um die Folgen der Finanzkrise zumindest abzudämpfen. Selbst wenn die Autos statt verschrottet ins Ausland exportiert werden, so ist dieser Erfolg doch eingetreten. Die Verkaufszahlen beweisen es. Warum sollte es dann noch eine Rolle spielen, was mit den Autos tatsächlich passiert?
Auf die neuesten Zahlen des Kraftfahrtbundesamt hat Herr Krumm im Blog Verkehrsrecht verlinkt.