Der islamistische Terrorismus ist längst mitten in unserem Land angekommen

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 12.08.2009

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf, dass die Terrorgefahr längst mitten in unserem Land angekommen ist. Da verabschiedet sich ein Unternehmersohn aus Ulm aus der deutschen Gesellschaft, konvertiert mit 16 Jahren zum Islam, radikalisiert sich seither immer mehr und will schließlich Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen in Deutschland verüben, um die Bundesregierung und den Bundestag zum Truppenabzug aus Afghanistan zu bewegen.

Welches Motiv hinter den Geständnissen steckt, erschließt sich mir nicht, obwohl seitens der Angeklagten die "Langeweile" im Prozess genannt wird. Die bloße Verfahrensverkürzung ist für mich jedoch nicht so recht plausibel, wo doch der Prozess eine gute Plattform bilden würde, die eigenen Glaubensideen zu propagieren. Geht es vielleicht um den mit einem Geständnis verbundenen Strafrabatt? Dafür erscheinen mir die Angeklagten zu abgeklärt in ihrer Glaubensüberzeugung, zumal sie sich mit ihren umfangreichen Geständnissen der Gefahr von Racheakten aussetzen. Wollen Sie den deutschen Sicherheitsbehörden helfen? Auch das glaube ich nicht. Was also dann?

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21 Kommentare

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Diese Leute sind Selbstdarsteller. Sie bekommen eine einmalige Platform um ihre "Ideen" darzustellen. Und als "Belohnung" gibt es auch noch ein Strafrabatt. In 3 1/2 Jahren (maximum wäre 5J) kommen sie raus und touren durch die Talkshows. Ein paar Jahre später verklagen sie jeden wegen "Verletzung der Persönlichkeitsrechte", der ihre vollen Namen nennt. Mir wird schlecht...

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"Terrorgefahr"… Wieviele Leute sind in Deutschland gleich noch bei Anschlägen mit islamistischem Hintergrund umgekommen?

Ich fände es gut, wenn die aktuelle Hysterie nicht auch hier geschürt werden würde.

Was ist denn hier los? Islamischer Terrorismus bedroht tatsächlich Deutschland? Aufgrund des Lesens verschiedenster Internetblogs und -foren dachte ich, dass es den islamischen Terrorismus gar nicht gibt und der einzig eine Erfindung von Schäuble war, um damit den gesamten Rechtsstaat abzuschaffen.

Aber gut, dass Herr RA Boecker sofort eingreift und mir versichert, dass ich mich ja nicht durch die Hysterie eines Blogeintrages verunsichern lassen soll ... Dann wieder ab ins Bett!

 

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Im Zusammenhang mit der Hysterie möchte ich auf diesen Artikel in der Zeit hinweisen:

http://www.zeit.de/2009/33/Sicherheitswahn?page=1

[...]Es entspricht der Natur des Menschen, vor unwahrscheinlichen Ereignissen mehr Angst zu haben als vor wahrscheinlichen. Wir fürchten uns am meisten vor Dingen, die uns selten bis nie begegnen und die wir deshalb nicht einschätzen können.[...]

Es gibt Anschläge auf Mallorca, die keinem wirklich Angst zu machen scheinen, aber der "weltweite Terror" scheint die Bedrohung schlechthin zu sein.

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"[...]Es entspricht der Natur des Menschen, vor unwahrscheinlichen Ereignissen mehr Angst zu haben als vor wahrscheinlichen. Wir fürchten uns am meisten vor Dingen, die uns selten bis nie begegnen und die wir deshalb nicht einschätzen können.[...]"

Bei der Definition denke ich an: "Überwachungsstaat", "Stasi 2.0" und die sonstigen Hysteriewörter vorm angeblich hereinbrechenden Faschismus-Polizeistaat.

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Beim Thema Terrorismus kann man mit Annahmen kaum vorsichtig genug sein. Von der mysteriösen "Dritten Generation der RAF" weiß man so gut wie nichts, vieles ist widersprüchlich. Auch bei den Sauerlandbombern ist ja inzwischen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund bekannt. http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-...

Wenn unsere "Sicherheitspolitiker keine Terroristen hätten, dann müssten die sich glatt welche backen ...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30390/1.html

"Motive für Geständnisse" gibt es bei Terrorverdächtigen jede Menge. Man muss ihnen nur die "richtigen Alternativen" aufzeigen/anbieten. Hier eine fiktionale Bearbeitung des Themas: http://www.youtube.com/watch?v=suVJcfrtg7g&feature=player_embedded

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Ich möchte daran erinnern, dass bei Beginn der Ermittlungen keiner dieser Jungen als Erwachsener gesehen werden konnte. Von der Observation und auch der Überwachung insgesamt wussten alle Angeklagten seit vielen Monaten, sie konspirierten dennoch nur mäßig. Sie benehmen sich bis heute bestenfalls wie Heranwachsende.

Ist sowas tatsächlich Terrorismus? Sind diese verirrten Dilettanten eine wirkliche Bedrohung? Rechtfertigt diese "Zelle" das Gerede über "Islamistischen Terrorismus mitten unter uns"? Ich denke, nein. Denn sowohl von Terrorismus als auch von Islamismus sollte im Zusammenhang mit diesen Heranwachsenden nicht gesprochen werden.

Übrigens: Der nun ja aktenkundige Geheimdienstler, der Ihnen die Sprengköpfe besorgte, war allerdings sehr wohl erwachsen.

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@Dominik Boecker

 

Es sind schon ein paar umgekommen, siehe Münchener Oktoberfest. Blöderweise hatte da der Staat wie immer die Finger im Spiel. FALSE FLAG OPERATIONS, wo man hinguckt!

 

Meine Devise darum: alles ist so lange erstunken und erlogen, bis sich Wahrheit herauskristallisiert. Anders kann man mit dieser "Staatmacht" nicht mehr umgehen.

 

sweet.

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@Kurz Aufgewacht: Ich weiß nicht, ob es islamistisch motivierten Terrrismus gibt oder nicht, aber ich gehe davon aus, dass es ihn gibt.

Die Frage, die sich mir (und jeder andere sollte sie sich auch stellen) an diesem Punkt stellt, ist die Folgende: wie groß ist denn tatsächlich das Risiko?

Ich denke, dass es gefährlicher ist, wenn ich Abends zu Fuß nach Hause gehe, mich am Wochenende in ein Kajak setze oder in den Ferien in den Bergen klettere. Das Risiko, dass ich beim Weg nach Hause oder bei einer Freizeitaktivität umkomme, wird deutlich größer sein, als das Risiko, bei einem islamistisch motivierten Anschlag getötet zu werden (insbesondere auch deswegen, weil die Ermittlungsbehörden mit den bereits vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten gute Arbeit leisten).

Aus meiner Sicht zwei Punkte

(1) Dass es in Deutschland noch keinen islamistischen Terroranschlag gegeben hat, besagt nicht viel. Jedenfalls zweifeln die Experten nicht am "Dschihad in Deutschland" (z.B. Yassin Musharbash [SPIEGEL] "Die neue Al-Qaida", 2006, S. 205 ff; 005, Elmar Theveßen [ZDF] "Terroralarm. Deutschland und die islamistische Bedrohung", S. 205 ff).

(2) Zurück zum Startbeitrag: Wieviel ein Geständnis bringt, wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt: üblich wohl ein Drittel bis zur Hälfte. Aber kann das auch für ein Geständnis aus "Langeweile" gelten.

Sehr geehrte Leser,

 

dass es Islamismus auch in Deutschland gibt, daran kann man nicht zweifeln. Die Frage nach der Rolle der Geheimdienste stellt sich jedoch umso mehr, wenn man erfährt, dass gerade die Sauerlandgruppe schon längere Zeit im Auge auch des deutschen Nachrichtendienstes war. Dennoch hat sie, obwohl sie offensichtlich von diesem Umstand wußte, ihre Tätigkeit nicht unterbunden. Ob das nun Dreistigkeit oder Dummheit war, vielleicht andere Gründe hatte, sei dahingestellt..

Man sollte in bezug zu hier geposteten Beiträgen auch auf das Celler Loch aufmerksam machen.

Des Weiteren interessiert mich, ob es einen Unterschied macht, dass die GEständnisse vor BKA Beamten und nicht vor Gericht gemacht wurden. HAben die Täter sie dann vor Gericht wiederholt? Oder wie verläuft das weitere Prozedere?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Herr Prof. Heintschel von Heinegg,

ich fürchte, dass diese "Experten" nicht allzu verlässlich sind. Das schönste Beispiel für "Terrorismusexperten" bieten Rolf Tophoven und sein ominöses Institut: http://de.indymedia.org/2003/09/62281.shtml , dessen Nähe zu den Diensten schon reichlich dreist ist. Sein Kollege, der "Experte" Wilhelm Dietl, ist ja inzwischen als BND-Mann enttarnt.

Wie parteiisch die US-Medien in der Ära Bush waren, ist ja inzwischen aktenkundig. Hierzulande steht die Entschuldigung der waffentragenden Journalisten wohl noch aus.

Der "Experte" Yassin Musharbash ist nicht unumstritten. Manche verspotten dessen Deutereien als Märchenerzählen, um mal das Wort "Verschwörungstheorie" zu vermeiden. Autoren aus dem politisch linken Spektrum nennen Musharbash gelegentlich "Abu Blabla".

Mit wem die Herren Mubarash und Thevessen so Kaffee-Trinken gehen, können Sie hier nachlesen (aber bitte nicht erschrecken!): http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=7&url=http%3A%2F%2Fww...

Nichts für ungut, aber ich ziehe es vor, mir meine Irrtümer selbst zu bilden, und meine Meinung nicht an solche "unabhängigen Experten" zu delegieren. Sehenswert: http://www.google.de/url?sa=t&source=web&oi=video_result&ct=res&cd=1&url...

Mit freundlichen Grüßen

RA Kompa

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Sehr geehrter Herr stud. iur. Tröster, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kompa,

@ Geständnissse: Geständnisse vor der Polizei, die aber in der Hauptverhandlung nicht wiederholt werden, "bringen" regelmäßig keinen Strafrabatt; sie müssen in der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Gerichts wiederholt werden. Im "Sauerland-Verfahren" haben nach den Medienberichten bislang zwei Angeklagte ihr vor den BKA-Beamten abgelegtes Geständnis wiederholt. Vermutlich werden die beiden übrigen Angeklagten folgen.

@Verlässlichkeit: Skepsis ist immer gut, zumal es nicht vertrauensbildend war, als der SPIEGEL wohl als erster im Zusammenhang mit dem "Sauerland-Verfahren" über die Kontakte mit dem türkischen Geheimdienst berichtete. Gleichwohl: Mich lassen die angebotenen Links an der Seriosität der beiden genannten Journalisten nicht zweifeln. Ich kenne keinen namhaften Experten, der am "Dschihad (auch) in Deutschland" zweifelt? Vielmehr kenne ich nur Publikationen, die diese These unterstützen, wie etwa die Journalistin Annette Ramelsberger (SZ) "Der deutsche Dschihad. Islamistische Terroristen planen den Anschlag". Wer natürlich auch an dem internationalen islamistischen Terrorismus zweifelt - und dass es den gibt, davon bin ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung überzeugt -, den werde ich nicht überzeugen. Mit Blick darauf, dass man immer die Literatur der "Gegenseite" kennen sollte, empfehle ich schließlich noch Guido Steinberg "Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus".

Beste Grüße

Bernd von Heintschel-Heinegg

Sehr geehrter Herr Prof. Heintschel von Heinegg,

wer "namhaft" oder "seriös" ist, liegt im Auge des Betrachters. Seit dieser seltsamen Sache http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2142594 , die Frau Ramelsberger einen verlorenen Presserechtsstreit einbrachte, habe ich mit dieser "Expertin" so meine Zweifel.

Wir können uns heute aussuchen, von welchem Medium wir unsere Desinformation beziehen. Ich habe vor Jahren die Qualität meiner Informationslage dramatisch gesteigert, indem ich die FAZ abbestellt hatte.

Es gibt sehr wohl Journalisten, die zu den Sauerland-Bombern und deren Darstellung in den Medien sehr unangenehme Fragen stellen. Ein medienkritischer Publizist arbeitet derzeit sogar an einem ganzen Buch darüber.

Terrorismus bei uns? Aber ja: http://www.sueddeutsche.de/politik/694/484134/text/

Mit freundlichen Grüßen

RA Kompa

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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kompa,

wahrscheinlich schmunzeln nicht nur wir beide über unsere interne, wenngleich im Blog geführte Diskussion, die "streitig" die Bücher zum Thema "Islamistischer Terrorismus in Deutschland" durchgeht: Was halten Sie Berndt Georg Thamm "Terrorbasis Deutschland. Die islamistische Gefahr in unsere Mitte", 2004, das ich leider selbst bei "Diederichs" jetzt zum Verlinken nicht mehr gefunden habe?

Wenn Sie die FAZ abbestellt haben, könnte es jetzt die Neue Zürcher Zeitung sein, bei der ich immer wieder mit Erstaunen lese, was in Deutschland so nicht publiziert wird?

Sie können versichert sein, dass ich das Buch des "medienkritischen Journalisten" sofort nach Erscheinen lesen und in meine Bibliothek zum Islamismus einstellen werde.

Sie werden mir aber vermutlich zustimmen, dass die bisherigen Publikationen alle in eine Richtung gehen. Oder ist mir eine Publikation entgangen?

Beste Grüße
Bernd von Heintschel-Heinegg

Sehr geehrter Herr Prof. Heintschel von Heinegg,

auch ich finde die Perspektive von Schweizer (bzw. Österreicher) Medien sehr erfrischend, die nun einmal geringer mit der bundesdeutschen Politik verflochten sind als unsere "staatsfernen" Medien.

Die besagte Publikation zu den Sauerland-Bombern ist noch nicht erschienen, und da mir der Autor persönlich sein Thema mitgeteilt hatte, kann ich öffentlich dazu nichts sagen. (Ich berate gelegentlich investgative Journalisten presserechtlich.) Ich möchte mich inhaltlich zum Fall selbst und zu den kritischen Stimmen öffentlich auch nicht weiter äußern, da ich nicht in eine bestimmte Schublade gesteckt werden möchte, was bei solchen Sachverhalten automatisch geschieht, wenn man die Position des Mainstreams infrage stellt.

Hier also unkommentiert zwei kritischer Stimmen:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/

http://de.indymedia.org/2008/10/229147.shtml

Ich erlaube mir ab und zu den Spaß, politische Geschichte in der Wahrnehmung der früheren Gegenwartsmedien mit der historischen Perspektive zu vergleichen. Mich interessiert speziell, was am "Kalten Krieg" Realität, und was Propaganda gewesen ist. Obwohl ich ganz überwiegend amerikanische Quellen wie freigegebene Dokumente usw. benutze, werde ich häufig als "links" oder gar "kommunistisch" gelabelt, etwa dafür: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29076/1.html

Aktuelle Serie: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30867/1.html

Mit freundlichen Grüßen

RA Kompa

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Sehr geehrter Herr RA Kompa,

vielen Dank für den dradiolink, ich habe mich köstlich amüsiert. Wenn das allerdings alles so stimmt, ist das ein Skandal!

MFG

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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kompa,

besten Dank für entspannende Links, wie ja schon Herr stud. iur. Tröster schrieb. Ich nehme das alles, auch wenn lustig verpackt, sehr ernst (siehe auch Ihren Beitrag vom 12.d.M.).

Nur so ungefährlich klingt all das nicht, was bereits in der Hauptverhandlung nach Medienberichten eingeräumt worden sein soll. Da wäre ich sehr an Ihrer persönlichen Einschätzung interessiert. Außer den Kontakten zum türkischen Geheimdienst (siehe meinen Beitrag vom 14.d.M.) habe ich bislang nichts, was mich stutzig machen könnte, dass das alles nicht stimmt.

Beste Grüsse
Bernd von Heintschel-Heinegg

Sehr geehrter Herr Prof v. Heintschel-Heinegg,

"lustig verpackt" ist so eine Sache. Wenn ich mit Journalisten über durchsichtige Geheimdienstinszenierungen und entsprechende Pannen spreche, wird auch immer viel gelacht, denn diese Storys bieten ein großes Ausmaß an Tragigkomik. Trotzdem ist die Sache ernst.

Ich habe den Sauerland-Fall selbst zu wenig verfolgt, um hier eine qualifizierte Einschätzung leisten zu können. Wenn man sich jedoch ansieht, auf welch dünner Beweislage in den 80ern die Existenz einer "3.Generation" der RAF behauptet wurde, und wie tapfer die Medien ihre Augen vor den Widersprüchen verschlossen, dann macht dies sehr sensibel. Nehmen Sie mal den Fall des Siegfried Nonne, eines psychisch kranken Drogensüchtigen, der jedes gewünschte Geständnis/Zeugnis lieferte (aber auch widerrief) und als V-Mann der RAF präsentiert wurde. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/005/1300533.asc

http://books.google.de/books?id=G7wsFl2HsDIC&pg=PA96&lpg=PA96&dq=Siegfri...

http://www.wahrheitssuche.org/raf.html

Und bereits ganz am Anfang der RAF hatten die Dienste mitinszeniert, etwa durch den V-Mann Peter Urbach, der die ersten Molotowcocktails austeilte und damit den Protest der Friedensbewegung kriminalisierte. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0...

ZDF über angeblichen Linksterrorismus in Italien: http://www.youtube.com/watch?v=qMa3XDRE5SI&feature=player_embedded

Hier eine Analyse zu der Medienabdeckung der Sauerlandbomber (geschrieben von einem Journalisten, der gelegentlich über das Ziel hinausschießt und mir eine Spur zu reißerisch erscheint): http://www.wahrheitssuche.org/kofferbomber.html Trotzdem lesenswert, wenn man noch die Medien für zuverlässige Informationsquellen hält.

Wie gesagt, ich möchte keine speziellen Theorien ausgeben, jedoch dazu anregen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Ich bin noch von keinem arabischen Terroristen bedroht worden, während das hiermit begründete Abhören meiner Telekommunikation ein unstreitiges Faktum ist. Bereits, BEVOR die arabischen Terroristen so richtig in Mode kamen, waren wir "Weltmeister im Abhören". http://www.heise.de/tp/r4/artikel/8/8820/1.html Und jetzt hat man halt so seltsame Gestalten wie die Kofferbomber, mit denen man die Notwendigkeit begründen kann.

Ich bleibe skeptisch. Gerichtssäle haben schon viele falsche Geständnisse gesehen, seltsame Kronzeugen gehört und abenteuerliche Indizien akzeptiert. Besonders anfällig hierfür scheinen solche Verfahren zu sein, die einen politischen Hintergrund aufweisen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kompa

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