CDU auf Mindestlohn-Kurs?

Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl will das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel am 19.8.2009 eine neue "Mindestlohn-Kommission" berufen. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe. Aufgabe des Gremiums unter Leitung von Klaus von Dohnanyi (SPD) soll es dem Bericht zufolge künftig sein, Niedriglohnbranchen laufend zu beobachten und der Bundesregierung gegebenenfalls die Einführung weiterer staatlicher Lohnuntergrenzen zu empfehlen.

Ihre Rechtsgrundlage findet die Kommission im novellierten Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG). Für die Bundesregierung sollen ihr der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz und die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger, angehören. Für die Arbeitgeber werden Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Handwerkspräsident Otto Kentzler in das Gremium rücken, für die Gewerkschaften DGB-Chef Michael Sommer und Professor Otto Ernst Kempen.

Erwartungsgemäß stößt das Vorhaben beim Koalitions-Wunschpartner der Union, der FDP, auf wenig Gegenliebe: "Man fragt sich, wie die Union es denn nun mit dem Mindestlohn hält", sagte FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Und: "Die Einsetzung des Ausschusses kurz vor der Wahl wirkt wie ein Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-roten Mindestlohnpolitik".

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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