Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 07.10.2009

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren, plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die Totalüberwachung (Zeit-online) durch Verknüpfung unterschiedlichster Überwachungs- und Monitoringtechniken. Es ist wirklich gruselig, siehe das Werbe-Video von Indect auf youtube (ironisches Detail: im Video sind die Kennzeichen der Polizeifahrzeuge unkenntlich gemacht!) oder diesen Werbeprospekt.

Projektbeschreibung (Quelle):

"  The main expected results of the INDECT project are: piloting installation of the monitoring and surveillance system in various points of city agglomeration and demonstration of the prototype of the system with 15 node stations, implementation of a distributed computer system that is capable of acquisition, storage and effective sharing on demand of the data as well as intelligent processing, construction of a family of prototypes of devices used for mobile object tracking, construction of a search engine for fast detection of persons and documents based on watermarking technology and utilising comprehensive research on watermarking technology used for semantic search, construction of agents assigned to continuous and automatic monitoring of public resources such as: web sites, discussion forums, usenet groups, file servers, p2p networks as well as individual computer systems, building an Internet based intelligence gathering system, both active and passive, and demonstrating its efficiency in a measurable way. "

Es mag technisch noch ein weiter Weg sein, aber dass man seitens der EU überhaupt so etwas anstößt, lässt einen schon sehr nachdenklich werden. Dabei fällt mir wieder das Demokratiedefizit der EU auf. Solche Pläne sind das typische Werk von Exekutivorganen, hier wird hinter dem Rücken der Bürger zu ihren Lasten und ohne parlamentarische Diskussion schon mit der "Implementation" begonnen. Wenn dann alles gut funktioniert, wird sich kaum noch eine Gegenstimme erheben. Und es eignet sich sicherlich auch als Exportartikel in Staaten wie Iran, Nordkorea - um nur zwei übliche Verdächtige zu nennen.

Passend ein Kommentar auf youtube: "Wenn die DDR über eine solche Technologie verfügt hätte, würde sie noch existieren."

(via internet-law)

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9 Kommentare

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Danke für den Hinweis.

 

Menschen als "objects" zu bezeichnen in einem EU-Projekt sollte wirklich keine Fragen mehr offen lassen.

 

Mich hat eher gewundert, dass das Szenario nur so übersichtlich ausfiel. Die dort angewandten Techniken wurden teils schon getestet, zB auch in Deutschland im öffentlichen Raum. Da wurde sicher nicht mal ein Bruchteil der Vorhaben auch vergleichbarer Projekte veröffentlicht. Mit der Vernetzung aller denkbaren Daten in der Zukunft, zB Daten aus Internetprotokollen, Surfverhalten, abgegebenen Internetstatements im Web 2.0 in Blogs, Twitter etc., Bestellungen, Wahlen, Tagesgestaltung, Nahrungsaufnahmepräferenzen, Abonnements, bibliothekarischen Ausleihen, persönlichen Online-Kontakten, von Familie, Freunden, Bekannten, Dritten, uva. mehr, wird eine komplette Gedankenkontrolle in nicht ferner Zukunft möglich sein. Später fogt dann einfach die direkte Implementation eines Kontrollchips der Arbeiter/ Diener/ Sklaven... . Schon in der Staatspraxis vieler Länder, aber insbesondere auf EU-Ebene dürfte jede wirksame Kontrolle fehlen.

 

 

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Mich würde die Ermächtigungsgrundlage für solch ein Verhalten interessieren. Ich dachte grade  im Strafrecht hat die EU keine Kompetenzen?

Lg

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Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dann kann ich ja gleich eine Frage hinterherschieben:

Wie kommt den die Zeit zu dieser Aussage:

 

Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert.

?? ich könnte mir eher vorstellen, dass es erhebliche Probleme mit dem Grundgesetz gäbe, würde man solche Pläne verfolgen.

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 Indect ist nicht mehr als ein low-budget Projekt im Rahmen eines 1,4 Milliarden großen Vorhabens der EU.

Erste Informationen gibt es hier zu lesen.

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