Schwarz-Gelb will Zwangsheirat unter Strafe stellen
von , veröffentlicht am 14.10.2009Nicht nur sog Ehrenmorde sondern auch die Zwangsverheiratungen sind seit einigen Jahren kein Tabuthema mehr. Vielmehr werden diese Fragen sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern in einer breiten öffentlichen Debatte erörtert. Diskutiert werden nicht nur verstärkte Unterstützungs- und Hilfsangebote für von Zwangsheirat betroffene Migrantinnen und Migranten, sondern auch Reformen zum besseren Schutz der Opfer (dazu Schubert/Moebius Zwangsheirat - Mehr als nur ein Straftatbestand: Neue Wege zum Schutz der Opfer, ZRP 2006, 33).
Es ist zu begrüßen, dass Union und FDP jetzt bei den Koalitionsverhandlungen dieses Thema schnell aufgegriffen haben. Nach Informationen von WELT ONLINE soll die Zwangsheirat unter Strafe gestellt werden. Die Parteien hätten sich in den Koalitionsgesprächen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigt. Den Plänen zufolge könnte mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenFinde ich gut, jetzt würde sich anbieten, auch gleich den Nachzug von Angehörigen etc. endlich stärker zu regulieren und begrenzen, wobe ich nicht weiss, ob das derzeit überhaupt schon Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist.