Bahn akzeptiert Bußgeld wegen des Datenskandals

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 23.10.2009

Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg in großem Stil heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails kontrolliert haben soll. Der neue Bahnchef Grube sicherte für die Zukunft "einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz" bei der Bahn zu. Fehlentwicklungen wie der Datenskandal seien "künftig ausgeschlossen", dies auch deshalb - so Grube -, weil der Datenschutz jetzt bei der Bahn auf höchster Managementebene angesiedelt sei. Grube hatte im Zuge des Umbaus der Konzernspitze einen eigenen Vorstandsposten für die Ressorts Compliance, Datenschutz und Recht geschaffen. Das hierfür zuständige Vorstandsmitglied, Gerd Becht, ergänzte, mit den Betriebsräten sei das Ziel vereinbart worden, bis Ende November neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz aufzustellen. Die bekanntgewordenen Datenschutzverstöße bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl werden sich aller Voraussicht nach auch im Koalitionsvertrag zwischen den künftigen Regierungsparteien CDU und FDP niederschlagen. Dem Vernehmen nach haben sich die künftigen Koalitionäre bereits darauf verständigt, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verstärken.

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