Großbritannien: Erheblich höhere Strafen für Datenschutzverletzungen

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 11.11.2009

Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu  £500,000 - etwa € 530.000 verhängt werden kann.  Die Datenschutzbehörde, das Information Commission Office (ICO), wird in diesem Fall, ähnlich wie in Frankreich, über der Verhängung der Strafen entscheiden. Beim ICO läuft in dieser Angelegenheit zur Zeit ein Konsulationsverfahren bis zum 21.12.09.  

Frage an alle:  Sind die Strafen nach dem deutschen Datenschutzgesetzen zu niedrig?

http://www.justice.gov.uk/consultations/docs/civil-monetary-penalties-consultation.pdf

 

 

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3 Kommentare

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Die Strafen sollten im Bereich der gewerblichen Tätigkeit am erlangten Gewinn (bei unmittelbarer Nutzung der Daten zum Zwecke der Vermögensmehrung) ausgerichtet sein. Bei nicht böswilliger, sondern "nur" rechtswidriger Nutzung sollten dagegen gerade nicht die Strafen, sondern die Abwehransprüche der Betroffenen intensiviert werden.

Ich entschuldige mich für den OT.

 

Vielleicht besteht Interesse daran aus diesem hier einen Blog-Beitrag zu errichten oder einen fachlichen Kommentar abzugeben:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Deutschland-will-Abkommen...

 

Die US-Terrorfahnder sollen ihre Anfrage begründen und "so eng wie möglich zuschneiden". Wenn die Anfrage nicht präzise formuliert ist, sollten alle relevanten Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer im Paket übermittelt werden. Die Fahnder hätten nicht nur auf Daten des internationalen Dienstleisters SWIFT, sondern auch auf die von nationalen Zahlungsverkehrsdienstleistern Zugriff.

 

 

Grüße

ALOA

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Das ist in Deutschland kaum zu befürchten: FDP überwacht nun mit - Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats.

 

"Die BRD soll ein Überwachungsstaat werden. Sämtliche Schnüffelgesetze der großen Koalition bleiben unangestastet. ... Die allgemein gehaltenen Formulierungen im Koalitionsvertrag lassen keine Wende zu einem wirkungsvollen Datenschutz erkennen."

 

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