Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vidit VKS 3.0 - Blutprobe - Allianz - Handy - Notwegerecht - Zeugenfragebogen - Durchsuchung beim Halter
von , veröffentlicht am 20.11.2009Wieder mal ein paar Blogbeiträge mit verkehrsrechtlichen Themen:
Rechtsanwalt Melchior berichtet über eine Verfahrenseinstellung nach Messung mit VKS 3.0
Auch wegen einer OWi nach § 24a StVG hat Herr Melchior eine Verfahrenseinstellung hinbekommen - Stichworte: polizeiliche Blutprobenanordnung/Richtervorbehalt
Und hier nochmal Herr Melchior: Es ging um die Frage der Konkurrenzen von Handy-Verstoß und Geschwindigkeitsüberschreitung.
Über ein "Notwegerecht" (das ist es natürlich nicht wirklich) berichtet Rechtslupe - es geht um die Urteile vom 21. Oktober 2009, Aktenzeichen: 1 A 10481/09 und 1 A 10482/09.OVG des OVG Rheinland-Pfalz
Mit dem Thema "Läuft die Allianz “Unter falscher Flagge” in die Kfz-Werkstätten ein ? " beschäftigt sich Captain HUK - hier gibt es dann auch noch einen Aufsatz gratis von Rechtsanwalt Werner Dory, Göppingen.
Über einen Zeugenfragebogen der Thüringer Polizei ärgert sich RA Hoenig ausführlich.
RA Vetter hatte einen Fall, in dem der Halter eines Fahrzeugs aufgrund seiner Haltereigenschaft eine Durchsuchung über sich ergehen lassen musste - leider schreibt Herr Vetter im lawblog nicht, was Hintergrund der Sache war (wahrscheinlich gar kein verkehrsrechtlicher, tippe ich mal).
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