BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 08.01.2010

Die Entscheidung, auf die Herr Kollege Müller in seinem Blogbeitrag schon kurz hinwies, will ich nochmals aufgreifen, weil der erstinstanzliche Freispruch mangels Beweises ein großes, teils sehr negatives Medienecho fand und auch heute die Medien von der Entscheidung des BGH "voll" sind: Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers  Ouri Jallow am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau muss neu aufgerollt werden. Der BGH hat gestern den Freispruch des Dienstgruppenleiters durch das LG Dessau-Roßlau vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge wegen zahlreicher Lücken aufgehoben (Mitteilung der Pressestelle des BGH; die Urteilsgründe liegen noch nicht vor).

Der aus Sierra Leone stammende 23-jährige Ouri Jallow verstarb bei einem Brand in seiner Gewahrsamszelle in Dessau. Er war festgenommen worden, weil sich zwei Frauen von dem alkoholisierten Mann belästigt gefühlt hatten. Weil er sich den Beamten widersetzte, wurde er an die Matratze seiner Gewahrsamszelle gefesselt, die später in Flammen aufging.

Der BGH hat die Sache nicht - wie zumeist - an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, sondern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, an ein anderes Landgericht zurückzuverwiesen, nämlich an das Landgericht Magdeburg. Dort muss sie jetzt neu verhandelt werden.  

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

398 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Die vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg, vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock, vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus stellen die bestehende Rechtslage dar. Das gilt auch für die praktischen Auswirkungen, andernfalls das Bundesverfassungsgericht in diesen oder den vielen späteren einschlägigen Entscheidungen dazu Ausführungen gemacht hätte, was es natürlich nicht getan hat, weil das gegen das geltende Recht verstoßen würde, woran sich jedes Gericht (und nebenbei jeder sog "Jurist") qua Verfassung zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG). Im Unterschied zu einer künftig wünschenswerten Rechtslage.

5

Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, aber pssst, bitte nicht weitersagen: Als das BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter 2014/2015 postulierte, hatte das BVerfG dabei nicht überblickt, was es damit "anrichtet": Natürlich waren die praktischen Auswirkungen vom BVerfG seinerzeit politisch nicht gewollt. Natürlich fiel das BVerfG aus allen Wolken, als ich dort die Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV geltend machte. Natürlich denkt das BVerfG überhaupt nicht daran, auch nur einem Bf. den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter real zuzugestehen. Natürlich soll es nach dem politischen Willen des BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auch weiterhin nur auf dem Mond geben. Aber, wie gesagt, pssst, sagen Sie das ja nicht weiter. 

Sie reden Unsinn! Das Bundesverfassungsgericht "überblickt" bei seinen wohlüberlegten Entscheidungen ganz genau, was es "anrichtet". Und die Meinung eines unbedarften eingebildeten Möchtegernjuristen, der Gesetze contra legem auslegt, interessiert das Gericht selbstverständlich herzlich wenig. Da hätte es viel zu tun, so viele unbedarfte eingebildeten Möchtegernjuristen, wie es gibt.

5

Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (jeweils in Hinblick auf den drohenden Eintritt der strafrechtlichen Verjährung fünf Jahre nach Tatbegehung) stelle ich ohnehin nur noch beim BayVerfGH, da das BVerfG offenbar, komme was da wolle, nur die Absicht hat, einzelne Blätter zu verschicken. Das BVerfG hat hierbei allem Anschein nach nicht die Absicht, seiner eigenen Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, vgl. zuletzt   BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 in irgendeiner Art und Weise Folge zu leisten. Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, aber pssst, bitte nicht weitersagen: Als das BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter 2014/2015 postulierte, hatte das BVerfG dabei nicht überblickt, was es damit "anrichtet": Natürlich waren die praktischen Auswirkungen vom BVerfG seinerzeit politisch nicht gewollt. Natürlich fiel das BVerfG aus allen Wolken, als ich dort die Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV geltend machte. Natürlich denkt das BVerfG überhaupt nicht daran, auch nur einem Bf. den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter real zuzugestehen. Natürlich soll es nach dem politischen Willen des BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auch weiterhin nur auf dem Mond geben. Aber, wie gesagt, pssst, sagen Sie das ja nicht weiter.

Sie reden Unsinn! Das Bundesverfassungsgericht "überblickt" bei seinen wohlüberlegten Entscheidungen ganz genau, was es "anrichtet". Und die Meinung eines unbedarften eingebildeten Möchtegernjuristen, der Gesetze contra legem auslegt, interessiert das Gericht selbstverständlich herzlich wenig. Da hätte es viel zu tun, so viele unbedarfte eingebildeten Möchtegernjuristen, wie es gibt.

Sie sagen selbst: Die vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg, vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock, vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus stellen die bestehende Rechtslage dar. Das gilt auch für die praktischen Auswirkungen, andernfalls das Bundesverfassungsgericht in diesen oder den vielen späteren einschlägigen Entscheidungen dazu Ausführungen gemacht hätte, was es natürlich nicht getan hat, weil das gegen das geltende Recht verstoßen würde, woran sich jedes Gericht (und nebenbei jeder sog "Jurist") qua Verfassung zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG). Im Unterschied zu einer künftig wünschenswerten Rechtslage.

5

Wenn das Bundesverfassungsgericht, wie Sie sagen, bei seinen wohlüberlegten Entscheidungen vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg, vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock, vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus die praktischen Auswirkungen überblickt, ist die Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV die zwangsläufige Folge. 

"Praktisch" gilt nach wie vor die StPO, die auch nach wie vor vom Bundesverfassungsgericht (wie von jedem vernunftbegabten Juristen) so "überblickt" und angewendet wird. Das ist die bestehende Rechtslage. Und Sie liegen nicht nur haarscharf, sondern meilenweit daneben und erschreckend abseits aller juristischer Methodik und handeln nur nach persönlichem Wunschdenken, weil es Ihnen so "passt", wenn Sie de lege lata einfach so die Anwendbarkeit der VwGO postulieren. Sie verwechseln die Juristerei mit Wünsch Dir was...

5

Die VwGO und das Verwaltungsprozessrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:

"Für solche Verstöße sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist... Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)" (VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 - Vf. 107-VI/14).

"Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar" (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL). Vgl. neuerdings auch: OLG München, B. v. 15.2.2019 - 2 Ws 100/19 KL und B. v. 13.5.2019 - 4 Ws 41/19 KL.

So auch folgende Aktenzeichen einiger Verfahren in "Ihrer Sache", die unterschiedslos allesamt und ausnahmslos gegen Sie und Ihre absurde Meinung ausgegangen sind:
1 BvR 183/19
1 U 161/13
1 U 2482/14
120 AR 3573/18
120 Js 219164/17
120 Js 228111/17
123 Js 210158/17
15 O 13259/12
15 O 16154/13
15 S 8616/18
2 Abl 7/18
2 BvR 1180/19
2 BvR 1490/18
2 BvR 1681/18
2 BvR 1682/18
2 BvR 1683/18
2 BvR 1721/18
2 BvR 1808/19
2 BvR 1861/18
2 BvR 2598/18
2 BvR 2793/17
2 BvR 482/19
2 Ws 1238/18 KL
2 Ws 1347 - 1354/18 KL
2 Ws 207/19-210/19 KL
2 Ws 235/19 KL
2 Ws 236/19 KL
2 Ws 849/18 KL
2 Ws 847/18 KL
2 Ws 1238/18
22b Ns 235 Js 132863/15
34 Zs 3235/14
4 Ws 123/19 KL
4 Ws 186/19 KL
5 OLG 13 Ss 244/16
5 OLG 13 Ss 81/17
842 Ds 235 Js 132863/15
AR 3327/19
Vf. 1-VI-14
Vf. 12-VI-15
Vf. 20-VI-19
Vf. 31-VI-19
Vf. 32-VI-15
Vf. 46-VI-18
Vf. 47-VI-18
Vf. 48-VI-18
Vf. 50-VI-18
Vf. 51-VI-18
Vf. 51-VI-19
Vf. 56-VI-18
Vf. 74-VI-17
Vf. 76-VI-19
Vf. 77-VI-18
Vf. 8-VI-15
Vf. 80-VI-18

5

Das ist eine völlig unbegründete und offenkundig interessegeleitete Unterstellung. Außerdem gilt: Lieber vom Interesse an Gesetz und Recht geleitet, als völlig desorientiert!

5

Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: "Die VwGO ist ein Gesetz"? Nächste Frage: Ist Ihnen aus der Methodenlehre die "analoge Anwendung" ein Begriff?

RA Würdinger schrieb:

Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: "Die VwGO ist ein Gesetz"? Nächste Frage: Ist Ihnen aus der Methodenlehre die "analoge Anwendung" ein Begriff?

Keine Planwidrige Regelungslücke => keine Analogie

Könnten Sie und der Gast es den übrigen Mitlesern bitte ersparen, hier immer wieder das gleiche Zeug zu wiederholen?
Sonst wäre es wahrscheinlich sinnvoller, wenn die Redaktion die Diskussion schließt, weil ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

XIV. Planwidrigkeit als Merkmal der Analogie

Zum Merkmal der "Planwidrigkeit" als Voraussetzung der Analogie sind an dieser Stelle fo1gende Anmerkungen veranlasst:

Bei der Planwidrigkeit als Voraussetzung der Analogie geht es darum, welche Pläne der historische Gesetzgeber bei der Abfassung der ursprünglichen Fassung der §§ 172 ff StPO verfolgt hat. Der deutsche Gesetzgeber hat in den Jahren 1877-1879 die vier Reichsjustizgesetze geschaffen: Die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO), das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Konkursordnung (heute Insolvenzordnung). Aus dieser Zeit stammt auch das Klageerzwingungsverfahren. Das Klageerzwingungsverfahren hat seither keine wesentliche Änderung erfahren. Dies betrifft sowohl den Gesetzestext als auch seine Umsetzung in der gerichtlichen Praxis.

In der ursprünglichen Fassung der Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 war das Verfahren, das heute in den §§ 172 ff StPO geregelt ist, noch inhaltsgleich in den §§ 170 ff der Strafprozessordnung i.d.F. vom 1. Februar 1877 geregelt. § 170 StPO i.d.F. vom 1. Februar 1877 lautete:[54]

"Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gerichte einzureichen. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig."

Der historische Gesetzgeber des Jahres 1877 konnte sich noch keine Gedanken über die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 3 VwGO auf das Verfahren nach den § § 170 ff StPO machen, weil § 86 Abs. 3 VwGO erst in der Bundesrepublik durch die Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 21. Januar 1960 geschaffen wurde.[55] Das Merkmal der "Planwidrigkeit" als Voraussetzung der Analogie ist also gegeben.

Aufgrund der planwidrigen Regelungslücke der StPO in Richtung auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO ist die analoge Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO prozessual angebracht. Es muss also u.a. auch die für den Verwaltungsprozess charakteristische Vorschrift des § 86 Abs. 3 VwGO über die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO analoge Anwendung finden.[56]

Dass Sie seit vielen Jahren der einzige sind, der diesen abwegigen Unsinn vertritt und kein Gericht diesen Unsinn auch nur einigermaßen ernsthaft diskutiert, kein Bundesverfassungsgericht, kein bayerischer VerfGH, kein Oberlandesgericht, geschweige denn Ihnen Folge leistet, stört Sie nicht weiter und macht Sie nicht stutzig? Das ist typisches Geisterfahrerverhalten!

@I. S., vielleicht schaffen Sie es, die wirklich völlig aussichtslose und fruchtlose Diskussion irgendwie zu beenden. Das wäre wirklich zu wünschen...

0

Naja, ganz so allein auf weiter Flur bin ich eben gerade nicht, vgl. nur die folgenden Fundstellen in der Kommentarliteratur:

Es handelt sich zum einen um Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO. Dort weist die Bearbeiterin Claudia Gorf auf meinen Aufsatz hin. Hierbei macht die Bearbeiterin  insbesondere darauf aufmerksam, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vorschlage. Weiter hebt die Bearbeiterin in ihrer Kommentierung der §§ 172 ff StPO zu Recht hervor, dass dies insbesondere eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 86 III VwGO zur Folge hätte. 

Zum anderen weist der angesehene Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller in Rn. 1 zu § 172 StPO zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO die bisher bestehenden Probleme im Bereich der Zulässigkeit dieser Verfahren lösen würde. 

Schließlich weist der Standardkommentar zur Strafprozessordnung von Lutz Meyer-Goßner und Bertram Schmitt bereits seit der 59. Auflage aus dem Jahr 2016 unter der Randnummer 1 zu § 173 StPO darauf hin, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) und auf das Klageerzwingungsverfahren (KlEV) vorschlage.

Zitiert werden und zustimmend zitiert werden bzw. als "goldrichtig, warum ist da vorher keiner draufgekommen" gelobt werden ist aber schon noch ein sehr sehr weiter Weg.

0

RA Würdinger schrieb:

Bei der Planwidrigkeit als Voraussetzung der Analogie geht es darum, welche Pläne der historische Gesetzgeber bei der Abfassung der ursprünglichen Fassung der §§ 172 ff StPO verfolgt hat.


Eben, und deshalb sind Ausführungen, dass spätere Gesetze bestimmte Vorgänge anders/überhaupt regeln, irrelevant für die Frage, ob eine Regelungslücke überhaupt vorliegt und ob das planwidrig ist.

Die Regelung für die Klageerzwingung sagt (auch heute noch): Der Antragsteller muss Tasachen und Beweismittel angeben und es besteht Anwaltszwang. Über diesen Anwaltszwang besteht für den rechtsuchenden Bürger eine gewisse Sicherheit, weil er davon ausgehen muss, dass sein Anwalt die Tatsachen und Beweismittel so zusammenstellen wird, dass die vor Gericht verwendbar sind.
Das bedeutet aber auch, dass ausgehend vom Schutzbedürfnis des Rechtsuchenden, gar keine Regelungslücke vorliegt. Der Rechtsuchende wird durch einen Fachmann vertreten und von diesem muss man erwarten können, das er die Klageerzwingung mit den nötigen Inhalten (Tatsachen, Beweismittel) versehen wird und auch weiss, in welcher Form die Tatsachen präsentiert werden müssen, inwieweit Verweise auf anderen Akten erlaubt sind usw. (Da ich kein Strafrechtler bin, kenne ich die genauen Voraussetzungen nicht in Detail.)

Vorm Verwaltungsgericht besteht hingegen kein Anwaltszwang. Daher ist hier eine Hinweispflicht durch den Richter sinnvoll, weil hier ein Laie auftreten kann, der eben unter Umständen die "Führung" durch den Richter und dessen Hinweise braucht, damit der Prozess ohne unnötige Verzögerungen geführt werden kann.
Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden: "Weil auch dann, wenn der Rechtssuchende anwaltlich vertreten ist, die Hinweispflicht weiterbesteht (VwGO), muss auch in Fällen wo immer ein Anwalt dabei ist (StPO), eine Hinweispflicht bestehen." Denn mit dieser Argumentation würde man die eigentliche Frage, ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, nämlich einfach überspringen.

Es ist meiner Meinung nach eben keine Lücke, wenn der Gesetzgeber nur die unterschiedlichen Grundvoraussetzungen (Anwaltszwang / kein Anwaltsszwang) heranzieht, um die Frage nach der Hinweispflicht zu regeln. Er muss das nicht an das tatsächliche Vorhandensein eines Anwalts im Prozess knüpfen.

XIX. Keine Differenzierung nach Anwaltszwang

Die grundlegende richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht differenziert nicht nach dem Kriterium eines etwaigen Anwaltszwangs: Alle Prozessordnungen kennen die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht.[76] Der Sinn, der Inhalt ist immer derselbe: Das Gericht soll ein faires Verfahren führen.[77] Das Gericht soll den Parteien Gelegenheit geben, sich zu allen entscheidungsrelevanten Punkten – wohlgemerkt vor Erlass der Entscheidung – zu äußern.[78] Es soll eine Überraschungsentscheidung des Gerichts vermieden werden.[79]

Bei alledem spielt es sowohl nach der abstrakten Rechtslage als auch nach der forensischen Praxis keine Rolle, ob für eine Instanz Anwaltszwang angeordnet ist oder nicht. Etwa im Zivilprozess ist die abstrakte Rechtslage und die forensische Praxis folgende: Regelfall nach der ZPO ist der Prozess vor dem Landgericht mit Anwaltszwang.[80] Für diesen Prozess mit Anwaltszwang gilt im Zivilprozess die richterliche Hinweispflicht.[81] Die richterliche Hinweispflicht im Zivilprozess ist im Prinzip dieselbe wie die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht des Verwaltungsprozesses. Der Prozess vor dem Amtsgericht in Zivilsachen unterliegt zwar nicht dem Anwaltszwang, in der forensischen Praxis werden die Parteien aber fast immer von einem Rechtsanwalt vertreten.

Wie das Beispiel aus dem Zivilprozess zeigt, macht es für die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht keinen Unterschied, ob für eine Instanz Anwaltszwang angeordnet ist oder nicht.

Wenn alle Prozessordnungen die richterliche Hinweispflicht kennen, müssten Sie doch sinnvollerweise die entsprechenden Normen aus dem Strafrecht als Grundlage für weitere Überlegungen nehmen? Denn nur daraus kann man erkennen, ob (planwidrige) Regelungslücken vorliegen können. Meines Wissens gibt es Hinweispflichten im Strafprozess aber nur, wenn sich was wesentliches ändert (§265 StPO), nicht wenn sich der Angeklagte nur schlecht verteidigt.

Die eigentliche Frage ist schließlich:
Gibt es im Strafprozess keine weitergehende Hinweispflicht, weil der Gesetzgeber sie für unnötig gehalten hat (keine Analogie möglich) oder weil er diesen Fall übersehen hat (Analogie möglich)?

Wenn das Gericht aber selbst einem Angeklagten, der sich offensichtlich unzureichend verteidigt, keine Hinweise geben darf, wieso sollte dann die Hinweispflicht bestehen, wenn unzureichende Unterlagen für eine Klageerzwingung eingereicht werden. Zumal hier anstelle einer Hinweispflicht ein Schutz durch Anwaltszwang besteht.
Die StPO stellt offenbar deutlich höhere Anforderungen an die Selbstständigkeit derjenigen, die in ihren Bereich fallen (bzw. deren Vertreter) als das die ZPO oder VwGO macht. Deshalb ist es auch schwierig, hier eine planwidrige Regelungslücke festzustellen.

Beispiele aus dem Zivilrecht oder Verwaltungsrecht heranzuziehen ist nicht hilfreich, weil dadurch der zweite Schritt ("wie füllt man die Regelungslücke?") vor dem ersten ("gibt es eine planwidrige Regelungslücke?") gemacht wird. Zumal man anstelle der Beispiele aus dem Zivilrecht und Verwaltungsrecht (wo nicht in jeder Instanz Anwaltszwang besteht) auch das Verfassungsrecht heranziehen könnte. Dort besteht meines Wissens Anwaltszwang, aber keine Hinweispflicht.

Das beantwortet es so, wie ich es auch vermutet habe:
Die richterliche Hinweispflicht im Strafverfahren besteht nur in sehr engen Grenzen. Sie existiert nur bei Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Gesichtspunkte, also wenn beispielsweise die Verurteilung nach einer weiteren/anderen Norm im Raum steht.

Darüber hinaus gibt es den Untersuchungsgrundsatz, d.h. in der Hauptverhandlung sind alle relevanten Tatsachen zu ermitteln und Beweismittel heranzuziehen. Da wird dann ggf. auch der Angeklagte entsprechend befragt.

Verteidigt sich der Angeklagte aber nur schlecht, indem er beispielweise ein Rechtsmittel unzureichend begründet oder aussagt, obwohl schweigen sinnvoller gewesen wäre, besteht keine Hinweispflicht. Und es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass das ein Versehen gewesen sein könnte. Demzufolge besteht keine planwidrige Regelungslücke und Hinweispflichten aus anderen Rechtsgebieten können nicht analog herangezogen werden.
 

Ich war gerade eben ein bisschen rotzig. Ich bin ja froh darüber, dass mal jemand mit mir ernsthaft diskutiert, anstatt mich immer nur zu beschimpfen. Aber ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Fragen nur zum Teil. Ich denke aber tatsächlich, dass die Lektüre des eben angeführten Wikipedia-Artikels die Dinge ein klein wenig klärt. 

Der anonyme Gast schreibt: "Analogiefähig wäre sonst auch die Prozessordnung des jüngsten Gerichts (JGPO), weil Sie irgendwie passt: „Er wird die Schafe zu seiner Rechten versammeln, die Böcke aber zur Linken“

Die LTO-Presseschau:

Tod von Oury Jalloh: Zum 15. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeiwache verbrannt war, ruft Daniel Schulz (taz) dazu auf, "die als Aufklärung getarnte Vertuschung eines wahrscheinlichen Mordes an einem Schwarzen Mann durch Polizisten" nicht hinzunehmen. Bisher ging die Justiz davon aus, dass der gefesselte Jalloh seine Matratze selbst angezündet hat. Ein Gutachter hatte später festgestellt, dass Jalloh vor seinem Tod massiv misshandelt worden sein muss. Doch das Oberlandesgericht Naumburg lehnte im November einen neuen Prozess ab. 

Komisch, dass manche immer den Rechten Verschwörungstheorien vorwerfen. Im Parlament hat eine Demokratie entscheiden, und im übrigen warten wir einmal in Ruhe Karlsruhe ab. Auf Verfassungsfeinde, die parlamentarische Entscheidungen mit Hassattacken in den Dreck ziehen, sollte man besser nicht hören.

Würdinger schreibt: "Das bedeutet zunächst einmal, dass das Gericht höherrangiges Recht, das in der Normenpyramide oberhalb der StPO angesiedelt ist, anzuwenden hat. Das ist in diesem Fall Art. 6 I 1 EMRK. Art. 6 I 1 EMRK schreibt eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung vor. Also ist auch - von Amts wegen - eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen."

Das stimmt in doppelter Hinsicht überhaupt nicht.

Erstens fällt ein etwaiger Anspruch auf Strafverfolgung überhaupt nicht in den Anwendungsbereich der Norm. Denkbar wäre das allein dann, wenn die Strafverfolgung Voraussetzung für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wäre (was in Deutschland ohnehin nicht der FAll ist).

Zweitens ist selbst im Anwendungsbereich der Norm eine mündliche Verhandlung keineswegs immer zwingend:  "Allerdings erfährt das Gebot einer mündlichen öffentlichen Verhandlung zwei wesentliche Einschränkungen. Zum einen kann die Öffentlichkeit bei mündlichen Verhandlungen in Einzelfällen ausgeschlossen werden, zum anderen kann eine mündliche Verhandlung ausnahmsweise ganz unterbleiben. Die letztgenannte Alternative ist zwar in Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht ausdrücklich genannt, aber richterrechtlich geprägt. Sie greift vor allem, wenn ein Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahme der Parteien angemessen entschieden werden kann,180) und in Fällen, wo der betroffene Grundrechtsträger auf die Mündlichkeit der Verhandlung freiwillig verzichtet" (Schmahl in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, EMRK, Rn. 27).

0

Morgen, Do. 15.4.2020, 20:15 Uhr, und übermorgen, Fr. 16.4.2020, 1:10 Uhr, bringt der WDR eine Wiederholung eines Tatorts "Verbrannt", der sich offenkundig mit den Vorgängen um Oury Jalloh beschäftigt, vgl. hier: "In einer niedersächsischen Kleinstadt beschatten die Bundespolizisten Thorsten Falke und Katharina Lorenz einen afrikanischen Asylbewerber, der verdächtigt wird, für eine Schleuserbande mit gefälschten Pässen zu handeln. Bei der darauffolgenden Festnahme kommt es zu einer heftigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Falke und dem Verdächtigen. Der vermeintliche Schleuser wird über Nacht in Polizeigewahrsam genommen, um am nächsten Tag verhört zu werden. Am Morgen erfahren Falke und Lorenz, dass es nachts zu einem Unglück gekommen ist, bei dem der Mann unter noch ungeklärten Umständen starb. Falke beginnt, gemeinsam mit Lorenz auf eigene Faust zu ermitteln. Der "Tatort: Verbrannt" bezieht sich auf den realen Fall von Oury Jalloh aus Sierra Leone, der 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam verbrannt ist." 

Die Gewerkschaft der Polizei hat den Tatort damals kritisiert: "Unsere Beamten fühlen sich vorgeführt": Die Gewerkschaft der Polizei NRW äußert Kritik am "Tatort" mit Wotan Wilke Möhring. Anders als in der TV-Sendung dargestellt, leiste man im Umgang mit Flüchtlingen sehr gute Arbeit.

Ich glaube ich werde mir den Tatort ansehen...

0
  • Alexander Würdinger

    16. Apr, 14:14

    Der eigentliche Ursprung für den Anspruch des Verletzten auf effektive Strafverfolgung liegt in der Entscheidung des EGMR, 27.06.2000 - 21986/93 in der Sache SALMAN v. TURKEY, NJW 2001, 2001 begründet. Folgt man den in dieser Entscheidung postulierten Grundsätzen, muss auch im Fall Oury Jalloh zwingend eine Aufhebung und Zurückverweisung erfolgen.

    Beim BVerfG liegt derzeit die VB gegen die Entscheidung des OLG Naumburg. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, muss das BVerfG aufheben und zurückverweisen. Dann muss das OLG Naumburg ein zweites Mal ein Klageerzwingungsverfahren durchführen. Dann hat es Auswirkungen, ob das OLG Naumburg im zweiten Anlauf ein faires Verfahren durchführt. Zu einem fairen Verfahren gehören beim Klageerzwingungsverfahren unabweislich eine Mündliche Verhandlung und richterliche Hinweise. Nur dann haben die Angehörigen von Oury Jalloh eine faire Chance, die AnKlageerhebung gegen die beiden des Mordes beschuldigten Polizisten zu erzwingen.

    Das BVerfG kann bei seiner Entscheidung über die VB gegen die Entscheidung des OLG Naumburg im Klageerzwingungsverfahren betreffend den Fall Oury Jalloh auch den Aufsatz Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren / von Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München zu Rate ziehen. Ich kann die Lektüre nur wärmstens empfehlen.

  • Alexander Würdinger

    05.11.2019, 13:02

    Jerzy Montag gab der taz ein Interview. Dazu muss man wissen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt sich auf folgendes Procedere im Fall Oury Jalloh geeinigt hatte: Zuerst muss das Klageerzwingungsverfahren endgültig rum sein (mit dem Akzent auf endgültig), anschließend werden zwei "Sonderermittler" tätig, Jerzy Montag und noch einer.

    1) Der erste gravierende Denkfehler, den Jerzy Montag machte, bestand darin, so zu tun, als sei das Klageerzwingungsverfahren tatsächlich schon endgültig rum. Offenbar wusste Jerzy Montag gar nicht, dass als nächster Verfahrensschritt im Klageerzwingungsverfahren die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO ansteht und dass deswegen das Klageerzwingungsverfahren alles andere als endgültig abgeschlossen ist.

    2) In dem Interview mit der taz äußerte sich Jerzy Montag auch dazu, was überhaupt Gegenstand seines Untersuchungsauftrags als "Sonderermittler" sein soll. Jerzy Montag darf sich dabei gar nicht mit dem konkreten Fall Oury Jalloh befassen (weil ja, nach dieser Logik, rechtskräftig abgeschlossen), sondern er darf nur blumig und weitschweifend irgendwas dazu schreiben, ob Sachsen-Anhaltinische Polizisten irgendwie gemein zu sozialen Randgruppen sein könnten - es gibt auch weicheres Papier zum Hintern abputzen.

    Und ich danke der Süddeutschen Zeitung aus München ganz herzlich für ihre Berichterstattung über den Justizskandal im Fall Oury Jalloh:

    www.youtube.com/watch?v=VT_fwCicJKQ

    Hatte ich in Richtung auf die Süddeutsche Zeitung schon den Begriff "Boykott" ins Spiel gebracht?

    Gast kommentiert am Do, 2019-10-31 08:15 Permanenter Link Das einzige, was man boykottieren sollte, wären Sie, wenn man es denn könnte und man nicht ständig genötigt wäre, Ihren Unsinn für die Mit- und Nachwelt ständig richtig stellen zu müssen, auf dass es später nicht heißt, in der deutschen Rechtswissenschaft sei Trump am Werke oder am Werk gewesen. Alles andere, was nicht von Ihnen stammt, hat ja immer irgendwie Hand und Fuß

    • Alexander Würdinger

      18. Feb, 11:14

      @Alexander Würdinger Wäre die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18, Rn. 23 damals schon bekannt gewesen, wäre bereits die Strafanzeige wegen Mordes an Oury Jalloh selbstverständlich unzulässig gewesen, denn es hätte sich im Fall Oury Jalloh selbstverständlich ganz eindeutig um einen Fall von Rechtsmissbrauch wegen Verunsicherung des Staatsanwalts gehandelt. Die Rechtsprechung des BayVerfGH, VerfGH München, Entsch. v. 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18, Rn. 23 gebar einen glänzenden Gedanken: Die Strafanzeige gegen einen Münchner Richter oder Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung ist rechtsmissbräuchlich, weil sie den Staatsanwalt, der die Strafanzeige zu bearbeiten hat, verunsichert.

    • Alexander Würdinger

      18. Feb, 11:12

      @Alexander Würdinger Entschuldigen Sie bitte vielmals die holprige Grammatik des BayVerfGH, aber der BayVerfGH formuliert seinen glänzenden Gedanken wie folgt:

      "Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. November 2019 Vf. 76-VI-19 aufgeführten Verfahren eine Vielzahl von Strafanzeigen und Ablehnungsgesuchen angebracht hat, (...) zeigen, dass der Beschwerdeführer Strafanzeigen und Ablehnungsgesuche (...) versuchen, die Staatsanwälte und Richter zu verunsichern, um letztlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung zu gelangen (vgl. dazu z. B. OLG Koblenz vom 3.1.1977 - 1 AR 44/76 Str - juris Rn. 2)."

  • Alexander Würdinger

    05.11.2019, 12:59

    In dem gegenwärtigen Verfahrensstadium sind folgende fünf Verfahrensvorschriften zu beachten:

    1) Anhörungsrüge, § 152a VwGO

    Gegen die rechtskräftige Entscheidung des OLG Naumburg vom 22. Oktober 2019 ist die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO statthaft. Diese muss innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung beim Prozessvertreter des Verletzten bei Gericht eingehen. Das Gericht erhält dadurch Gelegenheit, seine eigene Entscheidung zu korrigieren.

    2) Beiladung der Beschuldigten, § 65 VwGO

    Damit sich die des Mordes beschuldigten Polizisten zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußern können, ist die Beiladung der Beschuldigten gemäß § 65 VwGO anzuordnen.

    3) Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO

    Es gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO. Danach hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

    4) Richterliche Hinweise, § 86 Abs. 3 VwGO

    Ist der Sach- oder Rechtsvortrag des Verletzten unvollständig, sind Richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Der Verletzte erhält danach die Gelegenheit, seinen Sach- oder Rechtsvortrag zu ergänzen.

    5) Mündliche Verhandlung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO

    Wie in jedem anderen Prozess auch, hat auch hier gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in Verbindung mit § 101 Abs. 1 VwGO eine Mündliche Verhandlung stattzufinden.

  • Alexander Würdinger

    05.11.2019, 12:56

    Der Fall Oury Jalloh

    In diesem Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh pochen die Angehörigen auch nach der Entscheidung des OLG Naumburg vom 22. Oktober 2019 mit dem Az. 1 Ws (gE) 1/19

    dejure.org/dienste...ericht=OLG%20Naumb...

    darauf, dass eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Dieses Verfahren wird allerdings im Ergebnis nur dann erfolgreich sein, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen. Hierbei ergibt sich das Gebot der mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, das Gebot richterlicher Hinweise aus § 86 Abs. 3 VwGO.[71]

    Der Fall Oury Jalloh ist dabei nur einer von mehreren ähnlich strukturierten Fällen:

    initiativeouryjalloh.wordpress.com/

    Würde das KlEV bzw. das EEV die Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren erfüllen (Mündliche Verhandlung, Richterliche Hinweise), würde es den Verletzten ermöglicht werden, ihre (prozessualen) Rechte in einer effektiven Weise selbst in die Hand nehmen zu können. Beachten Sie auch, was ich zum Fall Oury Jalloh bereits geschrieben habe:

    initiativeouryjall...press.com/kontakt/

    Der bundesdeutsche Rechtsstaat stellt im Fall Oury Jalloh sehr überzeugend unter Beweis, dass er, wenn es ihm politisch opportun erscheint, in der Lage ist, sehr angestrengt wegzuschauen. Was soll denn noch passieren? Zwei Polizeibeamte stehen im Verdacht, auf ihrer Polizeidienststelle einen Schwarzafrikaner ermordet zu haben. Der Sachverhalt wird vertuscht, die Ermittlungen werden verschleppt, es handelt sich um einen Justizskandal.

Ganz schlimm, wie Sie den traurigen Fall des Oury Jalloh als Aufhänger für Ihren privaten Kinderkram mißbrauchen!
 

0

  1. RA Alexander Würdinger on Mon, 18. Mar 2019 at 08:31 said:


    Klageerzwingungsverfahren

    Materiell

    Die Angehörigen von Oury Jalloh haben am 4. Januar 2019 Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg gestellt. Insbesondere zum Prüfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft erklärte deren Anwältin: „Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks „sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen“ hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis“. Sie kritisiert mangelnde Auseinandersetzung mit den wichtigsten Hinweisen auf eine Brandlegung durch Dritte sowie den Hinweisen darauf, dass Oury Jalloh aufgrund der rechtsmedizinischen und brandsachverständigen Erkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sein sollte, ein derartiges Feuer selbst zu entzünden. Die Anwältin behauptet eine Ignoranz gegenüber der Beweislage, die sich von den Erkenntnissen des Landgerichts Magdeburg am 13. Dezember 2012 unterscheidet. Der von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eingeholte Prüfbericht des Büros für Brandschutz (Pasedag) vom 12. Juli 2018 stehe den für die Einstellung des Verfahrens vorgetragenen Argumenten entgegen. Sollte das Oberlandesgericht Naumburg dem Antrag auf Klageerzwingung von Rechtsanwältin Heinecke stattgeben, wäre ihrer Ansicht zufolge gegen die Beamten des Dessauer Polizeireviers Anklage wegen Mordes zu erheben.[64]

    Prozessual

    In diesem Klageerzwingungsverfahren pochen die Angehörigen darauf, dass vor einer Entscheidung des OLG Naumburg eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen, da diese voraussichtlich lückenhaft sein wird. Hierbei ergibt sich das Gebot der mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, das Gebot richterlicher Hinweise aus § 86 Abs. 3 VwGO.[65] Der Landtag von Sachsen-Anhalt lehnte einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab, weil zunächst der Ausgang des Klageerzwingungsverfahrens abgewartet werden soll.[66]

    ↑ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum 14. Todestag von Oury Jalloh 7. Januar 2019. Förderverein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 7. Januar 2019, abgerufen am 25. Februar 2019.
    ↑ Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29.
    ↑ Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

    Fall Oury Jalloh

    Seit 4. Januar 2019 ist das Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh anhängig.[14] Gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK setzt das OLG Naumburg in diesem Verfahren als ersten Verfahrensschritt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an.[15]

    ↑ Peter Maxwill: Todesfall Jalloh – Anwältin will Klage erzwingen. SPIEGEL ONLINE vom, 7. Januar 2019, abgerufen am 9. Januar 2019.
    ↑ Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29.

    Reply


  2. RA Alexander Würdinger on Tue, 29. Jan 2019 at 09:49 said:


    Fernsehsendung Monitor vom 17. Januar 2019:

    http://mediathek.daserste.de/Monitor/Der-Fall-Oury-Jalloh-Ermittlungen-solle/Video?bcastId=438224&documentId=59494394

    Reply



  3. RA Alexander Würdinger on Fri, 4. Jan 2019 at 14:59 said:


    Grüß Gott,

    ich befasse mich mit der prozessualen Seite des Klageerzwingungsverfahrens. Ich habe schon vor drei Jahren in einem Aufsatz die These aufgestellt, dass es richtig ist, auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Das bedeutet vor allem, dass das OLG Naumburg in unserem Fall richterliche Hinweise erteilen müsste, falls der verfahrenseinleitende Schriftsatz Lücken aufweisen sollte. Ferner muss z.B. auch eine mündliche Verhandlung stattfinden. Kommt das OLG Naumburg in unserem Fall diesen prozessrechtlichen Vorgaben nicht nach, ist – als weitere Schritte – eine Anhörungsrüge und sodann eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich.

Ganz schlimm, wie Sie den traurigen Fall des Oury Jalloh als Aufhänger für Ihren privaten Kinderkram mißbrauchen! Sie haben auch wirklich für nichts Respekt!

0
  • RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 14:39 Uhr

    Das OLG Naumburg durfte sich im Fall Oury Jalloh auch nicht darauf berufen, es sehe sich durch die entgegenstehende Rechtsprechung des BayVerfGH und des OLG München an einer Anwendung der Vorschriften der EMRK und der VwGO auf das gerichtliche Verfahren gehindert. Denn die entgegenstehende Rechtsprechung des BayVerfGH und des OLG München ist schlicht interessengeleitet. Es geht bei jedem einzelnen Verfahren vor dem BayVerfGH bzw. vor dem OLG München einzig und allein darum, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter oder gegen einen Münchner Staatsanwalt zu verhindern - um jeden Preis. Das ist auch für neutrale Beobachter, die nicht selbst in die Verfahren involviert sind, ohne weiteres zu erkennen. Das OLG Naumburg war deshalb gehindert, sich für das gerichtliche Verfahren im Fall Oury Jalloh darauf zu berufen. Das OLG Naumburg musste deshalb nach dem Grundsatz "iura novit curia" im Fall Oury Jalloh eine Mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I 1

  • 19 RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 14:38 Uhr

    Es gibt keine entgegenstehende Rechtsprechung des BVerfG. Das BVerfG schweigt dazu. Vielmehr gebietet die Rechtsprechung des BVerfG exakt seit dem 26. Juni 2014 - Stichwort Tennessee Eisenberg-Entscheidung - dass der "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" (oder wie immer man ihn sonst nennen will) mit Leben erfüllt wird. Dieser Anspruch wird aber nur dann mit Leben erfüllt, wenn dieser Anspruch des Verletzten nicht nur auf dem Papier steht und in Sonntagsreden vorkommt, sondern wenn der Verletzte - ganz praktisch - konkrete prozessuale Verfahrensrechte im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem OLG erhält. Es reicht dabei vollständig, wenn sich der Verletzte auf konkrete gesetzliche Vorschriften - eben diejenigen der EMRK und der VwGO - berufen kann und nicht dem "pflichtgemäßen Ermessen" (alias freies Belieben) des Gerichts ausgeliefert ist.

  • 18 RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 12:05 Uhr

    Das bedeutet vor allem, dass das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh den Verletzten - zwingend - Richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen musste. Denn es war angesichts der außerordentlichen Fülle des in diesem Fall aufgelaufenen Verfahrensstoffs von Anfang an schlicht unmöglich, auf Anhieb "vollständig" vorzutragen. Es war die Pflicht des OLG Naumburg gewesen, seine richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO so konkret abzufassen, dass es den Verletzten ermöglicht wird, darauf ebenso konkret zu antworten. Nur auf diese Weise konnte das OLG Naumburg auch dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 86 I VwGO gerecht werden. Nur wenn die Verletzten ihren Vortrag vervollständigen können, kann auch der Sachverhalt einer vollständigen Überprüfung durch das Gericht unterzogen werden.

    Weitere Kommentare einklappen
     
  • 17 RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 12:04 Uhr

    Das bedeutet zunächst einmal, dass das Gericht höherrangiges Recht, das in der Normenpyramide oberhalb der StPO angesiedelt ist, anzuwenden hat. Das ist in diesem Fall Art. 6 I 1 EMRK. Art. 6 I 1 EMRK schreibt eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung vor. Also ist auch - von Amts wegen - eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen. Der Grundsatz iura novit curia schreibt aber auch vor, dass das Gericht dasjenige Prozessrecht von Amts wegen anzuwenden hat, das nach den allgemein geltenden Auslegungsmethoden zwingend Anwendung finden muss. Da die StPO in diesem Fall nur "pflichtgemäßes Ermessen", aber keine konkreten, bestimmten gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung des Gerichtsverfahrens anzubieten hat, sind selbstverständlich konkrete, bestimmte gesetzliche Vorschriften auf das Gerichtsverfahren anzuwenden. Und dies, nach dem Grundsatz iura novit curia, von Amts wegen.

  • RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 14:39 Uhr

    Das OLG Naumburg durfte sich im Fall Oury Jalloh auch nicht darauf berufen, es sehe sich durch die entgegenstehende Rechtsprechung des BayVerfGH und des OLG München an einer Anwendung der Vorschriften der EMRK und der VwGO auf das gerichtliche Verfahren gehindert. Denn die entgegenstehende Rechtsprechung des BayVerfGH und des OLG München ist schlicht interessengeleitet. Es geht bei jedem einzelnen Verfahren vor dem BayVerfGH bzw. vor dem OLG München einzig und allein darum, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter oder gegen einen Münchner Staatsanwalt zu verhindern - um jeden Preis. Das ist auch für neutrale Beobachter, die nicht selbst in die Verfahren involviert sind, ohne weiteres zu erkennen. Das OLG Naumburg war deshalb gehindert, sich für das gerichtliche Verfahren im Fall Oury Jalloh darauf zu berufen. Das OLG Naumburg musste deshalb nach dem Grundsatz "iura novit curia" im Fall Oury Jalloh eine Mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I 1

  • 19 RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 14:38 Uhr

    Es gibt keine entgegenstehende Rechtsprechung des BVerfG. Das BVerfG schweigt dazu. Vielmehr gebietet die Rechtsprechung des BVerfG exakt seit dem 26. Juni 2014 - Stichwort Tennessee Eisenberg-Entscheidung - dass der "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" (oder wie immer man ihn sonst nennen will) mit Leben erfüllt wird. Dieser Anspruch wird aber nur dann mit Leben erfüllt, wenn dieser Anspruch des Verletzten nicht nur auf dem Papier steht und in Sonntagsreden vorkommt, sondern wenn der Verletzte - ganz praktisch - konkrete prozessuale Verfahrensrechte im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem OLG erhält. Es reicht dabei vollständig, wenn sich der Verletzte auf konkrete gesetzliche Vorschriften - eben diejenigen der EMRK und der VwGO - berufen kann und nicht dem "pflichtgemäßen Ermessen" (alias freies Belieben) des Gerichts ausgeliefert ist.

  • 18 RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 12:05 Uhr

    Das bedeutet vor allem, dass das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh den Verletzten - zwingend - Richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen musste. Denn es war angesichts der außerordentlichen Fülle des in diesem Fall aufgelaufenen Verfahrensstoffs von Anfang an schlicht unmöglich, auf Anhieb "vollständig" vorzutragen. Es war die Pflicht des OLG Naumburg gewesen, seine richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO so konkret abzufassen, dass es den Verletzten ermöglicht wird, darauf ebenso konkret zu antworten. Nur auf diese Weise konnte das OLG Naumburg auch dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 86 I VwGO gerecht werden. Nur wenn die Verletzten ihren Vortrag vervollständigen können, kann auch der Sachverhalt einer vollständigen Überprüfung durch das Gericht unterzogen werden.

    Weitere Kommentare einklappen
     
  • 17 RA Alexander Würdinger 28.11.2019, 12:04 Uhr

    Das bedeutet zunächst einmal, dass das Gericht höherrangiges Recht, das in der Normenpyramide oberhalb der StPO angesiedelt ist, anzuwenden hat. Das ist in diesem Fall Art. 6 I 1 EMRK. Art. 6 I 1 EMRK schreibt eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung vor. Also ist auch - von Amts wegen - eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen. Der Grundsatz iura novit curia schreibt aber auch vor, dass das Gericht dasjenige Prozessrecht von Amts wegen anzuwenden hat, das nach den allgemein geltenden Auslegungsmethoden zwingend Anwendung finden muss. Da die StPO in diesem Fall nur "pflichtgemäßes Ermessen", aber keine konkreten, bestimmten gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung des Gerichtsverfahrens anzubieten hat, sind selbstverständlich konkrete, bestimmte gesetzliche Vorschriften auf das Gerichtsverfahren anzuwenden. Und dies, nach dem Grundsatz iura novit curia, von Amts wegen.

Ganz schlimm, wie Sie den traurigen Fall des Oury Jalloh ganz ungeniert als Aufhänger für Ihren privaten Kinderkram mißbrauchen!

0
Lutz Lippke schreibt: 29. Januar 2019 um 20:05

„Um die Verfassung als ein praxistaugliches Werkzeug für die Entwicklung von Demokratie und Rechtssicherheit zu verstehen und auch zu nutzen, ist die Kenntnis von beschränkenden und erweiternden Auslegungspraktiken zwingend erforderlich.“

hatte ich oben geschrieben. Ich gebe zu, dass die heutige Auslegungspraxis in weiten Teilen der Justiz so unübersichtlich und diffus ist, dass man schnell den roten Faden und die Aufmerksamkeit verliert. Kann man mit „reiner Juristerei“ überhaupt widerständige Politik wirksam betreiben?

Ich denke, dass der Anwalt Alexander Würdinger genau dafür ein gutes Beispiel ist. Am Anfang stand dessen Ärger über die Verfahrensweise des Gerichts in einer zivilrechtlichen Angelegenheit.
Würdinger warf dem Gericht vor, die Akte offensichtlich gar nicht gelesen zu haben und erstattete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft. Erwartbar passierte aber nichts, so dass Würdinger beim OLG ein Ermittlungserzwingungsverfahren begann und sich nach weiterer Untätigkeit bis zum Bayrischen Verfassungsgerichtshof vorarbeitete, was an dem Wortgeschiebe nichts änderte. Würdinger kniete sich wohl wie kein anderer Praktiker zuvor in die Tiefen des Klageerzwingungsrecht hinein und verbreitete seine Erkenntnisse und Sichtweise in vielen juristischen Fachartikeln. Das ändert am fehlenden öffentlichen Interesse so schnell nichts. Würdinger griff nun In einem verfahrensinternen Schriftsatz an das Gericht zur Provokation und schrieb:

„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“​

Würdinger ist, soweit ich weiß, ein passionierter Schachspieler.
Auf diese Provokation folgte die öffentliche Strafverfolgung Würdingers wegen Ehrverletzung / Beleidigung der Richter, die Würdinger nach einer Reihe von Zwischenständen für sich entscheiden konnte. Denn der „Freisler-Vergleich“ war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, vor allem auch deshalb, weil die Äußerung nicht grundlos in der Öffentlichkeit verbreitet wurde, sondern nichtöffentlich als Argumentation eines Beteiligten in einem gerichtlichen Streitverfahren. Erst durch die Straafanzeigen der Richter wegen Beleidigung wurde der „Freisler-Vergleich“ öffentlich. Über diesen Umweg erreichte Würdinger nun auch erheblich mehr Aufmerksamkeit für seine Erkenntnisse zum Ermittlungserzwingungsverfahren. Und Würdinger lässt da nicht locker.

Immer wieder wurde Würdinger von Kollegen vorgeworfen, er würde einen wirren Krieg nur in eigener Sache verfolgen, was der Berufsehre eines Juristen widerspräche. Nun könnte dem „nur in eigener Sache“ aber vielleicht jede Basis entzogen werden, wenn sich auch andere Juristen seiner Erkenntnisse bedienen und mit Klage- bzw. Ermittlungserzwingung mauernden Staatsanwaltschaften öffentlich Beine machen wollen. Dies bahnt sich im Fall Oury Jalloh an, der im Polizeigewahrsam verbrannte und Ermittlungen ergebnislos eingestellt wurden.
Spätestens jetzt ist Würdinger auch für den Nichtjuristen Teil eines politischen Kampfes, obwohl dies schon mit der ersten Anzeige wegen Rechtsbeugung begann. Wer staatliche Institutionen der Exekutive und Judikative bei der illegitimen und illegalen Selbstermächtigung hindert, stärkt die politische Handlungsfähigkeit des Souveräns. Aus einer „eigenen Sache“ ist offensichtlich „unsere Sache“ geworden.

Danke Alexander Würdinger

Links zu Alexander Würdinger
https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger
https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=15
Link zur Initiative im Fall Jalloh
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Ganz schlimm, wie Sie den traurigen Fall des Oury Jalloh als Aufhänger für Ihren privaten Kinderkram mißbrauchen!

Nun könnte dem „nur in eigener Sache“ aber vielleicht jede Basis entzogen werden, wenn sich auch andere Juristen seiner Erkenntnisse bedienen und mit Klage- bzw. Ermittlungserzwingung mauernden Staatsanwaltschaften öffentlich Beine machen wollen. Dies bahnt sich im Fall Oury Jalloh an, der im Polizeigewahrsam verbrannte und Ermittlungen ergebnislos eingestellt wurden.

Kein Mensch mit einer Gehirnmasse>=Erbse bedient sich Würdingers Unsinn!

0


Das ist kein gerechtes Urteil – Erklärungen zum schriftlichen Urteil – NSU Prozess Posted on Sat, 2. May 2020


30.04.2020 Presseerklärung: Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen. Auch das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München trägt nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex bei. Es ist formelhaft, ahistorisch und kalt. Der Umfang von 3.025 Seiten soll verschleiern, dass der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl seiner Aufgabe der Wahrheitsfindung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht gewachsen war.
Der Tag der mündlichen Urteilsverkündigung vor fast zwei Jahren hat sich bei unseren
Mandant*innen eingebrannt. Und dies nicht nur, weil Neonazis im Zuschauerraum begeistert klatschten, sondern auch, weil Manfred Götzl schon damals die Nebenkläger*innen, ihre Perspektive und ihre Interessen mit keiner einzigen Silbe erwähnte. Die jetzt vorgelegten schriftlichen Urteilsgründe, die die immer gleichen Satzfolgen wiederholen, sind auf 3.025 Seiten eine Fortschreibung dieser Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des NSU ..

(komplette Presseerklärung / Nebenkläge):      Link / pdf

30.04.2020 Erklärung von Elif Kubaşık, der Witwe des am 4. April 2006 ermordeten Mehmet Kubaşık, zum Urteil des Oberlandesgerichts München

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen:
Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen?
Warum wurden sie nicht gestoppt?
Was wusste der Staat davon?
Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

Ich fragte mich, wie groß diese Gruppe war.

Das waren doch nicht nur diese drei. Gehörten zu der Gruppe Nazis aus Dortmund? Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbei ziehen? Man muss kein hoher Polizist sein, um zu sehen, wie gefährlich sie sind, wie viel Hass sie haben.

Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, bin ich zum Gericht gekommen.

Und ich wollte ein gerechtes Urteil.

Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt. Ich konnte es nicht vergessen, mit welcher Unbarmherzigkeit Sie versucht haben Ismail Yozgat, der seinen Sohn verloren hat, während des Urteils zum Schweigen zu bringen. Dabei klagte er nur aus Schmerz ..

 

Ich habe nicht verstanden, warum wir Ihnen kein Wort wert waren, warum Sie nicht mehr als die Anzahl der Schüsse erwähnten, mit denen Mehmet ermordet worden ist. Sie hatten mich doch sogar im Zeugenstand gefragt, was er für eine
Persönlichkeit gewesen war, was der Mord bei uns angerichtet hat.

Ich habe nicht verstanden, warum Sie unsere Fragen nicht wenigstens in Ihrem Urteil erwähnt haben. Warum hatten Sie nicht einmal genug Respekt, uns zu erklären, warum diese Fragen in Ihrem Verfahren und in Ihrem Urteil keinen Platz hatten?

Ich konnte dies nicht ertragen. Noch während Sie kalt das Urteil vorlasen, habe ich den Saal verlassen. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal das bemerkt. Jetzt haben Sie viel Zeit verstreichen lassen, bis Sie uns das Urteil geschickt haben. Das Urteil ist sehr lang. Aber warum haben Sie dann nicht wenigstens aufgeschrieben, wonach Sie uns gefragt haben, was Sie von all den Zeugen, von uns und allen anderen gehört haben, was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben? Warum haben Sie nicht das aufgeschrieben, was herausgekommen ist über die vielen Helfer dieser Gruppe, was herausgekommen ist darüber, wer alles über diese drei Leute Bescheid wusste, wie nah der Staat ihnen war? Warum haben Sie nicht aufgeschrieben, dass man nicht die ganze Wahrheit finden kann, wenn Akten zerstört werden, wenn Zeugen lügen.

Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.

Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen andere ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken.

Wir wollten, dass Sie Ihre Pflicht tun. Dass Sie untersuchen, was geschehen ist, dass Sie aufschreiben, was gesagt worden ist. Die Hoffnung, Antworten zu erhalten, habe ich trotz allem und trotz Ihnen nicht ganz aufgegeben.

Es gibt zu viele Menschen, die bis heute nicht loslassen, die für uns und für die ganze Gesellschaft um die Wahrheit kämpfen, die dafür sorgen, dass Mehmet und all die anderen Opfer nicht vergessen werden. Ihnen gilt meine Dankbarkeit.

Dortmund, 30.04.2020

Was hat das denn alles mit dem Thema des gegenständlichen Beitrags zu tun? Beachten Sie doch bitte die zu allseitigem Frommen unmißverständlich klar formulierten Regeln des Verlags!

0

Was hat das denn alles mit dem Thema des gegenständlichen Beitrags zu tun? Beachten Sie doch bitte die zu allseitigem Frommen unmißverständlich klar formulierten Regeln des Verlags!

0

OLG München – NSU-Prozess

Es geht im Folgenden um die Parallelen zwischen dem NSU-Prozess und dem Urteil im Mordprozess gegen Verena Becker. Die rückblickende Zusammenfassung dieses von mir herangezogenen "Parallelfalles" können Sie folgender Publikation entnehmen:   

https://www.welt.de/geschichte/raf/article163467561/Warum-der-Mord-an-Si...  

 

Hierzu wurde auf beck-blog bereits umfangreich publiziert: 

 

Verena Becker und die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback mit seinen beiden Begleitern am 7.4.1977

Veröffentlicht am 31.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg  

 

Buback-Mord 1977: Verfahren gegen Becker und Wisniewski stehen vor der Einstellung

Veröffentlicht am 14.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg  

 

Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback vernichtet

Veröffentlicht am 22.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg  

 

War Verena Becker nun doch die Todesschützin auf Generalbundesanwalt Buback?

Veröffentlicht am 10.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg  

 

Buback-Mord 1977 - Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben

Veröffentlicht am 23.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller  

 

"Eigentlich ist doch egal, wer seinen Vater erschossen hat."

Veröffentlicht am 16.09.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller  

 

Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Attentat

Veröffentlicht am 14.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller  

 

Buback-Mordprozess - Verena Becker will aussagen

Veröffentlicht am 04.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller  

 

Heute: Urteil im Mordprozess gegen Verena Becker

Veröffentlicht am 06.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller    

Die LTO-Presseschau:  

"OLG München – NSU-Prozess: Angehörige der Opfer und Vertreter der Nebenklage kritisieren mit deutlichen Worten das Urteil des Oberlandesgerichts München zum NSU. Das Gericht stehe den Betroffenen "mit hässlicher Gleichgültigkeit" und "extremer Kälte" gegenüber, heißt es in einer Stellungnahme von 19 Anwälten laut Samstags-SZ (Annette Ramelsberger), Montags-taz (Konrad Litschko) und lto.de. Es werde nicht auf die Hinterbliebenen eingegangen; die Rolle des Verfassungsschutzes und der Polizei werde totgeschwiegen.  

Rechtsanwalt Martin W. Huff beleuchtet auf lto.de die Frage, wem eine Urteilsabschrift zugesendet werden muss. Medienvertreter hätten einen Anspruch auf Zusendung einer Kopie. Vorher müsse das Urteil jedoch anonymisiert werden, was sich mitunter als schwierig erweise."   

Der Kernsatz lautet: "Angehörige der Opfer und Vertreter der Nebenklage kritisieren mit deutlichen Worten, im Urteil des Oberlandesgerichts München zum NSU werde die Rolle des Verfassungsschutzes und der Polizei totgeschwiegen."  

Was heißt das? Das heißt, dass wir hier wieder genau dieselbe Konstellation vor uns haben wie damals "auf der anderen Seite" die Nichtaufklärung des Mordfalles an GBA Siegfried Buback, die in rätselhafter Weise verschonte Terroristin Verena Becker und das Anrennen des Sohnes Prof. Buback gegen verschlossene Türen. Diesmal geht es beim NSU-Komplex vor allem um den Thüringer Verfassungsschutz, dessen V-Leute und die Verschonung des Umfelds des NSU.      

Herr Prof. Dr. Henning Ernst Müller schrieb am 06.07.2012:

"Vorab möchte ich auf  das mittlerweile online publizierte Plädoyer von Nebenkläger Michael Buback hinweisen (192 Seiten).

Dass eine Aufklärung des Verbrechens 35 Jahre nach der Tat mit rechtsstaatlichen Mitteln kaum gelingen kann, zeigt dieser Prozess. Auch wenn viele Thesen von Michael Buback plausibel erscheinen, so sind sie dennoch in einem strengbeweislichen Strafprozess kaum (mehr) zu belegen. Aber es sind m.E. auch Umstände zu Tage getreten, die aufzeigen, wie fehlerhaft damals ermittelt wurde, wie wenig man sich um konkrete Tatabläufe der RAF-Taten kümmerte und wie stark die Aufklärung auch heute noch durch staatliche Geheimhaltung gestört wird. Dass "Fahndungspannen" im Terrorismus-Bereich auch heute noch nicht abgestellt sind, zeigt sich am aktuellen Beispiel der NSU-Verfolgung."

Frau Kollegin Antonia von der Behrens sagte im Interview mit LTO:

"Aber beim Generalbundesanwalt sind auch noch weitere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem NSU anhängig?

Ja, es gibt insgesamt noch zehn Ermittlungsverfahren im Komplex NSU. Das ist einmal ein Verfahren gegen Unbekannt, in dem zum Beispiel ermittelt wird, woher die Waffen des NSU stammen. Der NSU hatte zwanzig Schusswaffen, drei konnte man zuordnen, bei den übrigen 17 weiß man immer noch nicht, wer sie beschafft hat. Daran sieht man übrigens auch, wie groß das Unterstützerumfeld gewesen sein muss. Außerdem gibt es noch neun Verfahren gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer wegen einzelner Unterstützungshandlungen.

Aber ich vermute, diese Ermittlungsverfahren wurden bisher nur aus politischen Gründen offen gehalten. Nachdem das Gericht André Eminger so weitgehend freigesprochen hat, befürchte ich, dass die übrigen Ermittlungen jetzt bald mit Hinweis auf die Urteilsbegründung eingestellt werden. Es ist offensichtlich im allgemeinen Interesse der Sicherheitsbehörden, jetzt schnell mit dem NSU-Komplex abzuschließen."

Als Beispiel für die Kritik der Nebenkläger an dem Urteil des OLG München im NSU-Prozess folgender Zeitungsartikel:

https://www.hurriyet.de/news_nebenklaeger-anwaelte-rechnen-mit-richtern-...

Verstehen Sie jetzt, wozu man das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) braucht?

Was hat das denn alles mit dem Thema des gegenständlichen Beitrags zu tun? Beachten Sie doch bitte die zu allseitigem Frommen unmißverständlich klar formulierten Regeln des Verlags!

0

Seiten

Kommentar hinzufügen