Regierung will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen - Gesetzentwurf 2010 geplant

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 11.01.2010

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Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wird entsprechend der Koalitionsvereinbarung unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 16.12.2009 hervor (BT-Drs. 17/251), die diese auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin abgab. Danach will die Regierung Mitte 2010 ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ins Bundeskabinett einbringen, um damit Maßnahmen umzusetzen, die in Nachfolge des III. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im November 2008 (Abschlussdokument; offizielle Webseite) in Rio de Janeiro entwickelt wurden.

Die Bundesregierung habe zusammen mit Nichtregierungsorganisationen zahlreiche konkrete Maßnahmen in den Zielbereichen des Aktionsplans von 2003 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung erreicht, heißt es in der Antwort weiter. Zielbereiche seien u.a. der rechtliche Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt sowie die Stärkung der Prävention und der Ausbau der Beratungs- und Hilfeangebote.

Im Hinblick auf die von den Fragestellern zitierten Forderungen zahlreicher Fachverbände, einen «Lagebericht Kinderhandel» zu erstellen, sieht die Regierung keinen Bedarf, «da dieser Bereich durch das bereits bestehende Bundeslagebild `Menschenhandel` mit abgedeckt wird. » Dies entspreche auch der Beschlusslage der polizeilichen Bund-Länder-«Kommission Kriminalitätsbekämpfung» (KKB). «Zudem waren die bekannt gewordenen Opferzahlen der unter 14-jährigen in der Vergangenheit äußerst gering und daher für die Erstellung eines eigenen Lagebildes nicht aussagekräftig», schreibt die Regierung und listet auf: «Im Jahr 2005 konnten lediglich drei, 2006 keine, 2007 sieben und 2008 zwanzig Kinder als Opfer festgestellt werden. Der Anstieg im Jahr 2008 resultiert aus einem Ermittlungsverfahren in Berlin mit insgesamt 16 Opfern.»