PKW-Maut ist nicht nur ein Gerücht...

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 27.01.2010
Rechtsgebiete: MautGoslarVGTWeltVerkehrsrecht6|2903 Aufrufe

Im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags, der sich auch mit der PKW-Maut befassen wird, ist diese mal wieder durch die Nachrichtenticker gelaufen. Hier etwa bei der Welt, die wohl etwas übertrieben formuliert: "Verkehrsgerichtstag wirbt für Pkw-Maut". Jedenfalls ist allen wohl klar - mit der Maut geht (trotz teils gegenteiliger Ansage) alles klar...

 

 

komisches Wortspiel: klar - klar :-)

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

6 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Natürlich kommt sie. Wo der Staat bei den kleinen Leuten Geld holen kann holt er es sich. Kopfpauschale, Maut, MwSt, Energiesteuern ... also alles Steuern welche Degressiv wirken... sind die Favoriten. Leicht zu erheben, bringen viel Geld, schädigen die weniger verdienenden und es stehen daher auch keine solventen Lobbyisten dagegen. Es ist für Politiker im Filz-Verbund viel einfacher von 10 "anonymen" Personen einen Euro zu erheben und das als "gerecht" zu bezeichnen als sagen wir von drei "bekannten" Personen je 3,33 Euro.

Und so vegitiert der Sozialstaat denn auf eine Weise dahin welche einen ob der Zikunft schaudern lässt.

 

Grüße

ALOA

0

Bundesverkehrsminister Scheuer, der mit seinen

datenschutzrechtlich bedenklichen (https://www.haufe.de/compliance/datenschuetzer-aeussern-bedenken-gegen-plaene-zur-pkw-maut_230128_282910.html ; https://www.tagesspiegel.de/politik/datenschutz-bedenken-bei-der-maut-der-glaeserne-autofahrer/10917960.html ; https://netzpolitik.org/2014/kennzeichenscanner-und-rasterfahndung-von-autos-wir-veroeffentlichen-den-gesetzesentwurf-zur-pkw-maut/ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-Warnung-vor-Bewegungsprofilen-durch-13-monatige-Vorratsdatenspeicherung-2442285.html )

und

europarechtlich bedenklichen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestagsgutachten-auch-geaenderte-pkw-maut-europarechtswidrig ; https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-pkw-maut-rechtswidrig)

PKW-Maut-Plänen

in Deutschland gescheitert ist, strebt anscheinend nun an, mit Hilfe der EU-Kommission eine PKW-Maut durchzusetzen.

Siehe dazu zum Beispiel die Meldung des Online-Portals der ARD-Tagesschau vom heutigen Tag:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-eu-pkw-maut-101.html

0

Bundesverkehrsminister Scheuer, der bisher mit seinen datenschutzrechtlich bedenklichen (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-Piraten-reichen-Verfassungsbeschwerde-gegen-Kfz-Kennzeichen-Scanning-ein-3213536.html) und europarechtlich bedenklichen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestagsgutachten-auch-geaenderte-pkw-maut-europarechtswidrig) PKW-Maut-Plänen gescheitert ist (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-pkw-maut-rechtswidrig) und dem Fiskus einen erheblichen Schaden beschert hat (https://www.deutschlandfunk.de/kosten-durch-gescheiterte-maut-scheuer-traegt-einen.694.de.html?dram:article_id=465627), unternimmt nun einen neuen Anlauf, wenn der heutige Bericht der ARD-Tagesschau zutrifft (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-eu-pkw-maut-101.html),

0

Der Tagesschau-Bericht trifft offenbar zu, Verkehrsminister Scheuer will nun wirklich sogar nicht nur in Deutschland eine PKW-Maut, sondern sogar in ganz Europa (bzw. EU-Europa), siehe https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-scheuer-will-europaweite-pkw-maut/ und https://www.heise.de/tp/features/Aus-der-Auslaender-Maut-soll-die-EU-Maut-werden-4850357.html

0

Bundesverkehrsminister Scheuer will nun nicht mehr nur für Deutschland eine PKW-Maut, sondern nun sogar eine PKW-Maut für ganz Europa, siehe  https://www.heise.de/tp/features/Aus-der-Auslaender-Maut-soll-die-EU-Maut-werden-4850357.html und https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-scheuer-will-europaweite-pkw-maut/

0

Kommentar hinzufügen