Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vetter - Merkblatt - IPhone - Schlacht gewonnen - Bußgeldprüfstelle - Verwarnung - Vorfahrt - Hund - Regelfahrverbot - Blinder

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.02.2010

Mal wieder ein Überblick über nette Blogbeiträge der letzten Tage:

(wie man sieht habe ich wieder mal mit der Verlinkung gekämpft)

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2 Kommentare

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Im weitesten Sinne "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" (in diesem Fall Fefe):

http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/126...

Zusammenfassung: Nach einem Ampelausfall zeigten alle Ampeln grün(!)

Kommt hier eigentlich §319 StGB (Baugefährdung) in Betracht? Ich würde eine Straße durchaus als Bauwerk und eine Ampelanlage als technische Einrichtung im Sinne von Absatz 2 ansehen.

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PS: Der Hintergrund meine Frage ist, dass hier ja keine Beschädung oder Zerstörung nach §315b vorliegt, sondern der Mangel möglicherweise schon beim Bau der Ampelanlage verursacht wurde. Falls keine dieser beiden Vorschriften passt: Was dann?

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