Neues zur Verwertbarkeit von Messvideos: Provida, VKS 3.0 und ViBrAM-BAMAS
von , veröffentlicht am 12.02.2010Rechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenProvidaOLG HammVKSOLG StuttgartVideomessungenAG BrandenburgViBrAM-BAMASVerkehrsrecht2|6922 Aufrufe
Es finden sich einige neue und durchaus interessante Entscheidungen zu der Frage der Verwertbarkeit von Messfotos bzw. Messvideos und der in Frage kommenden Ermächtigungsgrundlage im Netz:
- Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09): Privida-Verfahren wurde eingestellt nach § 47 OWiG. Man findet die Entscheidung hier bei schadenfix.
- OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09: Das OLG hat bei VKS 3.0 Version 3.1. in § 100h StPO keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage gesehen. Die Aufzeichnung blieb aber gleichwohl verwertbar aufgrund der vorzunehmenden Abwägung. Wesentlich hierbei war die geringe Eingriffsintensität und die Sicherheit des Straßenverkehrs als gegenläufiges Schutzgut.
- OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.1.2010 - 4 Ss 1525/09: ViBrAM-BAMAS-Messvideo ist verwertbar. Ermächtigungsgrundlage ist § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDas OLG Düsseldorf kommt in einer aktuellen Entscheidung über ViBrAM zu einem Beweisverwertungsverbot mangels Rechtsgrundlage. Die Entscheidung ist hier zu finden: http://blog.strafrecht-online.de/2010/03/auch-das-olg-duesseldorf-kommt-...
Kurz darauf entschied ein anderer Senat des OLG Düsseldorf genau konträr und schloss sich der Mehrheit der anderen OLG an.