Nachträgliche Beschränkung der Sperrfrist - Gastkommentar aus der (Verwaltungs-)Praxis

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.02.2010

In der ZRP 2010, 11 findet sich ein Beitrag von mir zur Beschränkung des Fahrverbots und der Fahrerlaubnisentziehung. Nun hat mir Frau Heike Ritter, Leiterin der Führerscheinstelle des Landkreises Celle einen kurzen Bericht aus der Verwaltungspraxis hierzu zugemailt. Dieser Bericht befasst sich mit dem Problem der nachträglichen Sperrfristverkürzung bzw. -aufhebung - § 69a Abs. 7 StGB:

Tatsächlich ist es auch in Celle so, dass eine deutliche Zurückhaltung bei der nachträglichen Sperrfristaufhebung bzw. -verkürzung besteht. Aus meiner Erfahrung ist es nicht genügend bekannt, dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt. Die Sperrfrsitverkürzung ist ja direkt beim Gericht zu beantragen. Nur selten weisen die Gerichte darauf hin. Vom Antragsteller ist vorab (vor der Entscheidung, ob der Verkürzung zugestimmt wird) ein Seminar zu absolvieren. Häufig werden diese Seminare nicht regelmäßig angeboten, da eine bestimmte Teilnehmerzahl erforderlich ist. Zudem ist der Kursort oft nicht in Wohnortnähe (und daher ohne Fahrerlaubnis häufig schlecht zu erreichen - von hier z.B. 40 km und mehr). Hinzu kommt, dass die Kurse recht teuer sind. Für die meisten Betroffenen stimmt das Kosten/Nutzen Verhältnis nicht. Es ist für ihn/sie im Vorfeld nicht erkennbar, ob überhaupt eine Sperrfristverkürzung erfolgt bzw. noch greift und wenn ja, ob diese Verkürzung dann zwei Monate oder nur 2 Wochen oder weniger beträgt. Der Aufwand ist für die meisten Bürger unverhältnismäßig und der Ausgang zu ungewiss. Es gibt keine Gewähr dafür, es "rechtzeitig" vor Ablauf der eigentlichen Sperre zu schaffen.
Ab und zu kommt es vor, dass sich jemand hier nach der Möglichkeit der Sperrfristverkürzung erkundigt. Der Antrag wird dann aber nur selten gestellt.

 

Meine Frage (insbesondere an die Anwälte unter den Lesern): Woran liegt`s, dass so wenige Anträge gestellt werden?

 

Nicht zu vergessen: Supervielendank Frau Ritter!

 

Hinweis:

Ich freue mich immer über derartige Tipps/Zuschriften. Nur Mut!

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