Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre - Forderung der Jungen Union Bayerns aufgrund des aktuellen Falls der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 13.03.2010

Nach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. Für die Junge Union Bayerns fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und Leiter des Fachbereichs Innere Sicherheit Karlheinz Roth, die Strafmündigkeit bei Taten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit auf 12 Jahre abzusenken: Wer im Stande sei, "ein derartiges Verbrechen zu begehen, der soll sich nicht hinter dem Schutzschild der altersbedingten Unmündigkeit verstecken können."

Die Forderung ist nicht neu. Seit einigen Jahren wird zunehmend gefordert, die Altersgrenze von 14 Jahren des § 19 StGB auf 12 Jahre abzusenken (z.B. Hinz ZRP 2000, 107; Paul  ZRP 2003, 204, 205). Die Zahl der von Kindern unter 14 Jahren begangenen Straftaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, zumal gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte, und es frägt sich, wie Kinder so kalt und dissozial agieren können.

Die körperliche Reife setzt zweifelsohne heutzutage schon früher ein. Die sittlich-charakterliche Reife ist jedoch verzögert (Kreuzer  NJW 2002, 2345, 2348). Deshalb erscheint mir aus Gründen der Praktikabilität und in dem Wissen, dass Kinder mitunter schon vorher aufgrund ihrer Einsichts- und Steuerungsfähigkeit schuldfähig sein können, die vom Gesetzgeber gewählte Altersgrenze von 14 Jahren (noch) der empirisch festgestellten durchschnittlichen Erlangung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit weitgehend zu entsprechen.

 

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16 Kommentare

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Es dürfte sinnvoller sein, die Eltern zur Verantwortung zu ziehen.

Da manchen Eltern jedoch verantwortungsfrei sind, sollte man den Eltern in regelmäßigen (jährlichen)

Elternabend ihre Verantwortung, Pflichten und vor allem ihre persönliche Strafbarkeit deutlich machen.

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Vielleicht ist es ja auch sinnvoll, einen Beitrag noch mal auf Rechtschreibfehler durchzusehen, bevor man ihn abschickt?

Es heißt: "manche Eltern" und "in Elternabenden".

Eine Strafbarkeit (oder "persönliche Strafbarkeit", was auch immer das sein soll) gibt es außerdem nur für eigenes Verhalten. Wäre natürlich schön, wenn man anstelle der strafunmündigen Kinder einfach die Eltern in den Knast stecken könnte. Hauptsache, irgendjemand wird bestraft und das gesunde Volksempfinden ist zufrieden.

 

 

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@ Tourix

Sie sprechen mit dem Elternhaus aus meiner Sicht einen wichtigen Aspekt an. Insoweit kann da noch mehr an Präventionsarbeit erfolgen; nur zeigt meine Erfahrung, dass gerade die Eltern, die man "erreichen" müsste, sich für solche Angebote häufig nicht interessieren. Wenn sich die Eltern um das Wohlergehen ihrer Kinder und ihre Erziehung gar nicht kümmern, sollten die Kinder aus der Familie herausgenommen werden. Da sind vor allem die Jugendämter wieder einmal gefragt.

Die Altersgrenze von 14 Jahren orientierte sich am Ende des Schulbesuches und dem Eintritt in die Berufswelt. Insofern sind heute andere Kriterien für die Strafmündigkeit zu prüfen. - Neben der Jugendgerichtsbarkeit ist aufgrund der Demografie auch die Strafbarkeit von greisen Tätern zu überdenken.

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@ #4

Die Entwicklung, dass "sich alles nach vorne verschiebt", ist unverkennbar. Andere Länder setzen mit der  Strafbarkeit auch schon früher ein als wir in Deutschland. Aber welche Kriterien belegen uns empirisch, dass auch die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sich "nach vorne" verschoben hat?

Bei den "greisen Straftätern" haben wir keine Grenze und vernünftigerweise wird diese auch nicht diskutiert. Es geht in diesen Fällen, wie nicht selten, um die Schuldfähigkeit i.S. der §§ 20, 21 StGB.

Na ja. So alt ist Manfred Spitzer noch nicht. Und u.a. er vertritt in Publikationen wie z.B. dem Buch "Lernen" die Ansicht, das der orbitofrontale Kortex eben noch nicht ausgereift ist und die damit verbundenen "angelernten" Dinge wie das Sozialverhalten, Belohnungssystem, Emotionskontrolle, Impulskontrolle eben verzögert staatfinden können und (selbstredend) auch abhängig von der Erziehung und dem Umfeld sind.

http://www.gehirn-atlas.de/orbitofrontaler-cortex.html

 

Beurteilung des emotionalen und motivationsbezogenen Wertes von Umweltinformationen unter Einbeziehung von Vorwissen - daher wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung

 

Das ergibt das übliche Bild. Ein ganz ursächlich anders gelagertes hier: gesellschaftliches Problem (welches bei der Arbeitslosigkeit beginnt) soll mittels Gesetz "gelöst" werden.

Als ob man damit das Problem wirklich gelöst hätte. Es ist jedoch lediglich für den Gesetzgeber viel einfacher Kinder wegzusperren als den Eltern Arbeit und Geld zu besorgen - oder andere Dinge zu ändern.

Nicht "umsonst" sieht es in GB so aus:

http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother?page=all

Bei Blairs Amtsantritt saßen 60000 Häftlinge in britischen Gefängnissen. Heute sind es 80000. Die Haftanstalten sind übervoll, Polizeizellen werden als Notgefängnisse genutzt. Ein Gefängnisschiff wird in Dienst gestellt. Am katastrophalsten sind die Zustände im Jugendstrafvollzug. Das hat seinen Hauptgrund nicht etwa darin, dass junge Briten krimineller geworden wären, sondern in einer fortschreitenden Kriminalisierung Jugendlicher durch das Strafrechtssystem.

 

Das ist nicht wirklich erstrebenswert. Würde man so etwas analysieren käme man ggfs darauf das so etwas von so etwas kommt und diejenigen welche derartiges Fordern letzten Endes diejenigen sind welche es auch verursachen.

 

Grüße

ALOA

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In der Konzeption des Jugendstrafrechts soll doch ohnehin der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen. Einem zwölfjährigen Gewalttäter mag die EINSICHT fehlen, dass er kriminell handelt, wenn er stundenlang eine alte Frau körperlich misshandelt. Es kann mir aber schlechterdings niemand erzählen, dass ihm automatisch auch die EinsichtsFÄHIGKEIT fehlt(*) - und genau da muss das (Jugend-)Strafrecht ansetzen. Wenn es das Elternhaus aus irgend einem Grund nicht geschafft hat, das Kind auf den richtigen Weg zu lenken, muss die Gesellschaft eingreifen - zu ihrem eigenen Schutz und im Interesse des jungen Straftäters selbst. Von daher gilt es, das Alter der Strafmündigkeit deutlich abzusenken - gerne auch auf 10 Jahre - und dann eben der individuellen Einsichtsfähigkeit angepasste erzieherische Sanktionen zu verhängen, die bei den jungen Tätern die entsprechende Einsicht reifen lässt. Ähnlich läuft es ja auch bei den Heranwachsenden.

 

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(*) Dies auch angesichts der ganzen jungen Delinquenten, die sich bei einer Festnahme gegenüber der Polizei grinsend auf ihre fehlende Strafmündigkeit berufen - die wissen ganz genau dass sie kriminell sind, nur genießen sie die ihnen kraft Alters gewährte Immunität.

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Die Frage, ob sich die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit "nach vorne" verschoben hat, wird sich empirisch niemals zweifelsfrei ermitteln lassen. Wie auch?

Es fällt aber in den letzten Jahren auf, dass offenbar der Gesetzgeber selbst von einer Verschiebung nach vorne ausgeht. Ich erinnere dabei an die teilweise Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren auf kommunaler Ebene, sowie die Möglichkeit der Erteilung der eingeschränkten Fahrerlaubnis mit 17 Jahren. Dem jungen Bürger werden also mehr Rechte zugestanden. Wenn es aber darum geht, für sein eigenes Handeln Verantwortung zu tragen, so soll alles beim Alten bleiben.

Das Problem liegt doch auf der Hand: Angenommen, man würde die Strafmündigkeit tatsächlich auf 12 Jahre absenken, wie groß wäre dann die zusätzliche Belastung für die Justiz? Man wird hier vor Lobbyismusarbeit wohl nicht gefeit sein. Wenn ich allein daran denke, was für einen Akt es darstellte, letztes Jahr bei uns im alles andere als wohlhabenden Schleswig-Holstein ganze 5 neue Staatsanwaltsstellen zu schaffen, sehe ich für eine etwaige Absenkung schwarz.

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Zur Ergänzung möchte ich zu Kommentar #5 erwähnen: In England ist die Unmündigkeitsgrenze derzeit 10 Jahre, aber es wird darüber nachgedacht, sie auf 12 Jahre zu erhöhen. Nun ist mir nicht bekannt ob die Anzahl der Jugendstraftaten ähnlich hoch ist wie die der Teenage Pregnancies (hier ist England 'Spitzenreiter' in Europa), aber jedenfalls lassen die üblichen Beiträge in der Presse darauf schließen, dass etliche Straftaten auf das Konto junger Täter gehen. Und insofern stimme ich den Vorpostern zu: Die Altersgrenze allein vermag nicht, Gewalttaten zu verhindern, denn Abschreckung wirkt vielmals bei der Zielgruppe, die eh keine Alternativen zu Gewalt sieht, nicht. Stattdessen ist sicherlich das Elternhaus viel mehr in Haftung zu nehmen, aber von einer Mitschuld der Eltern für die Straftaten ihrer Sprösse sind wir leider noch meilenweit entfernt. Ich bin auch der Meinung dass sich allein durch Bildungsangebot und sonstige Services diese Problematik nicht ändern lässt, denn die Zielgruppe ist meist lediglich durch Pönalen zu erziehen, nicht durch Anreize aus eigenem Antrieb besser zu werden. Ob aber dann eine Absenkung der willkürlichen Grenze nicht lediglich zu mehr Gerichtsverfahren führt, anstatt das Problem an der Wurzel zu bekämpfen, bleibt zumindest zu befürchten.

 

Gruß,

Chris

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Die Frage, ob sich die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit "nach vorne" verschoben hat, wird sich empirisch niemals zweifelsfrei ermitteln lassen. Wie auch?

 

Das muss man Experten wie Spitzer fragen. Man kann die physische Ausbildung des orbitofrontalen Kortex durchaus messen und ebenso dessen Aktivität (im CT).

Ungeachtet dessen ist eine Korreltaion mit Erziehung vorhanden - er muss also mit Daten bzw. abrufbaren Erfahrungen gefüttert werden bzw. sein. Hier bestimmt also wohl die Menge und die Qualität an verwertbaren Erfahrungen über die "Straffähigkeit".

Das (Erfahrung) ist nur "endlich" komprimierbar und ist auch kein abschließender Prozess.
Drehen wir das ganze einmal um. Wenn wir behaupten das sich die Erfahrung und das Urteilsvermögen um zwei oder gar vier Jahre nach vorne verschoben hat, dann müssten alle welche das so sehen für ein konkludentes Handeln für folgende Dinge sein:

A) Wahlrecht ab 16

B) Führerschein ab 16

Ich würde eine recht großzügige Wette eingehen das diejenigen welche dies betrifft eben dies nicht so sehen, also zwar eine frühere Straffähigkeit aber noch lange keine frühere Reife im sagen wir "positiven" Sinne willküren. Ein typischer Januskopf der konservativen Auslegung - und vermutlich so alt wie die Menschheit. Es würde eher lohnen darüber eine Studie in Auftrag zu geben denn über den Wandel des Erfahrungsschatzes eines 12-jährigen.

 

Grüße

ALOA

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Beim Jugendstrafrecht gibt es doch den Korridor nach oben von zwischen 18 bis 21. Je nach Diagnose wird das entsprechende Strafrecht angewendet. Warum nicht einen Korridor nach unten bei dem nach individueller Diagnose entsprechendes Recht angewandt wird?

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Dass auch schwere Gewalttaten von Kindern nach staatlicher Reaktion verlangen, finde ich durchaus - aber warum denkt dabei alle Welt ans Strafrecht? Es ist doch offensichtlich, dass in so einem Fall in der Erziehung der Kinder etwas sehr gründlich schief gelaufen ist (bzw. Erziehung gar nicht erst stattgefunden hat). Dementsprechend läge es nahe, mit Mitteln des Jugend- und Familienrechts zu reagieren, auch gegen den Willen der Kinder und Eltern. Für die "erzieherischen Sanktionen", die Felix einfordert, sind diese Rechtsbereiche m.E. wesentlich passender als das Strafrecht.

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Was soll denn bitte eine Herabsetzung der Strafmündigkeit bringen? Die Strafen in Deutschland werden erstens nicht zeitnah zur Ursache verhängt und die verhängten Strafen empfinden die meisten Delinquenten als Getätschel auf die Hände. Die meisten lachen darüber.

In unserer Gesellschaft geht seit einiger Zeit leider sehr, sehr viel schief. Klar, Gewalt, Prügeleien, Mord und Totschlag gab es seit Menschengedenken. Auch in meiner Jugend prügelte ich mich durchaus in der Schule, keine Frage. Heute fängt die Prügelei anscheinend jedoch erst an, wenn der Widerpart bereits auf dem im doppelten Sinne geschlagen auf dem Boden liegt. Das ist nicht nur feige und traurig, sondern zeugt meines Erachten von einer extremen Verrohung der Gesellschaft. Sich hinzustellen und zu sagen, wir wollen das Strafmündigkeitsalter herabsetzen ist zu einfach. Es sind viele, viele Faktoren, die auf eine solche Entwicklung einwirken. Wer hier nach Revolution ruft, geht den Holzweg. Dieser Verrohung entgegenzuwirken ist eher Evolution; langsame und kleine Schritte.

 

Nach meiner ganz, ganz persönlichen Meinung (und das muss ich mittlerweile als vollkommen überzeugter Demokrat sagen), denke ich auch, dass diese Verrohung im Zuge einer erheblichen Ausländerschwemme, die viel Armut und eine Kultur mitgebracht haben, die so etwas wie Aufklärung noch nicht durchlebt haben. Das ist eben die Kehrseite der Medaille. Wer Ideen aus anderen Kulturen haben möchte, muss auch mit dem Leben was sonst noch so mitgebracht wird. :-(

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Ich glaube nicht, dass es mit der Erziehung zu tun haben muss, wenn Kinder etwas derartiges tun. Es kann damit zusammenhängen, aber man darf nich vergessen, dass so etwas wie moralisches Denken nicht "vorinstalliert" ist bei Menschen, sondern erst im Laufe der Zeit entsteht. Die kindliche Neugier kann sich denke ich auch in so einer Form ausdrücken, auch wenn die Tat natürlich grausam war. Ich habe selbst merkwürdige Dinge erlebt, die Kinder einander oder älteren Menschen angetan haben, ohne dass ihre Kindheit besonders schlimm gewesen sein muss.

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Hier geht es nicht um Strafe als Mittel zur Einsicht in Schuld und Unrecht. Die Antwort auf diese Delinquenten ist die Maßregel. Sicherheitsverwahrung und Führungsauffsicht, zur Not Lebenslang. Ob diese Täter mit sich selbst ins reine kommen, ist nicht die Frage. Ihre Subjektstellung ist mir bis auf das Existensminimu, dass ihnen zuzustehen ist, egal. Aber wie kann die Gefahr, die sie darstellen, von der Gesellschaft abgewendet werden? 

Aber es wird nichts passieren. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Von diesen kleinen Pittbullterrieren haben wir nicht das letzte mal gehört.

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Die Altersgrenze der Strafmündigkeit ab 14 Jahre ist sachgerecht.

 

Die wahren Gründe für solch asoziales Verhalten sind seit Langem bekannt und empirsich abgesichert. Strafverschärfungen oder Ausweitungen tragen nicht zur Sicherheit der Gesellshaft bei, sie vergrößern als verfehlte Maßnahmen eher die Unsicherheit weiter und gefährden anstatt präventiv zu wirken oder langfristig zu schützen. Neben der fehlerhaften Erziehung in den Familien, Verrohungen in Medienangeboten, spielen insbesondere auch die Zuwanderung ohne Integrationsinteresse und der Mangel an bzw. die Reduktion von geeigneten Sozialprojekten die wesentliche Rolle. Gerne verweise ich zum Thema auf den interessanten Aufsatz von Prof. Dr. Heribert Ostendorf im HFR, der juristischen Zeitschrift Humboldt Forum Recht, mit dem Titel "Verschärfungen im Jugendstrafrecht – wider die kriminologische Vernunft": http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/5-2010/index.html

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