Arbeitsgericht Hamburg: Mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft durch die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 22.03.2010

Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen Stellenbewerber verurteilt (Urteil vom 26.1.2010 - 25 Ca 282/09). Das Arbeitsgericht sieht in der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AGG).

Die Beklagte suchte Postzusteller, die laut Stellenausschreibung die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen sollten. Der Kläger, dessen Muttersprache Französisch ist, bewarb sich bei der Beklagten.

Bei Bewerbungen dieser Art nimmt die Beklagte üblicherweise den Erstkontakt über das Telefon auf. Auch der Kläger wurde aufgrund seiner Bewerbung von einer Mitarbeiterin der Beklagten angerufen, die ihn fragte, ob er Fahrrad fahren könne. Da die Mitarbeiterin bei dem Telefongespräch zu der Einschätzung gelangte, dass der Kläger sich nicht ansprechend klar und deutlich in deutscher Sprache auszudrücken vermochte, wurde die Bewerbung des Klägers abgelehnt.

In der Vorgehensweise der Beklagten liegt eine mittelbare Benachteiligung von Bewerbern, deren Muttersprache nicht deutsch ist. Denn für Angehörige anderer Ethnien ist es typischerweise schwerer als für muttersprachlich deutsche Bewerber, bei dem telefonischen Erstkontakt ein ansprechend klares und deutliches Ausdrucksvermögen in deutscher Sprache zu zeigen.

Das von der Beklagten angewandte Auswahlverfahren ist nicht durch ein legitimes Ziel sachlich gerechtfertigt (§ 3 Abs. 2 AGG). Das Verfahren ist weder geeignet noch erforderlich, um zu ermitteln, ob ein Bewerber die für die Tätigkeit eines Postzustellers erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift mitbringt. Denn zum einen ist ein kurzer telefonischer Kontakt keine hinreichende Grundlage, um die sprachlichen Fähigkeiten des Bewerbers festzustellen. Zum anderen ist das von der Beklagten herangezogene Auswahlkriterium - nämlich das ansprechend klare und deutliche Ausdrucksvermögen in deutscher Sprache (am Telefon) - für die zu besetzende Stelle eines Postzustellers nicht angemessen. Erforderlich für einen Postzusteller ist lediglich eine für die Kundenkommunikation und die Kommunikation mit dem Arbeitgeber und den Kollegen hinreichende Sprachkenntnis in Wort und Schrift.

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2 Kommentare

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Meiner Einschätzung nach greift dieses Urteil zu stark in die unternehmerische Freiheit ein. Wenn ein Postzustellungsunternehmen sich dadurch von den Mitbewerbern abheben möchte, dass es die Post durch Mitarbeiter zustellt, die die deutsche Sprache in Wort und Schrift perfekt beherrschen, dann mag man die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit natürlich in Frage stellen. Trotzdem ist es nicht Sache der Gerichtsbarkeit, einen solchen Ansatz zu unterbinden. Das Tätigkeitsprofil eines Postzustellers sollte, solange es sich im Rahmen des Gesetzes hält, nicht durch ein Gericht definiert werden, sondern durch den jeweiligen Arbeitgeber.

Oft genug kann man schon am Telefon die Kenntnisse der deutschen Sprache bewerten.

Im Angesicht werden Sprachmängel dann sogar noch deutlicher, bzw. stärker.

Insofern hätte das AG mal die realistischen Verhältnisse prüfen sollen,

statt die persönliche Meinung als Grundlage für das Urteil zu nehmen.

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