USA: FCC kassiert Niederlage bei der Regelung der Breitbandanbieter (Comcast)

Das Berufungsgericht für den DC Circuit hat der Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington eine Niederlage beschwert, die Auswirkungen auf die hier im Blog und in der MMR (Heft 1 -http://rsw.beck.de/rsw/upload/MMR/mmr01-10_1.pdf ) angesprochenen Debatte zur Netzneutralität haben wird: 

Das Gericht sprach der Behörde die rechtliche Befugnis ab (auf der Grundlage der auch in Deutschland bekannten Rechtsfigur der Annexkompetenz), von den Breitband-Providern eine Gleichbehandlung aller über ihre Netze laufenden Internetdaten zu verlangen. Die Richter entschieden damit im Sinne des klagenden Telekommunikationskonzerns Comcast. Stein des Anstoßes war eine Order der FCC im August 2008, die es dem Unternehmen untersagte, die Datenübertragungen per Bit Torrent zu verlangsamen.

Zitat aus dem Urteil: ""The Commission may exercise this 'ancillary' authority only if it demonstrates that its action . . . is 'reasonably ancillary to the . . . effective performance of its statutorily mandated responsibilities.' The Commission has failed to make that showing."

Die FCC hat sich in den letzten Jahren als Verfechter der Netzneutralität (Freiheit des Verkehrs über das Internets) hervor getan. Der gegenwärtige von Präsident Obama ernannte FCC-Vorsitzende Genachowski  sieht Regelungen zur Netzneutralität als essenziell an, um Anbieter davon abzuhalten, bestimmte Inhalte und Dienste zu bevorzugen, was insbesondere auch für kleinere Unternehmen schädlich sein könnte.  Durch das Urteil könnten neben der Netzneutralität auch die Umsetzung des von der FCC kürzlich veröffentlichen US-Breitbandplans gefährdet sein. Die FCC weist derartige Überlegungen jedoch zurück.

Quelle u.a. Washington Post: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/04/06/AR2010040601797.html?hpid=topnews

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