Tageszulassung und Abwrackprämie
von , veröffentlicht am 12.04.2010Irgendwie musste man ja damit rechnen, dass die Abwrackprämie auch nach ihrem eigentlichen Ende einen juristischen Rattenschwanz nach sich zieht. Hierzu interessant etwa die Meldung bei Beck-Aktuell über VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.04.2010 - 1 K 3847/09.F. Das Gericht musste sich damit befassen, wie häufig ein Fahrzeug schon zugelassen worden sein durfte, um noch zur Abwrackprämie führen zu können. Aus der Beck-Aktuell-Meldung:
"...Die Abwrackprämie steht unter der Bedingung einer nur einmaligen Vorzulassung des neu erworbenen Kraftfahrzeugs. Als Zulassung in diesem Sinn zählen auch so genannte Registrier- oder Tageszulassungen. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hin. Die Klage eines Autokäufers, dem die Prämie aufgrund zu vieler Vorzulassungen versagt worden war, war daher erfolglos..."
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