USA: Deutschland auf "Schwarzer Liste" des Handelsbeauftragten (mit Tonga, Jamaika u.a.)

Wie die deutsche Presse berichtet, hat der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR - United States Trade Representative) Deutschland in einem Bericht für die amerikanische Regierung als einziges europäisches Land auf eine  "schwarze Liste" von Staaten, die den Netzzugang  zum Incumbent für Wettbewerber erschweren. Auch  China, Mexiko, Thailand, Tonga und Jamaika sind auf der Liste.  Laut Bericht haben sich beim Handelsbeauftragten amerikanische Telekommunikationsunternehmen und Investoren unter anderem über folgende Schwierigkeiten und potentielle WTO-Verletzungen beschwert:

- mangelnde bzw. zögerliche Bereitstellung von Bitstream-Produkten durch die Deutsche Telekom,

- Fehlen eines Vorleistungsprodukts für IPTV der DTAG für die Wettbewerber.

- Probleme bei der Bereitstellung von Mietleitungen (Private Partial Circuits) - im Gegensatz zu anderen Ländern.

Die BNetzA und Bundesregierung hätten zwar versichert, dass dieser Markt funktioniere, dennoch fordert der Handelsbeauftragte Deutschland auf, "weiterhin sicherzustellen, dass die Deutsche Telekom den Großhandelszugang zu diesen Produkten bereitstellt." Wenn die Bundesregierung die Handelhemmnisse nicht beseitigt, könnte der USTR in Genf eine Klage bei der WTO einreichen. Üblicherweise werden die Differenzen aber in Gesprächen der Regierungen gütlich beigelegt.

Links: dt. Presse:http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/43561-usa-beklagen-blockade-haltung-der-telekom-beim-netzzugang/12/

USTR-Beschwerde des US Verbandes der Wettbewerber CompTel: http://www.regulations.gov/search/Regs/home.html#documentDetail?R=0900006480a6a673

USTR-Presseerklärung und Bericht: http://www.ustr.gov/about-us/press-office/press-releases/2010/april/ambassador-kirk-announces-results-annual-1377-review

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