Betriebsratswahl bei der Commerzbank manipuliert?

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 20.04.2010

Erfolglose Bewerber um einen Sitz im Betriebsrat der Commerzbank werfen dem Wahlvorstand Manipulation vor. Sie haben beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main die Wahl angefochten. Das berichtet der Spiegel. Der Kern der Vorwürfe richtet sich gegen die Briefwahl: Über 3000 Arbeitnehmer hätten unaufgefordert Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe erhalten. Dadurch sei zur "erhöhten Manipulierbarkeit der Betriebsratswahl beigetragen" worden. Beschäftigte hätten ihre Stimme normal an der Wahlurne abgeben können, obwohl sie zuvor bereits per Briefwahl gewählt hätten. Andere seien zur Stimmabgabe zugelassen worden, "ohne dass sie die ihnen übersandten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe dem Wahlvorstand zurückgeben mussten". Bei der Wahl Mitte März hatte das Lager der langjährigen Betriebsratschefin Gabi Seum insgesamt 28 der 39 Sitze erringen können.

Bereits vor sechs Jahren hatte es Manipulationsvorwürfe gegeben. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main konnten diese damals jedoch nicht bestätigen.

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