Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Abkommen) und Netzneutralität

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 22.04.2010

Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt. Dank an Claus Gawel, Doktorand und Rechtsreferendar am OLG Düsseldorf, für die folgende Nachricht:

"Am gestrigen Tag hat die Europäische Kommission den vorläufigen Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Abkommen) veröffentlicht. Ziel des ACTA-Abkommens ist die Eindämmung von Produktpiraterie und Verletzungen von weiterer Schutzrechte geistigen Eigentums. Im Zentrum stehen hierbei die zwischenstaatliche Kooperation sowie Gesetzesvollzug und die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmen für die Durchsetzung von Rechten aus geistigem Eigentum. Aus deutscher Sicht ist an diesem Entwurf besonders bemerkenswert, sich für das Prinzip der Netzneutralität entschieden und von abgestuften Verfahren, wie dem französischen "Three strikes"-Model, und der Einbindung von Internet-Service-Providern in den Schutzmechanismen abgewendet wurde."

Gibt es Anmerkungen aus der Beck-Community hierzu?

Link zum Abkommen: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm,

 

 

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2 Kommentare

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Ohne den konsolidierten Vertragstext gelesen zu haben:

Die Aussage, die Parteien bekannten sich zu Netzneutralität, passt nicht recht in das Bild, das diese Meldungen entwerfen:

1. http://www.internet-law.de/2010/04/internetregulierung-nach-dem-acta-entwurf.html

2. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-Verhandlungstext-veroeffentlicht-982636.html

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Herzlichen Dank für die beiden Links. Die Ansicht unter dem ersten Link , dass nur Access-Sperren und Filterkonzepte als Optionen verbleiben würden, teile ich nicht. Der zweite Link nährt seine Bedenken aus Fussnote 29 der "geleakten" Version von Januar 2010, die im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten ist.

Grundlage meiner Wertung ist im Kontext der aktuellen Entwicklungen die Tatsache, dass sich Art. 2.18 Option 1 (3)(b) lediglich auf Art. 2.18 Option 1 (3)(a) bezieht, der Entwurf keine konkreten Maßnahmen vorgibt und die Ausgestaltung den Vertragsparteien überlässt; zudem handelt es sich lediglich um eine von mehreren Optionen. Im Kontext der bevorstehenden Umsetzung des Telekom-Richtlinienpakets, des Koalitionsvertrags (S. 101) sowie Anhörungen/Anfragen steht der vorliegende ACTA-Text den positiven Entwicklungen zur Netzneutralität nicht entgegen. Der Entstehungsprozess hin zum jetzigen Entwurf sehe ich als eine positive Entwicklung und bewusste Entscheidung an.

Beim Lesen mach anderer Internetquellen gewann ich manchmal den Eindruck, dass Forderungen nach Deregulierung im Mantel der Netzneutralität gestellt werden; diese würde der Netzneutralität wohl im Ergebnis entgegenstehen (vgl. Comcast v. FCC)...

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