Frankreich: Regulierer startet Konsultation zur Netzneutralität

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 20.05.2010

Während die deutschen Regulierer vermutlich erst einmal den Ausgang der 4G-Frequenzauktion nach 224 Runden je nach Sichtweise feiern oder betrauern (siehe vorheriger  Blogeintrag im Multimediarecht), haben unsere französischen Freunde, genauer gesagt der frz. Regulierer ARCEP, eine umfangreiche Konsultation zum Thema "Netzneutralität" ins Netz gestellt:

http://www.arcep.fr/uploads/tx_gspublication/consult-net-neutralite-200510.pdf

Bei der Netzneutralität geht es u.a. darum, ob die Netzbetreiber von den Inhalteanbietern oder Kunden "Maut" für die Nutzung ihrer Datenautobahnen verlangen dürfen und z.B. ihren eigenen Datenverkehr auf die Überholspur schicken dürfen. Das ist u.a. in den USA ein sehr wichtiges Thema. Näheres dazu u.a im Aufsatz MMR 2010, 13 - kostenloser Download: http://rsw.beck.de/rsw/upload/MMR/mmr01-10_1.pdf

Aber zurück nach Frankreich: Die ARCEP-Konsultation ist weit gespannt. Sie deckt nicht nur die Arbeit von ARCEP ab, sondern auch Vorschläge an das frz. Parlament und an die EU-Kommission zur Sicherung der Netzneutralität. Der Ausgang ist noch völlig offen.

Sollte die deutsche Regulierungsbehörde oder gar der deutsche Gesetzgeber zur Sicherung der Netzneutralität einschreiten?

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